Hintergründe

Unsere Recherchen im Umfeld des Themas A 39 haben gezeigt, daß es hier nur zum Teil um wirklich sachliche Positionen und Entscheidungen geht. Vielmehr scheint es, dass eine Diskussion um ein Verkehrskonzept gar nicht offen geführt worden ist. Wenn es aber nicht die Abwägungen und Beurteilungen innerhalb eines demokratischen Prozesses sind, die zu dieser Autobahn führen, welche Gründe sind es dann? Auf dieser Seite werden wir mit der Zeit einige Hintergrundinformationen veröffentlichen, die ein Blick hinter die ‘plakative Wahrheit’ um die A 39 liefern sollen.

Wer ist eigentlich die IHK Lüneburg-Wolfsburg?

Die Industrie und Handelskammer (IHK) ist der organisierte Interessenverband der Wirtschaftsunternehmen im Raum Lüneburg-Wolfsburg, in dem die gewerbetreibenden Unternehmen (bis auf wenige Ausnahmen) Pflichtmitglieder sind.

Und wer steht an der Spitze? Die folgenden Passagen zu der personellen Besetzung sind einer Seite des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen e.V. entnommen:

Der Inhaber der Wolfsburger Heinrich Hansmann Spedition Transporte GmbH & Co. KG, Dipl.-Kfm. Bernd Hansmann, wurde auf der Frühjahrsvollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg zum Präsidenten der Kammer gewählt. […] Bernd Hansmann wurde darüber hinaus auch als Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Lüneburg-Wolfsburg für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Sein Stellvertreter wurde Johannes M. Fritzen, Geschäftsführer der Volkswagen Transport GmbH.

Ein Wolfburger Spediteur und ein Geschäftsführer von VW als Lobbyisten für den Bau der A 39 Lüneburg-Wolfsburg?! Liegt hier nicht ein Konflikt von persönlichen Interessen und Position vor? Jedenfalls scheint uns etwas Vergleichbares in der Politik undenkbar! Aus den Seiten des VCD:

Natürlich gibt es Gruppen, die Interesse am Bau einer Autobahn haben, meist Baufirmen und Spediteure. Viele angebliche “Bürgerinitiativen” pro Straßenbau werden offen oder indirekt von der Auto- oder Bauindustrie eingerichtet und unterstützt – Der SPIEGEL 21/2003 schreibt von 150 eindeutigen aktuellen Fällen eines indirekten Fördersystems, bei dem Geld von Bauunternehmen verteilt und dessen Herkunft über zwei ‘neutrale’ Zwischenstufen verschleiert wurde. Auch niedersächsische Freunde des Straßenbaus bedankten sich. Auch in Wirtschaftsverbänden werden die “Arbeitskreise Verkehr” oft von Spediteuren dominiert. Wie unter Lobbyisten üblich, stellen sie ihre eigenen Interessen natürlich als Gewinn für die Allgemeinheit dar. Diese Behauptungen sollten kritisch hinterfragt werden.

In welcher bedeutenden Funktion die IHK Lüneburg-Wolfsburg und die Volkswagen AG in die Vorplanung des Projektes eingebunden waren, zeigt sich in folgendem Satz:

In einem Anfang März [1998] geführten Gespräch haben sich das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, die Volkswagen AG und die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg darauf verständigt, daß die Kammer die Koordination für die vorbereitende Projektarbeit auf niedersächsischer Seite übernehmen soll.

Die ganze Geschichte finden Sie hier.

Hinter der IHK: Die Transport-Lobbyisten

Auch der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Rolf Schnellecke, Inhaber der Unternehmensgruppe Schnellecke Logistik & Transport, fährt für Volkswagen und ist in der Cotrans organisiert. Hier wird auch ein persönlicher Nutzen an der A 39 deutlich. Die Cotrans ist ein Zusammenschluss mehrerer Speditionen. Der Hauptsitz liegt in Wolfburg direkt beim VW-Werk an der A39. Im Wesentlichen bedient die Cotrans die Automobilindustrie. Die Hansmann-Spedition von Bernd Hansmann, die in Ehmen auf der westlichen Seite der A 39 angesiedelt ist, gehört ebenfalls zu den Gesellschaftern, ebenso wie

• die Spedition Rudolf Bügler aus Braunschweig,
• die Gübau-Spedition aus Wolfburg,
• die Spedition Schrader aus Wolfsburg,
• die Heinrich Oestmann-Spedition aus Braunschweig und
• die Rolf Schnellecke-Spedition aus Wolfsburg.

Durch die Konzentration der Gesellschafter auf den Raum WOB/BS, der direkt am bestehenden Teilstück der A 39 liegt, wird das Interesse der Cotrans an der Verlängerung der A 39 deutlich. Wenn man sich weiterhin die Standorte der Cotrans in Gesamt-Deutschland anschaut, wird klar, wer in Wirklichkeit eine Autobahn vom Südosten Deutschlands nach Hamburg benötigt. Die A 14 würde im Verbund mit der A 39 die Standorte der Cotrans untereinander verbinden.

Was ist eigentlich die Nordland-Autobahn und wer der Norland-Autobahn-Verein e.V.?

Das Thema “Nordland-Autobahn” geht bis in die 30er Jahre zurück und stellt einen zentralen Punkt in der Historie der A 39 dar. Es steht für die Vision einer Autobahn von Skandinavien bis nach Wien.

Die Vertreter dieser Idee und die mit ihnen verbundenen Interessengeflechte werden auf der Seite Worum geht es? im Detail dargestellt.

Was ist eigentlich “Lobbyismus”?

Da uns vom Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in einem Schreiben vorgeworfen wurde, wir würden sie ungerechtfertigter Weise mit einem Lobby-Verband gleichsetzen, “der nur partikulär die Interessen seiner Mitglieder vertritt”, möchten wir den Begriff “Lobbyismus” einmal genauer definieren.

Lobbyismus, also das professionelle Ausführen von Lobby-Arbeit, hat die Süddeutsche Zeitung in der Online-Ausgabe vom 1. Oktober 2003 folgendermaßen beschrieben:

Lobbyismus, das klingt etwas verdächtig heutzutage. Da schwingt undemokratische Einflussnahme mit, Machtmissbrauch, vielleicht sogar Korruption. Lobbyisten sind für manche die fünfte Gewalt im Staat. Eine, die sich von den anderen Gewalten nicht kontrollieren lässt, vielleicht sogar sie kontrolliert. Dabei bedeutete es ursprünglich nur, dass einige Herren in der Lobby, der Wandelhalle des amerikanischen Parlaments, herumlungerten und alles dafür taten, die Politiker für ihre Anliegen zu interessieren. An und für sich nichts Schlechtes: eine offene Demokratie, die im alltäglichen Regieren offen ist für einen Meinungsaustausch. Mittlerweile hat das aber etwas überhand genommen. Die Fortschritte in der gastronomischen Szene Berlins sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter“ bei der Bundestagsverwaltung derzeit 1781 Einträge umfasst. Fast doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Die Lobbyisten bekommen Einlass zu öffentlichen Anhörungen in Parlamentsausschüssen und revanchieren sich mit Abendessen für Abgeordnete oder Regierungsbeamte. Das Verbandswesen auf Bundesebene steht dem lokalen Vereinswesen mittlerweile in nichts nach. Registriert sind neben den Gewerkschaften, Industrieverbänden etwa auch der Deutsche Asphaltverband oder der Arbeitskreis freier Sanitär-Röhrenhändler.

Auch der IHK geht es natürlich darum, ihre Interessen, die sie als Interessen der Wirtschaft allgemein ansieht, vertreten zu sehen. Dazu ist Einflussnahme auf die Politik nur ein legitimes Mittel. Erst dadurch besteht die Möglichkeit, auf Missstände hinzuweisen. Diese Einflussnahme ist also zwingend notwendig, damit die wirtschaftlichen Interessen der Region vertreten werden.

Die Kontakte zur Politik, die die Kammer in ihrer besonderen Aufgabe als Institution öffentlichen Rechts pflegt, werden darüber hinaus von ihr auch öffentlich dokumentiert.

Mit der Verwendung des Begriffs “Lobby” ist also zunächst einmal keine Wertung versehen. Dass sich der Geschäftsführer der IHK über die Verwendung des Wortes “Lobbyismus” aufregt, ist also eigentlich unangebracht. Die Reaktion zeigt aber, dass es von Seiten der Wirtschaftsvertreter offensichtlich nicht gerne gesehen wird, wenn man von außen darauf hinweist.

Kritisch muss eigentlich nicht die Lobby-Arbeit als solche gesehen werden, sondern das Verhalten unserer Politiker, die sich allzu leichtfertig von den Argumentationen der “Lobbyisten” beeindrucken lassen und sich keine unabhängige Meinung bilden.

Welche Blüten Lobbyismus in Deutschland gerade im Straßenbaugewerbe treiben kann, berichtete DER SPIEGEL unter dem Titel “Der Umwelt eine Strasse” (Ausgabe 21 vom 19. Mai 2003). Oder was stellen Sie sich unter “Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V.” (GSV) vor?

Bezogen auf die A 39 hat anscheinend keiner der Politiker, die sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Stimme für den Bau der Autobahn ausgesprochen haben, einmal die “Verkehrsuntersuchung Nordost” (VUNO) gelesen. Niemand hat in den zahlreichen Gesprächen, die wir bislang geführt haben, eine saubere Argumentationslinie für seine Meinung erkennen lassen. Es wird in diesem Fall – das ist unsere Meinung – die Forderung der Industrievertreter zu unkritisch aufgenommen und als eigene Meinung vertreten. Das stört uns.