ReAktionen

Aktion und Reaktion – Unter diesem Punkt fassen wir die unterschiedlichen Reaktionen auf die Aktivitäten der Aktion Lebensberg e.V. zum Thema A 39 zusammen, um die Haltungen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen zur Autobahndiskussion zu dokumentieren. Gleichzeitig finden sich hier auch Einblicke in das Selbstverständnis von Vertretern des öffentlichen Lebens in Lüneburg und Umgebung – kein erfreuliches Bild. Mit mehr Offenheit und Ehrlichkeit wäre der Wirtschaftsregion Lüneburger Heide garantiert mehr gedient als mit einem “Heide-Highway”.

Offener Brief an Finanzminister Steinbrück (3. März 2006)

In einem offenen Brief an Finanzminister Steinbrück fordert Aktion Lebensberg ihn auf, die im Bundesverkehrswegeplan als Teil des Gesamtprojekts A14/A39 unter dem vordringlichen Bedarf eingestufte BAB A39 von Lüneburg nach Wolfsburg einer kritischen Überprüfung zu unterziehen mit dem Ziel, sie von der A14 abzukoppeln und ggf. ihre Streichung zu veranlassen.

Reaktionen:

• bisher keine Antwort

Aktion Lebensberg fordert erneut die Veröffentlichung der Planungsdaten (1. August 2005)

In einem Schreiben an das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fordert die Aktion Lebensberg die Herausgabe der Basisdaten des Bundesverkehrswegeplanes 2003 für das Projekt VUNO I, ST 5142. Ziel hierbei ist insbesondere das Transparentmachen der individuellen Bewertungen für die A 39 und die A 14.
Bereits im Mai war ein ähnliches Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnangelegenheiten gegangen – ohne Reaktion.

Reaktionen:

• bisher keine Antwort

Aktion Lebensberg fordert Stadtrat zur Unterstützung der Forderung nach einem Ausbau der B 4 auf (12. Juli 2005)

In einem Schreiben an den Rat der Stadt Lüneburg fordert die Aktion Lebensberg den Rat auf, sich bei der Landesregierung für die unverzügliche Aufnahme von Planungen für Ortsumgehungen entlang der B 4 und für die Ertüchtigung der B 4 zur zügig geführten, mehrspurigen Bundesstraße einsetzen.

Reaktionen:

• keine Berücksichtigung der Forderungen in der Resolution des Stadtrates; der Suchraum soll nach Norden erweitert werden, aber nicht auf die B 4 zwischen Lüneburg und Uelzen

Aktion Lebensberg fordert die Veröffentlichung der Planungsdaten (1. Mai 2005)

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnangelegenheiten fordert die Aktion Lebensberg die Herausgabe der Planungsdaten zur Erstellung des Dossier-Archivs PRINS in Bezug zur Festschreibung der A 39 im Rahmen des Projekts VUNO I im BVWP. Ziel hierbei ist insbesondere das Transparentmachen der individuellen Bewertungen für die A 39 und die A 14.

Kopien dieses Schreibens gehen auch an Angela Mertens (Parlamentarische Staatssekretärin) und an Hedi Wegener (MdB, SPD).

Reaktionen:

• bisher keine Antwort

Schreiben an Ministerpräsident Wulff (16. März 2004)

In einem Schreiben als Reaktion auf ein Presse-Interview bitten wir Wulff um einen Gesprächstermin, damit wir mit ihm unvoreingenommen die verschiedenen Standpunkte sachlich diskutieren können.

Reaktionen:

• bisher keine Antwort

Sigmar Gabriel in Lüneburg (25. Februar 2004)

Diesmal eine Aktion der Initiative “KEINE! A39”. Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender, war in der Stadt. Herrn Gabriel wurde ein Positionspapier der BIs überreicht mit der Forderung, Stellung zu nehmen. Unter anderem wurde Gabriel auch mit den Ergebnissen der VUNO konfrontiert.

Reaktionen:

• Die örtliche SPD versuchte, das Thema zu deckeln: “Komm Sigmar, dazu ist jetzt keine Zeit!” (Zitat Schurreit). Gabriel – Vollblutpolitiker mit Instinkt – ging darüber hinweg und ging auf ein kurzes spontanes Gespräch ein. Dabei sprach er sich als ausdrücklicher Befürworter der Autobahn aus, denn er erwarte wirtschaftliche Impulse für die Region. Die VUNO kenne er nicht, daher könne er auch nichts dazu sagen.
  Kommentar: Gratulation an unsere Freunde im Westen! Ihr habt schnell reagiert und die richtigen Fragen gestellt. Das Ergebnis deutet einen Skandal an. Hat der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen wirklich keine Ahnung, was in der VUNO steht? Im Mai 2003 hat er in einer Landtagsrede von G-, H-, X-Varianten gesprochen, seine fleißigen Beamten gelobt und die A 39 als persönliche Errungenschaft ausgegeben. Darüber hinaus bezogen sich die Reden der Grünen unmittelbar zuvor und danach explizit auf die VUNO. Und dieser Herr will die Studie nicht kennen, wo die Landesregierungen doch sonst so gerne Gutachten nutzen? Hat man sich in Hannover (über die Parteiengrenze hinweg) denn wirklich so schlecht auf ein Milliarden-schweres Bauprojekt vorbereitet, dass man nicht einmal die Grundlagen weiß? Oder hat Herr Gabriel doch einfach nur gelogen?

Schreiben an den Verkehrsausschuss des Bundestages (3. Februar 2004)

Mit einem Argumentationspapier sind wir an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages herangetreten, um auf die gravierenden Fehlleistungen in bezug auf die A 39 hinzuweisen.

Reaktionen:

• Mit Reaktionen ist leider nicht zu rechnen, wie unsere Erfahrungen mit Politikern in der Vergangenheit gezeigt haben.

Öffentliche Diskussion über den Sinn einer Transitautobahn (Anfang 2004)

Angestoßen durch die Veröffentlichung “konfliktarmer” Korridore durch das Straßenbauamt im Januar, kam es in den letzten Wochen endlich zu einer öffentlichen Thematisierung. Beinahe jeden Tag fanden im Umkreis Bürgerversammlungen statt, trafen sich Menschen aus der gesamten Region, um ihr Entsetzen gegenüber dem drohenden Wahnsinn mit Mitbürgern zu teilen. An vielen Orten gründeten sich ebenfalls Bürgerinitiativen, die hochmotiviert an die politische Überzeugungsarbeit gingen. Die Zeitungen wurden von Leserbriefen förmlich überschwemmt und haben sich des Themas inzwischen auf die eine oder andere Art angenommen. Endlich ist ein Bürgerwille zu erkennen, und dieser stellt die Autobahn in kein besonders gutes Licht.

Reaktionen:

• Offenkundig kann die Politik den Druck aus der Bevölkerung nicht mehr ignorieren. Endlich müssen sich die Autobahn-Befürworter öffentlich äußern. Sie tun es, wie man es im Klischee von Politikern erwartet: Abwiegelnd, beschwichtigend, den Ahnungslosen spielend. Sie könnten an der Entscheidung für die A 39 ohnehin nichts ändern. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass eine “vernünftige” Lösung, d.h. anderswo, gefunden wird. Der Westen zeigt auf den Osten, der Osten zeigt auf den Westen, man trifft sich und einigt sich darauf, dass die Autobahn doch bitteschön im Norden verlaufen soll. Die grundsätzliche Frage nach dem Sinn der Autobahn wird von den Befürwortern weiterhin nicht beantwortet.
• Die Kommunal- und Landespolitik will dieses Projekt, koste es, was es wolle und bringe es so wenig wie befürchtet. Eine öffentliche Diskussion über die Autobahn ist weiterhin eine “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” unserer uns Regierenden. Nicht umsonst haben wir den Eindruck, dass unsere Einmischung bei den parteipolitischen Gesprächspartnern mitunter als “Majestätsbeleidigung” betrachtet wird. Man könnte es auch ausdrücken mit den Worten: “Die Parteien wissen schon, was gut für uns ist.”
• Kompetenz spielt keine Rolle: Die VUNO wird nicht beachtet. Obwohl das neue Verkehrsgutachten erst Ende 2004 vorliegen wird, soll der Bundestag bereits im Sommer darüber entscheiden. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
• Geld spielt keine Rolle: Bund, Länder und Gemeinden sind völlig pleite. Wichtige öffentliche Ausgaben werden gestrichen. Die Armut in unserem Land nimmt zu, vom Renten- oder Gesundheitsdesaster, in das die Politiker die Menschen treiben, wollen wir gar nicht erst reden. Unsere Bundesrepublik wird jetzt von Politikern, die sich nicht in die Sachverhalte einarbeiten wollen (oder können?) an die Wand gefahren. So sieht der politische Alltag im Jahr 2004 aus:

  “Die A39 wird wirtschaftlich gebraucht und die Renten sind sicher!”

Schreiben an Jens Petersen, Nordland-Autobahn-Verein e.V. (22. Juni 2003)

In einem Schreiben an Herrn Petersen fordern wir ihn als maßgeblichen Befürworter der A 39 auf, endlich die zitierten Gutachten zur Notwendigkeit der A 39 zu veröffentlichen.

Reaktionen:

• Herr Petersen blieb uns bis heute eine Antwort schuldig. Wenn jemand ein solches Gutachten kennt oder gar in Besitz hält, möchte er/sie sich bitte mit uns in Verbindung setzen. Wir werden dieses Gutachten dann auf unseren Seiten veröffentlichen.

Schreiben an die CDU Adendorf (Anfang Juni 2003)

Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionsausschusssitzung im Rossini hat die CDU Adendorf eine Bürgerstunde zum geplanten Neubaugebiet in Erbstorf veranstaltet. Am Rande wagten wir es, die Frage zu stellen, wie sich das Neubaugebiet mit einer eventuellen Autobahn in direkter Nähe vertragen würde und wie die CDU Adendorf zum Bau der A 39 stehen würde – da hatten wir was angerichtet! In einem emotional geprägten Statement wurde von CDU-Vertretern ein klares Bekenntnis zum “Arbeitsplatzbeschaffer Autobahn” abgegeben. Dabei sind einige Formulierungen gefallen, die uns dazu drängten, die CDU-Gemeindefraktion Adendorf anzuschreiben.

Reaktionen:

• keine Antwort

Schreiben an Frau Hedi Wegener, MdB (2. Juni 2003)

Da Frau Wegener auf unser erstes Schreiben nicht geantwortet hat, haben wir noch einmal versucht, mit ihr Kontakt aufzunehmen und ihr einige Fragen gestellt, die sie als Unterstützerin der A 39 beantworten können müsste.

Reaktionen:

• Positiv: Wir haben eine Antwort erhalten. Das ist bei Lüneburger Menschen aus Politik, Gesellschaft und Medien offenbar schon etwas besonderes. Zum Inhalt: Ein Schreiben von Ihrer Mitarbeiterin, in dem nicht auf unsere Fragen eingegangen wird. Stattdessen kommt erneut die Mischung aus Lamentiererei (“gut für die Region”) einerseits und Diskreditierung der Gegner (“Unruhestifter”) andererseits. Daran ist wieder ersichtlich, dass auch unsere Politiker nicht bereit oder in der Lage sind, harte Fakten auf den Tisch zu legen. Sie können ihr Streben nach der Autobahn nicht rational belegen.

Berichterstattung der Landeszeitung zum Stand der Planungen (bis Juli 2003)

Wie wir feststellen mussten, weht uns der Wind nicht nur bei der Politik ins Gesicht, sondern auch bei der lokalen Tageszeitung. Eine der Begründungen, warum man trotz Einladung nicht zur Info-Veranstaltung am 13. Mai erschienen ist, war “Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen”. Eine Presseerklärung zum Bund-Länder-Treffen zur Autobahnplanung wurde nicht abgedruckt. Dagegen fanden sich im gleichen Zeitraum etliche große Artikel mit Pro-Berichten von Autobahnbefürwortern in der Zeitung wieder. Wir nahmen dies zum Anlass, um die Chefredaktion der Landeszeitung um eine Stellungnahme zu bitten.

Reaktionen:

• Wir wurden neben Herrn Fischer (Leiter des Strassenverkehrsamtes Lüneburg) und Herrn Schöberl von der IHK zum Gespräch gebeten. Das Ergebnis konnten Sie am 22. Juli 2003 in der LZ lesen (siehe [1], [2], [3], [4]). Vielen Dank von der Aktion Lebensberg e.V an die Landeszeitung!.

Infoveranstaltung im Rossini (13. Mai 2003)

Am 13. Mai haben wir eine öffentliche Veranstaltung in der Gaststätte “Rossini” abgehalten, in der wir die Bewohner von Adendorf, Moorfeld, Erbstorf, Ebensberg und Scharnebeck über die ihnen evtl. bevorstehenden Veränderungen informierten. Es war bewusst eine Veranstaltung von unten, in der nicht die Politiker das Wort haben, sondern wir Bürger. Es fand keine Diskussion statt; wir haben lediglich den Hintergrund der A 39 beleuchtet, den Stand der Planungen wiedergegeben und Alternativen für den weiteren Verlauf skizziert.

Reaktionen:

• Wir hatten etwa 200 Gäste in einem komplett überfüllten Festsaal des Rossini – ein Riesenerfolg!
• Die Veranstaltung wurde im Allgemeinen ob ihrer fachlichen Versiertheit gelobt. Damit haben wir unser Ziel erreicht, Aufklärung zu betreiben, von “Panikmache” oder anderen Diffamierungen war im Anschluss nicht die Rede.
• Es waren einige lokalen Politiker als Privatpersonen anwesend.
• Der Ortsvorsteher Heiko Dörrbaum (SPD) gab ein öffentliches Statement ab, in dem er betonte, dass noch gar keine Planungen für Trassenverläufe existierten und daher sämtliche Spekulationen der Aktion Lebensberg über Trassenverläufe Spekulationen seien. Er vertraue auf die Kompetenzen der Politiker, die sich zu gegebener Zeit in objektiver Art und Weise dem Thema annehmen würden und die beste Entscheidung für die Region treffen würden. Er sprach sich noch einmal nachhaltig gegen eine Trasse am Ebensberg aus.
• Die Landeszeitung war absichtlich nicht gekommen, “weil sie sich nicht an Spekulationen beteiligen wolle”.

Anschreiben an die Lokalpolitik (Anfang März 2003)

Anfang März haben wir die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP angeschrieben, um ihnen die Argumente, die gegen die Moorfeld/Erbstorf/Ebensberg-Variante der A 39 sprechen, mitzuteilen und um eine Stellungnahme anzufordern. Uns war bereits bekannt, dass sich die Fraktionen (bis auf die Grünen) für die Autobahn ausgesprochen hatten. Also war anzunehmen, dass es eine Argumentationslinie für diese Entscheidung gibt, die man uns mitteilen würde. Ein inhaltlich identisches Schreiben ging nach Berlin an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, Hedi Wegener (SPD), Kurt-Dieter Grill (CDU) und Marianne Tritz (B.90, die Grünen). Die beiden Erstgenannten hatten sich im Vorfeld vielfach für den Bau der A 39 ausgesprochen und sind dafür auch aktiv geworden (siehe z.B. den Antrag zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und die Pressemitteilung Hedi Wegeners zum Bundesverkehrswegeplan).

Reaktionen:

• Von Frau Wegener, Herrn Grill und Frau Tritz haben wir bis heute keine Stellungnahme erhalten. Vermutlich fand man es ausreichend, wenn die Kreistagsfraktionen antworten. Schade, denn die herausragende Stellung dieser Mandatsträger hat ein besonderes Gewicht in der öffentlichen Meinung. Spielt die Angst vor dem Wähler hier etwa schon eine Rolle oder sind unsere Abgeordneten schlicht überarbeitet?
• Die Antwort der Grünen-Fraktion traf nach ca. zwei Wochen ein. In einem kurzen Schreiben teilte man unsere Bedenken und unsere Kritik und ermunterte uns, dass wir weitermachen sollten.
• Dann geschah lange Zeit nichts …
• Anfang Mai antwortete dann die SPD-Fraktion.
• Anfang Juni erhielten wir Post von der CDU-Kreistagsfraktion.
• Die FDP-Kreistagsfraktion hat bis heute gar nicht geantwortet.

Flugblattaktion Peter Weerda (Januar 2003)

• Anrufe von ca. 40 Anwohnern
• Reges Interesse, Unglaube sowie Aktivitäten, die zur Gründung des Vereines führten
• Besuch von Herrn Dörbaum, Anschuldigungen durch Herrn Althusmann
• Der Kreisbote war interessiert und druckte Artikel.
• Die Grünen waren interessiert und nahmen Kontakt auf.