Worum geht es?

Worum geht es eigentlich beim Streit um die ‘Lüneburger’ Autobahn? Nachstehend beleuchten wir die Historie und die Interessengeflechte im Umfeld der A 39.

Die Nordland-Autobahn

Die Geschichte der Nordland-Autobahn beginnt Mitte der 30er Jahre, als die Stadt Wolfsburg als Standort für das neue Automobilwerk aus dem Boden gestampft wird. Die damaligen Machthaber planten eine Autobahnanbindung in Nord-Süd-Richtung, die aufgrund des beginnenden 2. Weltkriegs aber nicht ausgeführt wurde.

Jahrzehnte später wird diese Idee wieder aufgegriffen und der Nordland-Autobahn-Verein e.V. gegründet. Es entsteht die Vision einer Autobahn von Skandinavien bis nach Wien. Mitglieder dieses Vereins sind die IHK Lüneburg-Wolfsburg sowie Städte und Gemeinden aus der Region. Hier wird seit Jahrzehnten Lobbyarbeit betrieben. Und dass sich Politiker, Verwaltungsmitarbeiter der Behörden und die betreibende Lobby kennen, sich Argumentationshilfen geben und sich für die vermeintlichen Interessen der Öffentlichkeit einsetzen, ist ja nichts Neues für uns.

Die Förderer

Zum Verständnis der Hintergründe sind folgende Informationen – wie wir finden – von herausragender Bedeutung. Daher kurz ein Abriss.

Auffallend stark bei der Argumentation für die Autobahn ist die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die nicht zufällig so heißt. VW mit Sitz in Wolfsburg ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Land, sondern auch der stärkste Beitragszahler in der Handelskammer und durch seine Größe über zahlreiche Verknüpfungen ein starker Partner in der Landespolitik.

Der Vorsitzende der IHK ist Speditionsunternehmer für VW und gleichzeitig Vorsitzender des Nordland-Autobahnvereins e.V. Im Juni 2003 wurde ihm für sein Engagement – insbesondere den Ausbau der Straßeninfrastruktur – das Bundesverdienstkreuz verliehen. Sein Stellvertreter im maßgebenden Verkehrsausschuss ist Geschäftsführer der VW Transport GmbH. Hier einige Zitate, die wir nicht weiter bewerten müssen:

“Mit dem Projekt A39/A14 erhält vor allem auch der Wirtschaftsstandort Wolfsburg mit Volkswagen […] endlich die notwendigen verkehrlichen Anbindungen nach Norden.”
— IHK Lüneburg-Wolfsburg, Resolution der Vollversammlung

“Die Autobahn ist für Volkswagen ein entscheidender Wettbewerbs- und Produktionsfaktor.”
— Johannes M. Fritzen, Geschäftsführer der VW-Transport GmbH & stellv. Vorsitzender im Verkehrsausschuss der IHK Lüneburg-Wolfsburg

“Die Anforderungen an flankierende Maßnahmen im Umweltschutz und Lärmschutz dürfen nicht weiter gesteigert werden, damit das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Projekte nicht ‘totgerechnet’ wird.”
— IHK Lüneburg-Wolfsburg, Forderungskatalog an die Nds. Landesregierung, Frühjahr 2003

Persönliche Einflußnahme

Das Autobahnprojekt wurde insbesondere auch durch den ehemaligen Ministerpräsidenten ‘AutoKanzler’ Schröder und den ehemaligen Verkehrsminister Dr. Peter Fischer vorangetrieben. Der langjährige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover (von 1990 bis 2000 niedersächsischer Verkehrsminister) ist gleichzeitig Vorsitzender der Initiative Pro Mobilität e.V., die sich ebenfalls für den Autobahnbau auf allen politischen Ebenen einsetzt. Pro Mobilität ist ein Verein, über den die Mineralöl-, Automobil-, Güterverkehr-, Bau- und Betonindustrie Lobbyarbeit für neue Autobahnen betreibt. Gleichzeitig ist Dr. Fischer Aufsichtsratmitglied bei VW und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Was bisher geschah

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 1992 wird ein Autobahnprojekt im Raum Lüneburg-Magdeburg in den weiteren Bedarf aufgenommen.

Weiterhin gab es 1992 eine Verkehrsstudie, und 1995 beauftragten das Land Sachsen-Anhalt und der Bund eine zweite Expertise, die VUNO 95. In dieser Studie wurden die Auswirkungen verschiedener infrastruktureller Maßnahmen auf die Region untersucht. Da die Bewertungsgrundlagen des BVWP 1992 wissenschaftlich als veraltet angesehen wurden, hat man weitere Punkte in die Untersuchung mit aufgenommen. Diese wurden auch mit als Grundlagen für den neuen BVWP 2003 aufgenommen.

Als Ergebnis wurde die untersuchte G-Variante als verhältnismäßig beste Lösung vorgestellt. Diese sieht eine A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin vor, die durch gut ausgebaute Bundesstraßen im Westen angebunden werden solle. Der Bau der A 39 wird damit explizit nicht empfohlen. Das Gutachten wird Ende 1995 veröffentlicht.

Im Oktober 1996 geht man dann in die Offensive: In einer Stellungnahme werden die Bewertungsmethoden der VUNO in Frage gestellt, weil sie von denen des BVWPs 1992 abweichen und daher eine Chancenungleichheit gegenüber anderen dort verzeichneten Projekten erzeugen würden. Auslöser der Kritik war, dass in der VUNO keine der Netzvarianten einen halbwegs akzeptablen Nutzen-Kosten-Faktor erreichen konnte. Der dahinterstehende Grund ist, dass man nicht damit einverstanden ist, das naturschutzrechtliche und soziale Bedenken stärker als in der Vergangenheit in die Beurteilung einfließen sollten.

Versucht man in der Stellungnahme noch, die Kritik mit Fakten zu untermauern, so mussten die Ersteller wohl selbst gemerkt haben, dass ihre Argumentation damals schon auf äußerst tönernen Füßen stand. Sonst hätte man auf folgenden Satz verzichten können: “Es geht hierbei nicht allein um raumordnerische Kennzahlen, sondern vor allem auch um die Standortgunst des nordostniedersächsischen Raums und damit um die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer ansonsten strukturschwachen Region.”

Abgegeben wurde die Stellungnahme übrigens von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, der IHK Braunschweig, den Landkreisen Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Gifhorn, Celle, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und der Stadt Wolfsburg.

Seitdem wird nicht mehr versucht, in der Öffentlichkeit mit Zahlen zu hantieren, sondern man spitzt die Diskussion auf das ideologische Thema “Arbeitsplätze” zu. Denn wer will schon – noch dazu in der heutigen Zeit – gegen Arbeitsplätze sein?

Aber sogar diese These findet immer weniger Glauben. Statt von “Innovation” und “Arbeitsplatzbeschaffung” spricht mancher inzwischen nur noch von “Arbeitsplatzerhalt”:

“Sicherung der Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben für die Luftfahrt und den Autobau.”
— CDU-Landrat Dieter Aschbrenner, in Elbe-Jeetze-Zeitung: “Für Autobahn”

Damit werden die Berufstätigen selbst als Werkzeug zur Durchsetzung der politischen Ziele auserkoren, womit man die Argumentation auch so interpretieren kann: “Wer nicht für die Autobahn ist, gefährdet seinen Arbeitsplatz.”

Die Ergebnisse der VUNO werden seitdem von den Befürwortern ignoriert und verschwiegen. Offensichtlich wird dies mit der Tatsache, dass das VUNO-Papier in seiner letzten Ausfertigung das zuständige Amt in Sachsen-Anhalt in Richtung Niedersachsen niemals verlassen hat, wie man uns dort zusicherte. D.h. auch auf Landesebene besteht anscheinend kein Interesse, sich mit fachlichen Informationen auseinanderzusetzen!

Ebenso dramatisch: wie unsere Recherchen ergeben haben, kennen auch die Abgeordneten der Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte diese Studie und damit die Hintergründe gar nicht oder nur sehr vage. Trotzdem wurden in der Vergangenheit immer wieder Resolutionen für den Bau der A 39 auf den Weg gebracht. Die Vermutung liegt nahe, dass die Fürsprache für das Autobahnprojekt durch ein Netzwerk von politischen und wirtschaftlichen Aktivisten koordiniert worden ist und dabei darauf tunlichst geachtet wurde, dass keine freie Meinungsbildung stattfindet oder gar ein öffentlicher Diskussionsprozess in Gang kommt. Im Zusammenhang mit der Diskussion um X und H wurden in vielen Stadt- und Kreisräten zur gleichen Zeit gleichlautende Resolutionen eingebracht, die auf die Notwendigkeit der schnellen Realsierung drängten. Eine Verbindung zwischen Industrie-Lobby und Politik ist dabei ein wichtiger Faktor, so spielt man sich gerne auch einmal die Bälle zu:

“Wir fordern gerade die IHK dringend auf, sich darum zu kümmern, dass die gesamte A 39 inklusive der so genannten Spange […] in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.”
— MdB K.-D. Grill in Elbe-Jeetze-Zeitung: “A39 nicht vordringlich”

“…werden unter anderem die Repräsentanten der regionalen Wirtschaft, des öffentlichen Lebens sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Projekt in die höchste Stufe des nächsten BVWPs aufgenommen wird. [Es wird] der Landkreis aufgefordert, eine stadtnahe Trasse für den Anschluss an die A 250 zu suchen.”
— Resolution Lüneburger Stadtrat, aus LZ, 31.07.2002

Auch die Medien wurden von den Befürwortern intensiv genutzt. Manche Redaktionen ließen angesichts der großen Koalition aus SPD, CDU und IHK gleich von einer kritischen Position ab. Andere stellten die versuchte Einflußnahme öffentlich fest. So schrieb z.B. die Elbe-Jeetze-Zeitung vorsichtig::

“…Auffällig: Briefe von Befürwortern erreichten die EJZ erst ab Ende November.”
— Elbe-Jeetze-Zeitung: “Autobahn: Auch in EJZ diskutiert”, 2001

Diskussion findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Man möchte den Menschen als Arbeitsplatzbeschaffer gegenübertreten, traut sich aber nicht zu sagen, dass dafür das eine oder andere Haus abgerissen, die Wohnorte vieler Bürger vergiftet und verlärmt werden.

“Wer das Ergebnis vor der Entscheidung in Berlin torpediert, muss sich bewusst sein, dass er gegen die wirtschaftliche Entwicklung der Region angeht.”
— OB Mädge, LZ, 1.03.2003

Was beobachten wir jetzt?

Inzwischen blüht vielerorts die Phantasie: Ortumgehung (OU) Adendorf, OU Brietlingen, Verlagerung B 209, Anbindung an B 216, Autobahnanbindung an Lübeck, OU Melbeck wird nicht mehr benötigt, OU Lauenburg, Verbreiterung der Ostumgehung, Lüneburger Westumgehung, …

Die Politik ist aufgewacht. Erst wurde gemeinsam ein Autobahnkuchen beim Bund bestellt, doch jetzt, wo 600 Millionen Euro kurz vor der Zuteilung stehen, beginnt das große Stechen um die besten Stücke. Kirchturmpolitiker versuchen, die Autobahn möglichst stadtnah oder möglichst weit weg zu bekommen, fürchten um die Aufhebung der Umgehungsstraße oder bekämpfen sie. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die Region als Ganzes steht nach wie vor nicht auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird Druck gemacht:

“[Er] betont, dass nicht die Streckenführung ausschlaggebend sei, sondern ‘dass es schnell geht’.”
— Jens Kaidas (CDU), LZ, 24.01.2003

“Wichtig ist, dass die Verlängerung der Autobahn 250 Richtung Süden kommt. In welcher Form, ist für uns nebensächlich.”
— LZ, 03.05.2003, Autobahnresolution im Kreisausschuss

“Weil diese Autobahn unserer Region enorme Impulse gibt.”
— Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Mitglied im Vorstand des Nordland-Autobahnvereins, Landtagskandidatin, LZ, 18.01.2003

Der Bau soll so schnell wie möglich beginnen, idealerweise soll zusammen mit der A 14 begonnen werden. Zeit, die notwendig wäre, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen, wird es nicht geben:

“Wir haben daraufhin die Initiative ergriffen, um Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe zu ermuntern, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das für die neuen Bundesländer gilt, auch auf die alten Bundesländer Deutschlands auszudehnen.”
— IHK Lüneburg-Wolfsburg, Bezirksregierung Lüneburg, Stadt Lüneburg, Arbeitgeberverband des Regierungsbezirks Lüneburg, Handelskammer Lüneburg-Stade, an den Verkehrsminister, 2003

Stellen wir also zusammenfassend fest: Es gibt bis heute keine öffentliche Diskussion darüber, was diese Autobahn für den Raum Lüneburg bringt. Das Allheilmittel Autobahn soll pauschal Arbeitsplätze bringen. Dafür existiert keine nachhaltiges Verkehrskonzept für die Region. Gewinner aus dieser Situation wird die Industrie sein, u.a. VW und insbesondere die LKW-Lobby, die die Strecke Hamburg-Wolfsburg in Zukunft abkürzen kann und noch mehr Transit-Verkehr in die bisherige touristisch attraktive Heide bringt. Freuen dürfen sich auch Bau- und Automobilwirtschaft über neue Aufträge. Verlierer aber werden die Städte und die Anwohner sein, die die negativen Folgen einer Autobahn ertragen müssen, während sie von den erhofften Vorteilen nicht wirklich partizipieren werden. Gerade Lüneburg – die Stadt, die der Heide ihren Namen gegeben hat und die auf ihre touristischen Höhepunkte so stolz ist, wird vom Bau der A 39 in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus der Sonderposition am Ende der A 250 wird sie zu einer beliebigen Stadt an der Autobahn zwischen Hamburg und dem ‘Hinterland’ mit Verkehrsinfarkt, Lärm und Schmutz werden.

Darum rufen wir von dieser Stelle auf, dass auch Sie sich informieren und Stellung beziehen. Helfen Sie mit, eine Öffentlichkeit zu schaffen. Sprechen Sie mit Ihren Politikern, besuchen Sie Info-Veranstaltungen und stellen Sie die Fragen, die Sie bewegen.

“Verbände neigen dazu, ihre besonderen Interessen mit dem allgemeinen Wohl gleichzusetzen. Das ist verständlich, aber wenig überzeugend.”
— Bundespräsident Johannes Rau in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, 2003