Nein zur A 39!

Die A 39 ist ein besonders drastisches Beispiel einer ignoranten Verkehrspolitik, weil sie erwiesenermaßen verkehrlich unnötig und für die Region wirtschaftlich ineffektiv ist. Wir wehren uns: für unsere Landschaft, für unser Klima und für eine lebenswerte Zukunft!

Zum Planungsverlauf einer weiterhin überflüssigen Autobahn

Abgesehen davon, dass ursprünglich erste Abschnitte bereits 2006 gebaut werden sollten, nimmt die Planungsgeschwindigkeit der A 39 nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV) mit der Landesplanerischen Feststellung am 24. Juli 2007 weiter ab.

Die bereits mit erheblicher Verspätung für Mitte 2008 angekündigte Linienbestimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der A 39 erfolgte durch die Landesbehörde im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. Oktober 2008 in der Stadthalle Uelzen. Allerdings trägt die Linienbestimmung keineswegs die Unterschrift des BMVBS und viele naturschutzfachliche Aspekte sind weiterhin ungeklärt. Die Bürgerinitiativen gehen davon aus, dass sich die Landesbehörde aufgrund der wegbrechenden Akzeptanz der A 39 in der Bevölkerung und bei vielen Politikern mit einem vermeintlichen “Befreiungsschlag” an die Öffentlichkeit zu wenden versucht.

Die Lobby der IHK und die regionalen Politiker schwächeln merklich. Einerseits beschäftigen sie sich mit sich selbst und andererseits haben sie gelernt, dass die Wahlaussage “Pro-A39” eher Wählerstimmen kostet, als dass es welche bringt.

Derweil erleben wir das Phänomen, dass sich die Planung der sich im weiteren Bedarf befindlichen A 22 Küstenautobahn auf der Überholspur zur A 39 befindet und den Blinker bereits links gesetzt hat. Bei der für Anfang 2010 anstehenden Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dürfte die A 22 aufgrund der Anbindung des JadeWeserPorts nachträglich in den Vordringlichen Bedarf des BVWP 2003 aufgenommen werden. Aufgrund des vorher schon chronisch unterfinanzierten BVWP wird nicht zuletzt auch innerhalb des Dachverbands der Bürgerinitiativen (Keine A39!) diskutiert, ob das Land Niedersachsen zwei sich im Vordringlichen Bedarf des BVWP befindliche Autobahnen vom Bund finanziert bekommt. Realistisch wäre es, wenn die A 39 bei der Novellierung des BVWP in den weiteren Bedarf zurückgestuft würde. Da Politikern beim Autobahnbau allerdings Realitätssinn abgesprochen werden muss, dürfte die A 39 auf Ewigkeiten im vordringlichen Bedarf vor sich hindümpeln. Dies zu Lasten wichtiger regionaler Verkehrskonzepte wie dem Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen, die so nicht angegangen werden können.

Wie konnte es zu der skandalösen Situation kommen, dass die A 39 trotz fehlenden Bedarf und eines schlechten Nutzen-/Kosten-Verhältnisses (NKV) in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft wurde?

Skandale – mehr als genug!

In der Planung der A 39 löst ein Skandal den anderen ab, damit dieses unwirtschaftliche Projekt doch noch durchgedrückt werden kann:

Skandal 1: Das Ergebnis der VUNO (Verkehrsuntersuchung NordOst) und die politische Verabschiedung der I-Variante (Hosenträger)

In der VUNO betrachtete Varianten

In der VUNO wurden 12 mögliche verkehrliche Szenarien untersucht (siehe Grafik rechts), um den rubrizierten Raum verkehrlich optimal anzuschließen. Im Ergebnis wurden drei Varianten tiefer gehend untersucht:

G-Variante

Die VUNO empfahl die Umsetzung der G-Variante, die für die Verbindung Schwerin-Magdeburg die A 14 und für das niedersächsische Gebiet eine Bundesstraßenlösung vorsah.

H-Variante

Die H-Variante entsprach weitestgehend der G-Variante, allerdings mit einer Autobahnlösung für Niedersachsen, die aber nicht eine direkte Verbindung Lüneburg-Wolfsburg vorsah.

X-Variante

Die X-Variante scheiterte frühzeitig aufgrund hoher Kosten und des im Wendland zu erwartenden Widerstands.

Bei der sich jetzt in der Planung befindlichen I-Variante, die oft auch als „Hosenträger“ oder „Hosenträgerlösung“ bezeichnet wird, handelt es sich um einen Netzfall, der in der Bewertung der VUNO im unteren Drittel aller Varianten abgeschnitten hatte und objektiv keine Rechtfertigung auf Planungs- und Baurecht besaß!

Bei dem Vergleich der Prüfergebnisse der verschiedenen Varianten wurden die Ergebnisse der verschiedenen Zentrumskategorien addiert. Die niedrigste Summe erhielt am häufigsten die beste Bewertung (= niedrigste Zahl, z.B. 1 oder 2)

Später wurden politisch die Raumwirkung und die verkehrliche Wirkung hervorgehoben. Aspekte, die allerdings im Ranking selber nicht für eine Bewertung im oberen Bereich der VUNO ausgereicht haben.

Viele Politiker haben in der Kommunikation den Hosenträger als H-Variante und umgekehrt bezeichnet. Erschreckend viele Politiker sind über die Hintergründe nicht in der gebotenen Tiefe informiert oder wollten möglicherweise nicht informiert sein.

Mit der Variante I (Hosenträger) will das BMVBS einen der unwirtschaftlichsten Netzfälle der VUNO umsetzen!

Skandal 2: Die Einstufung der I-Variante in den Vordringlichen Bedarf des BVWP

Das Land Sachsen-Anhalt bestand auf die Umsetzung einer direkten Autobahnverbindung von Schwerin nach Magdeburg in Form der A 14, die im Paket der G-Variante vorgesehen war.

Da die Politik sich bereits seit Jahren für eine Autobahn eingesetzt hatte, war die Bundes-straßenlösung für das Land Niedersachsen politisch nicht mehr akzeptabel. Dies lag auch daran, dass die SPD in Niedersachsen inzwischen nicht mehr mit den Grünen regierte.

Zu viele Politiker der SPD, CDU und FDP aus Bund, Land, den Kreisen und Gemeinden hatten sich seit Jahren für die A 39 eingesetzt und dies mit der Hoffnung auf Gewerbeansiedlungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet.

Die unzähligen Studien, die nachweisen, dass diese Effekte heute nicht mehr bestehen, wurden ignoriert!

Die Politiker liefen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren. Das Land Niedersachsen versagte der G-Variante im Bundesrat die Zustimmung und drängte weiter auf die Umsetzung der X-Variante. Im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt, den die SPD zu verlieren drohte, kam es auf dem Ostparteitag am 10.03.2002 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zusage, die A 14 werde in der Variante Schwerin-Magdeburg mit „vordringlichem Bedarf“ gebaut.

Mit dieser Aussage hat Gerhard Schröder einen Teil der G-Variante politisch manifestiert. Seither nennt man die A 14 auch die Kanzlerautobahn!

Durch die Zusage des Kanzlers war die Umsetzung der X-Variante unmöglich geworden, und es entbrannte ein Protest der Politik sowie der Industrie- und Handelskammern, vor allem der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Alle Register des Lobbyismus wurden gezogen, um für Niedersachsen doch noch eine Autobahn durchzusetzen. Im Juni 2002 einigten sich auf Vorschlag des Landes Sachsen-Anhalt Bundesverkehrsminister Bodewig und der damalige Ministerpräsident Gabriel auf die Umsetzung der I-Variante.

Aus Sicht der Politik hatte sie den Vorteil, dass das Gesamtprojekt sowohl den Bau der A 14 Schwerin-Magdeburg vorsah als auch eine A 39 für die Verbindung Lüneburg-Wolfsburg.

Beide Autobahnen sollten in der Mitte durch die so genannte Querspange verbunden werden. Hier bot sich eine Lösung an, die einerseits der Zusage des Kanzlers entsprach und andererseits dem Land Niedersachsen (dessen ehemaliger Ministerpräsident er war) seine Autobahn ermöglichte.

Es ist festzustellen, dass das BMVBS die VUNO finanzierte, um zu einer stichhaltigen und begründeten Entscheidung über den wirtschaftlichsten Netzfall zu gelangen.

Anschließend ignoriert es bewusst die Ergebnisse der VUNO, beugt sich dem politischen Willen und legt dem Deutschen Bundestag vorsätzlich ein unwirtschaftlicheres Autobahnprojekt zur Einstufung in den Vordringlichen Bedarf des BVWP vor!

Skandal 3: Verweigerung von Daten

Die Aktion Lebensberg e.V. kritisiert dieses unwirtschaftliche Projekt bereits seit dem Jahr 2003 und fordert seither vom BMVBS und vom Land Niedersachsen eine Offenlegung der Nutzen-/Kosten-Analyse der Einzelprojekte und der Rohdaten, die der Projektbewertung zugrunde liegen.

Trotz Umweltinformationsgesetz (UIG) wird uns die Herausgabe der Basisdaten noch immer verweigert. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Daten die falschen Kalkulationsansätze aufdecken können.

Skandal 4: Falsche Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan durch politischen Druck

Ein Bundesverkehrswegeplan wird immer für einen Zeitraum von zehn Jahren verabschiedet. Der BVWP 1992 wurde durch den BVWP 2003 abgelöst.

Der im Sommer 2003 veröffentlichte Referentenentwurf des BVWP sah für den Abschnitt der A 39 von Uelzen nach Wolfsburg lediglich eine Einstufung in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) vor.

Der Hostenträger und die Einstufung der verschiedenen Abschnitte

Diese Abstufung muss durch einen niedrigen Ansatz innerhalb der Nutzen-/Kosten-Analyse der A 39 begründet sein. Eine Überprüfung durch die Aktion Lebensberg ist leider nicht möglich, da uns das BMVBS die Herausgabe der Rohdaten verweigert. In der Verkehrsuntersuchung zum Raumordnungsverfahren (ROV) der A 39 stellte sich auch heraus, dass die Verkehrsbelastungen in dem Bereich ab Breitenhees bis Wolfsburg den Bau einer Autobahn nicht rechtfertigen.

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs setzte ein massiver politischer Druck auf den damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ein. Vor allem die Mitglieder des Bundestages Peter Struck und Hedi Wegner versuchten, die gesamte A39 noch in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Auch die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) nahm ihre Lobbyfunktion ein.

Hier ein wörtliches Zitat aus einem am 14.05.2004 mit Hedi Wegner geführten FFN-Radio-Interviews: „[…] Dann habe ich den Herrn Stolpe nach Lüneburg geholt, dann ist der von der IHK bearbeitet worden, von allen Politikern, Bürgermeister und alle haben gesagt, dass muss in den vordringlichen Bedarf, war ja nicht. So und nu ist es drin und jetzt stehen wir auch im Wort …“ (zu hören hier: keine-a39.de)

Die Einstufung der A39 in der gesamten Länge in den Vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan 2003 erfolgte auf politischen Druck und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen. Dies ist ein Skandal, den man vielleicht in einer Bananenrepublik erwarten könnte, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland!

Skandal 5: ???

Seitens des BMVBS liegt uns seit Mitte November die Zusammenfassung über die Nutzen-Kosten-Analyse der Einzelprojekte vor. Wir befinden uns zur Zeit in der Analyse der Daten und können bereits feststellen, dass wir mit einigen Fragen auf die Landesbehörde zugehen werden …

Nachhaltige Verkehrsentwicklung statt Betonkopf-Denken

Immer mehr Lkw rollen über unsere Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Warum?

1. Just-in-time-Produktion: Um keine teuren Lagerflächen bauen und unterhalten zu müssen, produzieren immer mehr Unternehmen just-in-time. D.h.: Idealerweise wird das Material vom Lkw direkt den Produktionslinien zugeführt und verarbeitet. So sorgt ein stetiger Strom rollender Lager für den Produktionsnachschub in kleinen Portionen. Je mehr Lager auf die Straße verlegt werden, desto mehr Straße wird gebraucht.
2. Öffnung Osteuropas: Die politische und wirtschaftliche Öffnung Osteuropas hat in der Konsequenz zu erheblichen Produktionsverlagerungen aus Deutschland in die neuen EU-Mitgliedsstaaten geführt. Je mehr Autobahnen in Deutschland gebaut werden, desto einfacher ist die Belieferung mit den Produkten, die vor wenigen Jahren noch in der Region von heimischen Arbeitskräften gefertigt wurden. Zudem ist Deutschland Transitland mitten in Europa. Die A 39 ist besonders für die Warenströme vom Hamburger Hafen sowie Skandinavien nach Mittelost- und Südosteuropa interessant.
3. Globalisierung: Im Rahmen der Globalisierung werden vor allem unsere Industriearbeitsplätze in den Fernen Osten, vor allem aber nach Osteuropa rationalisiert. Für den Rücktransport der dort produzierten Güter nach Deutschland und Westeuropa stellen wir auch noch die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Aber warum besinnen wir uns nicht auch auf uns selbst und entwickeln ein neues Verbraucherbewusstsein. Kaufen wir doch deutsche Produkte, die deutsche Arbeitsplätze sichern.

Der europaweite Güterverkehr frisst die Arbeitsplätze der Region, er zerstört unsere vorhandenen Straßen, er verstopft sie, nimmt uns damit die Mobilität und begründet mit seinem ungebremsten Wachstum die Forderung nach immer neuen Straßen. Damit nimmt er uns die Landschaft, zerstört unsere Natur, überzieht uns mit Dauerlärm bei Tag und bei Nacht, kurz: Er verschlingt unersättlich alles, was Lebensqualität genannt wird.

Erstes Treffen der Bürgerinitiativen gegen die A 39 im Februar 2004

Das Maß ist voll, die Bevölkerung nimmt es nicht mehr hin, dass diesem Moloch immer neue Opfer gebracht werden. Eine ganz andere Verkehrspolitik muss kommen, und sie wird kommen, so oder so. Wir wollen nicht die letzten Opfer einer längst überholten Politik sein, sondern wir werden das Unsere tun, dass endlich eine Wende erfolgt, die konsequent unsere vorhandenen Straßen vom Güterfernverkehr entlastet, anstatt immer neue Straßen zu bauen!

Die beste Verkehrsverminderung heißt Regionalisierung, die beste Verkehrsbewältigung heißt Verlagerung des Güter-Fernverkehrs auf die Schiene und das Binnenschiff. Dafür und für die Entlastung der Ortschaften vom Durchgangsverkehr müssen die Mauteinnahmen eingesetzt werden und keinesfalls für den Bau neuer Straßen in unserem bereits heute total vernetzten Land!