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Unser Kommentar:
CDU und FDP verweisen in ihrem Antrag auf die zunehmenden Zuwachsraten des Hamburger Hafens beim Güterverkehr und begründen damit den Bau der A39 als nötige Hinterlandanbindung. Diese Begründung ist völliger Quatsch und zeigt einmal mehr, dass sich Politiker wie Bernd Althusmann nicht mit Zahlen und Daten des Projekts beschäftigen.
Handelt es sich bei diesem Antrag bereits auf die politische Vorbereitung für die Teilnahme der Landesregierung am Neujahrsempfang der IHK Lüneburg-Wolfsburg? Die Herren Wulff, Hirche und Athusmann haben sicher schon ihre Einladungen erhalten und müssen dort Herrn Manzke öffentlich Rede und Antwort stehen, warum die A39 in der Planung hinter die A22 zurückfällt. Zu den harten Fakten: In der Nutzen-/Kosten-Analyse des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) aus dem Jahr 2003, beträgt der Nutzen der Hinterlandanbindung im Verhältnis zum Gesamtnutzen für den kompletten Hosenträger (A14/A39/Querspange) lächerliche 0,07 Prozent. In der aktuellen Projektbewertung des BMVBS aus Juli 2008, ist die Nutzenposition Hinterlandanbindung sowohl beim Hosenträger wie auch bei der A39 komplett entfallen. Die Hinterlandanbindung der Häfen spielt also weder für den Hosenträger noch für die A39 irgend eine Rolle.

Unser Kommentar:
Glückwunsch! Nach etwas mehr als zweieinhalb Jahren haben die Planer es geschafft, die Linienbestimmung vom Bund abgesichert zu bekommen. Völlig ungesichert ist hingegen noch die Finanzierung der A 39. Sehen Sie dazu auch die Artikel auf der Seite des Dachverbands an: www.keine-a39.de.
Derweil werden durch diesen zu erwartenden Planungsschritt erst einmal wieder zigtausende Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Nein, die A 39 ist noch lange nicht gebaut und es muss für die Landesbehörde ziemlich frustrierend sein, wissentlich eine Autobahn für die Schublade zu planen ...

Unser Kommentar:
Bei den politischen Aussagen der Kandidaten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) in der LZ fällt auf, dass sie zum Thema A39 überhaupt nichts sagen. Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl haben beide offensichtlich gemerkt, dass eine Befürwortung der A39 eher Wählerstimmen kostet, als dass es sie bringt. Natürlich setzen sich beide in Ihrer Politik noch immer für die Realisierung der A39 ein und versichern sehr glaubhaft, dass sie sich für eine Deckelung der A39 bei Moorfeld einsetzen werden (so zuletzt in der Veranstaltung am 14. Januar). Beide wollen oder können dies aber nicht versprechen.
Unser Tipp: Wer in der Realisierung der A39 die Zukunft Lüneburgs sieht, sollte sein Kreuz bei einem dieser beiden Kandidaten und der CDU oder der SPD setzen.

Unser Kommentar:
Bekommt unser OB auf einmal Angst vor seiner eigenen Courage? Einerseits proklamiert er neue Güterverteilzentren in Lüneburg und andererseits möchte er nicht, dass weiterer Hamburger Güterverkehr durch Lüneburg rollt. Was gilt denn bitte jetzt? Wohin will unser OB? Ach ja, er will Ruhe, keine Diskussionen und dies schon gar nicht vor der anstehenden Landtagswahl, schließlich möchte er seine politische Ziehtochter Andrea Schröder-Ehlers ohne Probleme in den niedersächsischen Landtag bringen. Nicht, dass sich OB Mädge in diesem Artikel gegen die A21 aussprechen würde, nein, er möchte nur die Diskussion nicht zu diesem Zeitpunkt führen. Denn unseren OB plagen die aktuellen Probleme mit den in Zukunft verlärmten Bürgern im Moorfeld und die dort ganz sicher anstehenden Stimmenverluste der SPD. Dass die Überzeugungsarbeit für die A39 schwierig genug ist, können wir nachvollziehen. Wie will man jemanden von einer Autobahn überzeugen, für die man absolut keine positiven Argumente anführen kann und die Lüneburg sogar schadet?

Unser Kommentar:
So sind sie halt, unsere Zwangskammern. Kaum wird bei einer Autobahn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen, so wittern sie Morgenluft und setzen nach. A26, A22-Küstenautobahn, Fehmarn-Belt-Querung, A14 und jetzt in Norddeutschland auch die A21.
Wo ist das umwelt- und gesellschaftspolitische Gewissen dieser Kammern, die für ein immer höheres Verkehrsaufkommen sorgen und sich dagegen einsetzen, dass der Verkehr auf die Schiene gelegt wird? Das Gutachten, welches die angebliche Wirtschaftlichkeit der A21 testiert, wurde übrigens vom Nordland-Autobahn-Verein in Auftrag gegeben.

Unser Kommentar:
Der Ostheider Samtgemeindebürgermeister, Norbert Meyer, betont, dass der Vorschlag, die A 39 an den Elbe-Seitenkanal heranzulegen, nicht von ihm, sondern von der Landesbehörde kommen würde.
Mit Verlaub, Herr Meyer, das habe ich als Teilnehmer am Erörterungstermin in Uelzen anders in Erinnerung!
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Lebensberger uns bei Meinhard Perschel ganz herzlich bedanken. Er ist durch seine Veröffentlichung zum Verlauf der A 39 im Dezember 2002 im “Blickpunkt Ostheide” die Ursache, dass sich die Aktion Lebensberg so früh gegründet hat!

Unser Kommentar:
Die 14 norddeutschen Industrie- und Handelskammern fordern in ihrem Positionspapier den Ausbau der A1 und A7 und den Weiterbau der A20/A22.
Über den journalistischen Lapsus, die IHK – noch dazu ihre Vertreter – mit der Wirtschaft gleichzusetzen, sehen wir hier einmal erneut hinweg. In der Liste der Forderungen tauchen auch noch 20 andere gewünschte Verkehrsprojekte auf – soweit also alles wie gehabt. Wie in der Vergangenheit auch handelt es sich um einen Forderungskatalog an die Politik, der, versteckt hinter der Formulierung "Wettbewerbsfähigkeit", indirekt mit der für erfolgreiche Wahlkämpfe ungeeigneten Thematik des Verlusts von Arbeitsplätzen droht, wenn die Politik dem Steuerzahler nicht erneut mehr Geld für immer größere, immer breitere und immer schnellere Verkehrswege aus den Rippen schneidet. Dieses Verhalten ist so alt wie die IHK selbst. Ist es denn wirklich verwerflich, wenn Hafenbetreiber fordern, die Flüsse auszubaggern und die Fuhrunternehmer nach neuen und breiteren Straßen rufen, für die Finanzierung dabei auf fremde Töpfe (Stichwort TEN) zeigen? Oder ist nicht vielmehr der Politik vorzuwerfen, die gerade in schlechten konjunkturellen Zeiten jeden Strohhalm zu greifen versucht, um von ihren eigentlichen Versäumnissen abzulenken? Jeder hat das Recht, auf seine Interessen aufmerksam zu machen, aber es sollte Sache der Politik sein, einen gerechten Ausgleich zu finden.
Ansonsten ist bemerkenswert, dass man hinsichtlich des Projekts A14/A39 lediglich fordert, das Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Haben die gemeinsamen Positionen für eine Forderung nach dem zügigen Bau nicht gereicht und hat man sich hier hinsichtlich der knappen Finanzmittel auf die schwächste für die IHK Lüneburg-Wolfsburg noch eben tragbare Position geeinigt?

Unser Kommentar:
Eine Autobahntrasse auf der Ostumgehung brächte zu den ohnehin schon 30.000 Fahrzeugen täglich noch einmal die gleiche Menge hinzu, davon ein beträchtlicher Teil LKWs. Dieses ist mit einer zweispurigen Straße und den dicht gelegenen Auffahrten gar nicht vereinbar! Also müßte die heutige Ostumgehung um eine Spur je Fahrtrichtung erweitert und die Abfahrt Ebensberg geschlossen werden. Mit all den Folgen für die Region um die Erbstorfer Landstraße, wie z.B., dass der gesamte Verkehr der K 53 dann durch Lüne rollen müßte. Auch die A 250 ist nicht auf Stoßzeiten mit diesem zusätzlichen Verkehr eingerichtet, ganz zu schweigen vom Anschlusskreuz Maschen. Gleiches gilt für die Alternativrouten B 4 und B 209, die schon heute unter der verfehlten Verkehrspolitik unseres Landes ächzen. Und bei einer Sperrung der Ostumgehung ergössen sich die täglich 50.000 Fahrzeuge dann mangels Alternativen in die Lüneburger Altstadt.
Wie dieser Artikel zeigt, ist diese Argumentation auch den Planern nicht fremd. Sie sind allerdings bereit, die Nachteile in Kauf zu nehmen – schließlich haben sie einen “Planungsauftrag” aus der Politik.
Allen Verantwortlichen – allen voran Herrn Althusmann, Herrn Mädge, Frau Wegener und Herrn Nahrstedt – sollte klar sein, was sie mit ihrer Autobahn im Oberzentrum Lüneburg anrichten. Die Ortsteile Moorfeld, Lüne und Hagen (sowie Teile Adendorfs) wären die Verlierer – 10.000 Menschen direkte Opfer von Lärm, Feinstaub, Abgasen und Verkehrsunfällen.

Unser Kommentar:
Einer der energischsten Mitstreiterinnen gegen die A 39, der Mitbegründerin des Schutz- und Klagefonds und Gründungsmitglied des Vereins Zukunftswege e. V., hat die AZ Uelzen ein Portrait gewidmet. Juliane ist überall in der ersten Reihe mit dabei und dies bereits seit langen Jahren. Im Dachverband der Bürgerinitiativen ist sie eine geschätzte und kompetente Ansprechpartnerin, gerade wenn es um das Thema “Landwirtschaft und A 39” geht. Dies ist eine gute Gelegenheit für die Aktion Lebensberg, im Namen aller MitstreiterInnen auch einmal “Dankeschön Juliane” zu sagen!

Unser Kommentar:
Eine mal wieder gelungene Vorstellung des Dachverbands der Bürgerinitiativen. Kann man Widerstand positiver demonstrieren? Einige 100 Demonstranten kann der Dachverband zusammenbekommen, das wissen unsere Politiker und Planer. So wurden drei Musketiere, die die drei Landkreise repräsentieren, auf den Weg geschickt, um dem König durch ihre Hellebarden verkünden zu lassen, dass der Bau der A 39 nicht Volkes Wille ist. Der König hat die Einwände der Bürger aufgenommen und sich gegen den Bau der A 39 entschieden – Volkes Wille zählt! So war das allerdings früher. Heute regiert man eher gegen den Willen des Volkes.

Unser Kommentar:
Eine Rückstufung wird es wohl nicht geben, vielmehr wird die A 39 wohl auf ewig im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes schmoren. Welcher Politiker wird das Rückgrat haben und den Lobbyisten eine Rückstufung verkaufen? Uns ist keiner bekannt. Schaut man sich aber einmal an, wie die Niedersachsen bei der Planung der A 22 Küstenautobahn Gas geben, stellen sich einige Fragen. Das Land hat unter www.kuestenautobahn.info eine eigene Website eingerichtet. Das Raumordnungsverfahren wird bereits im Sommer 2007 eröffnet. Hinsichtlich nötiger Gutachten und Variantenvergleiche befindet man sich bereits fast im Planungsstadium der A 39.
Was haben diese Fakten mit der A 39 zu tun? Die A 22 befindet sich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und vom ‘Bedarf’ weit hinter der A 39 zurück. Es muss aber ein Tiefseewasserhafen angebunden werden und auch die A 20, von Polen kommend und an der Küste entlang führend, soll schließlich nicht bei der Elbquerung Drochtersen enden. Sicherlich hat Niedersachsen den Hamburgern noch einige Zugeständnisse hinsichtlich der Anbindung des Hamburger Hafens nach Wilhelmshaven zu machen und so stellen wir die Prognose auf, dass die A 22 bei der 2009 anstehenden Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes nachträglich in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Das Problem ist nur, dass Niedersachsen dann zwei Autobahnen im vordringlichen Bedarf haben wird und das Geld nur für eine Autobahn reicht. So wird der zukünftige Ministerpräsident Niedersachsens dann irgendwann vor die Presse treten, um der interessierte Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die A 39 für Niedersachsen sehr wichtig ist, man aber die A 22 aus wirtschaftlichem Interesse Niedersachsen vorziehen muss. Man werde sich aber bemühen, dieses wichtige Projekt ab 2025 schnellstens zu realisieren …

Unser Kommentar:
Seit vier Jahren erzählen uns die Planer, dass die Ostumgehung aufgrund der Radien nicht zur Autobahn ausgebaut werden könne. Im Rahme der politischen Willensbildung schiessen sich alle Politiker langsam auf die Nutzung der Ostumgehung ein und siehe da, man hat einen Blitzkasten aufgestellt, neu untersucht und plötzlich geht es doch. Inzwischen überschreibt die Landeszeitung den Artikel mit: “Variante mit vielen Vorteilen”. Wie können sich kompetente Leute doch so täuschen? Täuschen sich womöglich auch die Politiker und Lobbyisten die uns seit Jahren mitteilen, dass wir diese Autobahn brauchen? Würde sich bei einer neuen Untersuchung womöglich herausstellen, dass die A 39 gar überflüssig ist? Es bleibt dabei, dass es sich hier um ein Prestigeprojekt handelt, welches von wenigen Lobbyisten gewünscht wird. Wir brauchen keine A 39. Ein maßvoller Ausbau der B 4 mit Schaffung der wichtigen Ortsumfahrungen für Melbeck, Kirchweyhe, Tätensen, etc. reicht völlig. Die Ostumgehung selber sollte höchstmöglichen Lärmschutz und eine Deckelung bekommen. Vor allem sollte kein weiterer Verkehr in die Region gezogen werden. Das lässt sich nur mit einer Bundesstraßenlösung erreichen und dies sollten die Forderungen der Bürgerinitiativen sein.

Unser Kommentar:
Der europaweite Güterverkehr frisst die Arbeitsplätze der Region, er zerstört unsere vorhandenen Straßen, er verstopft sie, nimmt uns damit die Mobilität und begründet mit seinem ungebremsten Wachstum die Forderung nach immer neuen Straßen. Damit nimmt er uns die Landschaft, zerstört unsere Natur, überzieht uns mit Dauerlärm bei Tag und bei Nacht, kurz: Er verschlingt unersättlich alles, was Lebensqualität genannt wird.
Das Maß ist voll, die Bevölkerung nimmt es nicht mehr hin, dass diesem Moloch immer neue Opfer gebracht werden. Eine ganz andere Verkehrspolitik muss kommen, und sie wird kommen, so oder so. Wir wollen nicht die letzten Opfer einer längst überholten Politik sein, sondern wir werden das Unsere tun, dass endlich eine Wende erfolgt, die konsequent unsere vorhandenen Straßen vom Güterfernverkehr entlastet, anstatt immer neue Straßen zu bauen!
Die beste Verkehrsverminderung heißt Regionalisierung, die beste Verkehrsbewältigung heißt Verlagerung des Güter-Fernverkehrs auf die Schiene und das Binnenschiff. Dafür und für die Entlastung der Ortschaften vom Durchgangsverkehr müssen die Mauteinnahmen eingesetzt werden und keinesfalls für den Bau neuer Straßen in unserem bereits heute total vernetzten Land!

Unser Kommentar:
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt fest, dass ein Bau der Beltquerung verzichtbar sei, weil der der Handel mit Skandinavien bereits überdurchschnittlich hoch und kaum noch zu steigern sei. Da die A 39 in erster Linie für den Transitverkehr zwischen Skandinavien und Osteuropa gebaut wird, muss diese wissenschaftlich fundierte Auffassung in gleicher Weise für die A 39 gelten. Die bisherigen Verkehre via Skandinavien werden also kaum noch wachsen und können bereits heute vom vorhandenen Staßennetz bewältigt werden. Hinsichtlich der Hinterlandanbindung an die Deutschen Seehäfen liegt der Nutzen des Hosenträgers (A 14, A 39, Querspange) lediglich bei 0,175% des Gesamtnutzens. Eine differenzierte Nutzen-/Kostenrechnung für das Projekt A 39 liegt seitens des Bundesverkehrsministers noch immer nicht vor. Hier erhalten wir eine erneute Bestätigung über die Überflüssigkeit der A 39.

Unser Kommentar:
Der vor der IHK stehende “Autobahnnix”, seines Zeichens ein “Keine-A-39-Stint” der BI Lüne-Moorfeld, ist inzwischen bereits zerstört worden. Ganz sicher hat die IHK nichts mit der Zerstörung zu tun, setzt sie sich doch auf anderer Ebene mit ihren Kritikern auseinander. Es fällt aber immer wieder auf, dass gerade die, die über keine stichhaltigen Argumente verfügen, immer wieder mit Zerstörung agieren. Das ist schade!

Unser Kommentar:
Der neue IHK Präsident Eberhard Manzke hat bei Amtsantritt seine große Chance einen politischen Wandel einzuleiten vertan und tritt beim Thema A 39 würdig in die ewig gestrigen Fußstapfen seines Vorgängers. Zitate: “Das Projekt sei zu bedeutend, um es dem Für und Wider von Einzelinteressen zu überlassen” (LZ 12.01.06) und “Auch die A 39 ist notwendig. Unsere Kinder und Enkel werden es uns später danken, wenn wir heute mit dem Bau dieser Autobahn die richtigen Weichen für die Zukunft stellen” (LZ 23.01.2006). Er hat völlig recht. Unsere Kinder werden uns für die eine weitere Milliarde Euro Schulden danken, die wir ihnen für eine überflüssige Transitautobahn hinterlassen und die ihren Eltern keine neue Arbeitsplätze bescheren wird. Wer aber wie Eberhard Manzke bei 15.000 Einwendungen gegen die A 39 im Raumordnungsverfahren sowie 40.000 Unterschriften gegen das Projekt immer noch von Einzelinteressen spricht, leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsstörungen. Von den 50.000 Mitgliedern der IHK haben sich lediglich knapp 100 Unternehmen für das Projekt ausgesprochen. Bei den anderen 49.900 Unternehmen drehe ich die Argumentation der Befürworter einmal um und spreche von der 'Schweigenden Mehrheit' der Unternehmer die gegen das Projekt sind. Beim Thema Einzelinteressen stellt sich mir aber die Frage, ob man Autobahnen auch mit Sand und Kies baut. Davon hat Eberhard Manzke ja genug!

Unser Kommentar:
Schön, dass diese Frage endlich geklärt ist, und die Ziel 1-Mittel für unsere Region nicht in ein Autobahnprojekt fliessen, bei dem es nur auf eine Transitverbindung zwischen Skandinavien und Osteuropa ankommt.

Unser Kommentar:
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg als selbsternannte Interessenvertretung der Wirtschaft spricht sich für die A39 aus und beruft sich dabei auf ein deutliches Votum der Vollversammlung. Weder auf der eigenen Homepage noch sonstwo im Internet ist die Wahlbeteiligung der jüngst abgehaltenen Wahl zur Vollversammlung und des neuen Präsidenten Eberhard Manzke zu finden. Beteiligungen zu den Kammerwahlen werden z.B. von der IHK Pfalz mit 6,0% und für die IHK München mit 6,23% angegeben. Die IHK Lüneburg-Wolfsburg wird wissen, warum sie die Wahlbeteiligung ihrer Wahl zur Vollversammlung nicht veröffentlicht. Es stellt sich bei diesen traurigen Wahlbeteiligungen allerdings die Frage, inwieweit die Kammern sich anmassen dürfen, die 'Wirtschaft' zu vertreten und mit deren Meinung zu sprechen. Der Aktion Lebensberg sind inzwischen sehr viele Mitglieder der IHK Lüneburg-Wolfsburg bekannt, die keine Transit-A39 wollen – und einige von ihnen sind auch Mitglieder unseres Vereins.

Unser Kommentar:
Mit starren Durchhalteparolen und dem Festhalten am unsinnigen und vom Aus bedrohten A39-Projekt beschädigt Herr Manzke nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Kompetenz der IHK als Vertretungsorgan aller Kaufleute. Schon fühlte man sich bei der IHK genötigt, kritische Mitglieder beim Jahresempfang auszuladen – wegen Platzmangels, wie es offiziell hieß. Die IHK-Spitze muss langsam genauso wie unsere Politiker begreifen, dass das Wiederholen von Glaubensbekundungen nicht die fehlenden Argumente kaschieren kann.
Erwähnenswert sind noch die Aktivitäten des scheidenden Präsidenten und ehemaligen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses (seit 1989) der IHK. Bernd Hansmann trat als Speditionsunternehmer immer aktiv für eine Autobahn von Wolfsburg nach Hamburg ein. Wer wollte ihm das verübeln. Sein Logistikunternehmen sitzt direkt an der A 39 in Wolfsburg und fährt große Stückzahlen für die in der IHK stark vertretene Volkswagen AG, unter anderem nach Hamburg. Hansmann, der wegen seiner Leistungen für die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, kennt wohl die unzulängliche Verkehrsanbindung des VW-Konzerns an den Überseehafen nur allzu gut. Er trat schon für die A 39 ein, als noch nicht bekannt war, dass man mit Autobahnen in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze schafft.

Unser Kommentar:
Was von der Stadt Lüneburg und den Gemeinden Adendorf und Scharnebeck nicht zu erwarten war, erfolgt jetzt durch die Gemeinde Reinstorf. Durch den Beitritt zum Schutz- und Klagefond legt sie der Variante 504 eine weiter Barriere in den Weg. Die Aktion Lebensberg sagt Dankeschön!

Unser Kommentar:
Erwartungsgemäß haben die Planer die unbequemen Störungen durch das Vogelschutzgebiet Hohe Geest weggewägt. Haben wir etwas anderes erwartet? Nein, nicht wirklich! Es stellt sich durch die Pressemitteilung der Regierungsvertretung viel eher die Frage, ob sich durch die schnelle ‘Planungskorrektur’ und Bestätigung der Vorzugsvariante bereits Rückschlüsse ziehen lassen. Darauf, dass die Vorzugsvariante unverändert Bestand haben wird?

Unser Kommentar:
Das ursprünglich für den Sommer geplante Spitzengespräch in Berlin findet jetzt bereits Ende Januar nächsten Jahres statt. Ob der OB für die Reise nach Berlin seine Forderung nach der Westvariante in der Tasche hat? Er dürfte die Gellerser MdB Hedi Wegener besonders damit erfreuen.

Unser Kommentar:
Nachdem die Themen Demografie und Klimaschutz endlich die Politik erreicht hat, berichtet die Welt erstmals über die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus der abnehmenden Bevölkerung ergeben. Das heutige Wirtschaftswachstum Deutschlands basiert auf der Binnennachfrage und dem Export. Wenn die Bevölkerung nach jüngsten Untersuchungen im Jahr 2050 auf 68 Millionen Menschen zurückfällt, kann ein Wirtschaftswachstum nicht mehr aus der Binnennachfrage erreicht werden. Die Wirtschaftskraft Deutschlands wird stark zurückgehen müssen. Es ist also an der Zeit, dass wir die zukünftig zu leistenden Ausgaben bereits heute eindämmen. Ob unsere Politiker dies begreifen werden? Wohl eher nicht. Aber lesen Sie selbst den Artikel.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: “Für Lüneburg sprachen die Grundstückspreise, ein Gelände, das Expansionsmöglichkeiten bietet, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften wie Akademikern, Facharbeitern und angelernter Kräften sowie die hervorragende Infrastruktur […]. Das Areal liegt an der B216 und Zugleich am Elbe-Seitenkanal.”
Wir beglückwünschen unseren OB zu dieser Akquisition – und dies ganz ohne A 39!

Unser Kommentar:
Ein Auszug: “Die Landschaft wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend durch Bauwerke und Straßen versiegelt, die Flüsse zu reinen Kanälen ausgebaut.”
Aber was soll's? Bauen wir doch einfach noch eine Autobahn darüber! Und wenn das Grundwasser knapp wird, die Bevölkerung wird es auch werden und schliesslich einen geringeren Wasserbedarf haben …

Unser Kommentar:
Die Aussage, dass Gegner hoffen würden, weil die A 39 im aktuellen Investitionsrahmenplan (IRP) fehle, bezieht sich nicht auf die Bürgerinitiativen und deren Dachverband. Wir sind informiert, wir wissen dass ein Projekt erst bei Baureife in den IRP eingestellt wird.
Interessant ist, dass die Planung der A 39 im Jahr 2003 um ca. ein Jahr hinter der Planung der A 14 zurücklag. Nach heutigem Planungsstand hat die A 39 bereits einen Rückstand von drei Jahren. Und die jetzt für Ende 2007 angekündigte Linienbestimmung liegt so kurz vor der Niedersächsischen Landtagswahl 2008, dass wir von einer weiteren Verschiebung ausgehen. Zu heftig wurden die Politiker im Kommunalwahlkampf angegangen; das werden sie sich zur Landtagswahl nicht wieder antun. Diese Verzögerungen sind ein erster Erfolg des Widerstands.
Interessant ist aber auch die Planungsgeschwindigkeit der Küstenautobahn A 22. Für eine sich nur im weiteren Bedarf befindliche Autobahn, die bereits im Sommer 2007 ins Raumordnungsverfahren gehen soll, eine erstaunliche Entwicklung. Überholt die A 22 die A 39? Wie will Niedersachsen beide Autobahnprojekte finanzieren? Oder gibt es bei der Novellierung des BVWP im Jahr 2008 eine Rochade beider Projekte? Während sich Land und Wirtschaft bei der A 22 mit eigenen Web-Sites für das Projekt einsetzen, ist dies bei der A 39 nicht der Fall:
www.kuestenautobahn.info
www.kuestenautobahn.de
www.bad-bederkesa.de

Unser Kommentar:
Dass sich der Gesamtplan des ROV im Verzug befindet, ist bei den diversen zeitlichen Verzögerungen nicht weiter ungewöhnlich. Peinlich erscheint allerdings die Tatsache, dass die Planer erst jetzt das Vogelschutzgebiet (VSG) “Hohe Geest” südlich Himbergen in voller Ausbreitung in die Untersuchung des Verfahrens mit hineinnehmen, nachdem das Niedersächsische Umweltministerium das Gebiet als Natura-2000-Schutzgebiet bei der Europäischen Union nachmelden will. Hier entsteht tatsächlich der Eindruck, dass die Anmahnung desselben nicht bekannt war. Vermutlich ist in einzelnen Stellungnahmen zu detailliert auf das Vogelschutzgebiet eingegangen worden, so dass die Planer nun aufmerksam werden mussten. Dem Widerstand gegen die A 39 hätte das Gebiet ohne offiziellen Schutzstatus als faktisches Vogelschutzgebiet sicher mehr genutzt. So werden die Planer nun eine neue FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchführen und die Störungen durch die A 39 entsprechend ab-(weg-)wägen und ausgleichen. Die Aktion Lebensberg geht davon aus, dass sich zumindest durch das VSG keine zwangsweise Verschiebung der Vorzugsvariante ergeben muss. Um das VSG überhaupt nicht zu berühren, bietet sich die östlichste (533/551) oder die B4-Variante (528/539) oder eine der anderen westlichen (548) an.

Unser Kommentar:
Auszug: “Um Perspektiven für den Hafen zu schaffen, hat die Stadt Flächen am Elbe-Seiten-Kanal gekauft. So lange jedoch der Trassenverlauf der A 39 ungeklärt ist, bleiben auch die Erweiterungsmöglichkeiten ungeklärt.” Hier stellt sich einmal mehr die Frage, welche Variante der Oberbürgermeister wirklich will. Wurden doch jüngst am Bilmer Berg 97 Hektar erworben, um das Lüneburger Industriegebiet am Hafen zu vergrößern. Stellt sich die Frage, wie der OB die Container in ein eventuell neues Logistikcentrum bringen will. Über den Elbe-Seitenkanal geht dies nicht, bliebe nur der LKW. Dies bedeutet aber, dass die Container in Lüneburg ein zweites Mal ab und wieder aufgeladen werden müssten. Das macht jede Wirtschaftlichkeitsrechnung zunichte.

Unser Kommentar:
Die großen Koalitionen in Stadt und Landkreis lehnen die Stadtvariante der A39 ab, befürworten eine östliche Umfahrung, den Lüneburger Tunnel oder die Ertüchtigung der B4. Dieser Aussage entnehme ich, dass der Rat der Stadt Lüneburg die Stadtvariante ablehnt, aber gleichzeitig eine Tunnellösung geprüft wissen will? Wie passt das denn zusammen? Oder doch lieber die Ostumgehung (503) oder die Ostvariante (504)? Auch diese sollen auf eine ‘verträgliche’ Lösung hin geprüft werden. Also war doch alles Wahlkampfgetöse, was der Oberbürgermeister bei der Bürgerversammlung am 28.03.2006 im “Lim's” und später verlautbart hat? Bereits die Stellungnahme und die Gutachten der Stadt Lüneburg haben die Situation an der Ostvariante völlig stiefmütterlich behandelt. Wenn die Stadt Lüneburg jetzt die Stadtvariante zugunsten der Ostvariante oder der Ostumgehung abwägen würde, wäre dies ein glatter Wortbruch von Ulrich Mädge. Sowohl der OB als auch Frau Schröder-Ehlers versicherten mehrfach, dass genau dies nicht passieren würde. Die Ebensberger haben Ulrich Mädge mit 55 % der Stimmen als OB bestätigt. Die SPD hat 45 % erreicht, sicher hat sich hier das Vertrauen der Ebensberger zu ihrem OB und zu Heiko Dörbaum ausgezahlt. Wollen wir hoffen, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Unser Kommentar:
Der Verein Pro Mobilität e.V. begrüßt das neue Planbeschleunigungsgesetz und in einer Presseerklärung vor allem die Einschränkung der Beteiligung von Verbänden. Schaut man sich den Hintergrund dieses Lobbyvereins für Straßenbau einmal näher an, versteht man schnell, warum. Ohne eine weitreichende Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände bei Straßenplanungen wäre die Peinlichkeit des überplanten faktischen Vogelschutzgebietes wohl erst im Planfeststellungsverfahren der A 39 durch die Anwälte ans Licht gekommen und dann noch wesentlich größer gewesen.

Unser Kommentar:
Die Elbquerung Glückstadt-Drochtersen soll die A 20 und A 22 miteinander verbinden. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist sie mit dem Vermerk F als vordringlicher Bedarf eingestuft. Projekte mit dem Vermerk F sind für eine privatwirtschaftliche Finanzierung nach dem Betreibermodell vorgesehen. Die Bauwirtschaft winkt jedoch ab, bei den geringen prognostizierten Verkehrszahlen (Nutzen-Kosten-Verhältnis 2,6) ist eine private Finanzierung nicht möglich: www.bund.net
Auch die Wirtschaftlichkeit des Warnowtunnels leidet unter zu hoch prognostizierten Verkehrszahlen, die nicht erreicht werden: www.aktienboard.de
Da noch kein Investor für die Elbquerung gefunden werden konnte, besteht die Gefahr, dass die Verbindung zweier zweifelhafter Autobahnprojekte ohne Verbindung bleiben wird. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister fordert mit der Begründung, dass die Elbquerung mautfrei sein soll, nun den Bund zur Finanzierung auf. Merke: Was sich nicht rechnet, finanziert der Bund.

Unser Kommentar:
Entlang aller möglichen Varianten leben betroffene Menschen, die Angst vor der A39 haben. So auch unsere Mitbüger im Stadtteil Moorfeld, die den Abriss von 30 Häusern und die Führung der A39 auf der Ostumgehung befürchten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürgerinitiative Lüne/Moorfeld mit allen anderen Bürgerinitiativen für einen Ausbau der Bundesstraßen einsetzt, damit durch eine Autobahn nicht noch mehr Verkehr in unsere Region gezogen wird. Mit einer Deckelung der Ostumgehung und maximalen Lärmschutz im gesamten Bereich und einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h könnte dann der bestehende Verkehr hoffentlich mit einer geringeren Belastung für die Menschen als heute durchgeleitet werden.

Unser Kommentar:
Den Presseartikeln zu diesem Thema dürfte die Antwort des Deutschen Bundestages auf eine kleine Anfrage der Grünen zugrundeliegen. Wir freuen uns, dass die Grünen bei diesem Thema aktiv sind. In diesem Zusammenhang erscheint es uns wichtig, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2008 in die Regierungskoalition gelangen und bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass zugunsten des Ausbaus der Bundesstraßen vom Bau der A 39 abgesehen wird. Wir hoffen, dass die Grünen mit eindeutigen Aussagen in den bald beginnenden Wahlkampf gehen werden. Wir sehen an der Antwort des Deutschen Bundestages, dass sich unsere Volksvertreter wieder einmal nicht vernünftig mit dem Thema auseinandergesetzt haben. So antworten sie auf die auf die Frage nach den Kosten der A 39 mit den im Bundesverkehrswegeplan genannten 431 Mio Euro, obwohl im Raumordnungsverfahren bereits Kosten von knapp 600 Mio Euro genannt werden. Wie das Ergebnis eines bisher verschwiegenen und neuberechneten Nutzen-Kosten-Verhältnisses aussehen wird, können wir uns alle heute bereits lebhaft vorstellen.

Unser Kommentar:
Wer hat denn ernsthaft erwartet, dass die LKW jetzt Melbeck meiden? Viele Politiker haben sich im Wahlkampf wahlwirksam die Klinke in die Hand gegeben. Immer darauf bedacht, dass die Presse und die Fotografen bitte auch anwesend sind. Immerhin hat Wirtschaftminister Hirche mit seiner Aussage, dass die A39 Melbeck wird nicht entlasten können, den Melbeckern die Augen geöffnet.
Auf einer Veranstaltung der neugegründeten Initiative für eine Ortsumgehung war es schon frappierend zu erfahren, dass die meisten Melbecker nicht wissen, dass eine Ortsumfahrung möglich ist. Klaus Hübner hat den Melbeckern bei dieser Veranstaltung versprochen, sich für diese Lösung einzusetzen und Eckehard Niemann eine Zusammenarbeit in die Hand versprochen. In diesem Artikel erfahren wir also, dass Klaus Hübner sich wieder in Richtung A39 ausrichtet.

Unser Kommentar:
Ein lautes frühmorgentliches Lachen verschreckte die anderen Gäste des Lüneburger Bahnhofcafes. Der Verfasser dieser Zeilen hatte den letzten Satz des LZ-Artikels gelesen und wusste nun, dass Friedhelm Fischer für die Bildung seiner Regierung in Langenhagen eine Koalition mit den Grünen anstrebt.
Was für eine humorvolle Einlage, diesen Satz aus Lüneburger Sicht zu lesen! Nun, Friedhelm Fischer wird in Langenhagen sicher keine Autobahn bauen wollen, obgleich er der Verbreiterung der einen oder anderen Auffahrt oder Straße sicher positiv gegenüberstehen wird. Auch Langenhagen braucht schliesslich Arbeitsplätze. Also Ihr Langenhagener Grünen, aufgepasst! Die Aktion Lebensberg wünscht Friedhelm Fischer eine glückliche Hand und viel Erfolg in seiner neuen Funktion. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen war er uns ein sympathischer und fairer Ansprechpartner. Schade, dass wir unseren ‘Streit’ nicht gemeinsam bis zum Ende ausfechten können.

Unser Kommentar:
Dieser Artikel kann Aggressionen hervorrufen. Einerseits wissen wir inzwischen alle, dass uns die Ziel 1-Fördermittel – moralisch gesehen – eigentlich nicht zustehen. Dass aber eine A39 davon finanziert werden soll, die unserer Region absolut keine Vorteile erbringt, zeugt von der geistigen Armut der politischen Kräfte, allen voran von Christian Wulff. Eine Frechheit ist seine Aussage, dass die A39-Gegner die A39 nicht verhindern können und dies am Wahlergebnis der Grünen festzumachen scheint! Was hat er erwartet, dass die Grünen mit 40+X abschneiden? Seine CDU hat in Lüneburg das Wahlergebnis aber schon auf 28,2% abgeschmolzen. Da liegen zum Erfolg der Grünen mit 18,2% noch lediglich 10,0% der abgegebenen Wählerstimmen. Bei der momentanen Politik von SPD und CDU würde es uns gar nicht wundern, wenn dies auch bei der Landtagswahl Niedersachsens 2008 ein mögliches Ergebnis der beiden Parteien seien könnte.

Unser Kommentar:
“[…] Ich habe zugesagt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Vorzugstrasse zu verhindern – und daran hat sich nichts geändert.”
Diese Aussage traf der OB zu einem Zeitpunkt, als sich seine SPD mit der FDP in einer Koalition befand. In der heutigen rotschwarzen Koalition wird dies wohl nicht mehr funktionieren. Auch wenn Bernd Althusmann in der Lüneburger CDU nicht in vorderster Reihe steht, bei der wahltaktischen Beschlussfassung der Lüneburger CDU für eine Westvariante hatte er sich der Stimme enthalten. Ob bei der Stadtrats- und der Kreistagsfraktion der CDU, Bernd Althusmann ist der starke Mann der CDU Lüneburgs und gibt den Ton. Dies zeigt sich einmal mehr hinsichtlich der A 39 am Eckpunktepapier für die Zusammenarbeit von SPD und CDU. Ein Auszug: “3.2 Wir stehen zum Bau der A 39 als wirtschaftlicher Entwicklungschance für unsere Region. Eine für die Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg vertretbare Lösung für die A 39 muss gemeinsam zwischen Stadt, Landkreis, Landesregierung und der Landesstraßenbaubehörde bis zum Jahresbeginn 2007 gefunden werden. Dem ‘Schutzgut’ Mensch muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Eine östliche Umfahrung, die Deckelung der alten Trasse und eine Ertüchtigung der B 4 müssen erneut untersucht werden. Es wird eine Neubewertung und Abwägung der bisher vorgelegten Trassenführung erfolgen. Die bisher vorgelegte Vorzugsvariante (Klostertrasse) lehnen wir ab.”
Gemäss dieser Formulierungen hat die aktuelle Regierung der Stadt Lüneburg ihre Forderung nach der Westvariante nicht mehr erneuert. Durch diese fehlende klare Haltung schauen jetzt wieder alle Parteien in den Osten Lüneburgs. Lediglich die gemeinsame Forderung nach der B4-Ausbauvariante könnte einen Kompromiss darstellen. Wie aber soll die durchgesetzt werden, wenn sich niemand dafür einsetzt? Die Forderung nach der östlichen Umfahrung heisst für uns Ebensberger, Adendorfer, Moorfelder, Erbstorfer, Scharnebecker nichts anderes als die Ostvariante über den Ebensberg. Merken sie etwas? Die Wahl ist vorbei!

Unser Kommentar:
Der neue Landrat hat mit der Tunnellösung einen unüberlegten Vorschlag an die Öffentlichkeit gebracht, der ihm noch lange anhängen dürfte. Abgesehen davon, dass Lüneburg in dem gesamten Bereich der ‘Stadtvariante’ regelrecht wird aufgebuddelt werden müssen, vom Lüner Holz wird im unmittelbar betroffenen Bereich wohl nicht viel Schützenswertes übrigbleiben. Der Tunnel dürfte die Kosten für die Vorzugsvariante derart in die Höhe treiben, dass die vom Landrat nicht favorisierte Westvariante dann günstiger sein dürfte.

Unser Kommentar:
Die Kritik des grünen Bundestagsabgeordneten ist zwar richtig, enthält aber einen bösen Schönheitsfehler. Es gibt offiziell noch gar keine Kostenkalkulation für die A 39. Lediglich im Bundesverkehrswegeplan von 2002 werden Baukosten von 436 Mio. Euro genannt. Sie setzten sich aus 80 km x 5,5 Mio. Euro durchschnittlicher Kilometerkosten im norddeutschen Bundesdurchschnitt von 1998 zusammen. Das ist keine seriöse Kalkulation, wie auch die Trassierung damals nur grob skizziert war. Die tatsächlichen Kosten werden genauso wie die konkrete Trassenführung erst sehr viel später nach der politischen Zustimmung bekannt werden, nämlich noch nach dem Planfeststellungsverfahren, der als letzte juristische Hürde gilt. Erst dann, wenn kein politischer oder gesellschaftlicher Einwand mehr möglich ist, wird man Zahlen präsentieren, die weit höher als die heute bekannten liegen. So werden es nicht 5,5 Mio pro Kilometer sein, sondern mindestens 8 Mio. (gemäßigte Inflation vorausgesetzt), eventuelle Tunnel und Brücken noch nicht mitgerechnet. Hinzu kommen noch die eine oder andere Ortsumgehung, denn durch die neue Trasse soll es schließlich zu Verkehrsverlagerungen auf die östliche Seite des Elbe-Seiten-Kanals kommen (so das Versprechen der Politiker). Und weil das Geld nicht bar aus dem Steuersäckl, sondern teuer am Kreditmarkt aufgenommen werden wird, können wir die effektiven Kosten grob noch einmal um den Faktor 2 erhöhen. Heraus kommt die Prognose von sagenhaften 1,5 Milliarden Euro ((c) Aktion Lebensberg 2006!). Wer mag diese Rechnung widerlegen?

Unser Kommentar:
Der politische Taktierer Bernd Althusmann umgeht die wahlpolitsch explosiven Bomben und nimmt die Schärfe aus der Diskussion. Schließlich weiss er ganz genau, dass das Streitthema A39 Potential hat, seiner Patei bei den Kommunalwahlen Stimmen zu kosten. Dies umsomehr, da sich im Landkreis Uelzen eine unabhängige Wählergemeinschaft gegen die A39 gebildet hat und damit ein Klientel anspricht, welches klassisch CDU wählen dürfte. Wie immer betont er, dass die A39 Menschen nicht belasten dürfe und räumt jetzt auch ein, dass es sich bei der A39 um eine Autobahn handelt, die die Wirtschaftsräume Hamburg und Wolfsburg verbinden solle.
Wie der Wirtschaftsminister Hirche knickt auch er ein und tätigt keine Aussagen mehr, die A39 diene der Region. Hier springt unser allseits beliebte Dr. Scharf allerdings ein und betont einmal mehr die Wichtigkeit dieser Autobahn. Schade, hat er aus den unzähligen Gesprächen mit uns noch immer nichts gelernt. Wir versuchen es aber weiter.

Unser Kommentar:
Die Stadt Lüneburg hat ihre Gutachten und die anwaltliche Stellungnahme im Internet veröffentlicht.
Erwartungsgemäß erfolgt eine brutalstmögliche Abwägung der A39 in den Westen. Damit versuchen die politisch Verantwortlichen dieser Autobahn, den erhofften Nutzen für sich zu erhalten, ohne die damit verbundenen Lasten tragen zu müssen. Wenn wir nach dieser Devise unsere Kinder erziehen würden …

Unser Kommentar:
Die Raumordnungsbehörde nimmt es mit den Fristen nicht so genau und es wäre schön, wenn wir die 10.000 Einwendungen noch voll machen würden. Wen also evtl. ein schlechtes Gewissen umtreibt, weil er sich noch nicht zu Wort gemeldet hat, sollte noch ganz flugs seinen Einwand schreiben. Aber auch so können wir bereits das ROV als einen vollen Erfolg für den Widerstand gegen die A39 betrachten. 9499 Einwendungen gegen die A39, in welcher Form auch immer, und eine einzige Stellungnahme der IHK Lüneburg-Wolfsburg für das Projekt. Dazu haben die Bürgerinitiativen zu den bereits 30.000 Unterschriften gegen das Projekt noch einmal mindestens 6.000 zusätzliche Unterschriften sammeln können. Wer hier noch behauptet, die Region wolle die A39, leidet unter großen Wahrnehmungsschwierigkeiten.

Unser Kommentar:
“Von mir wird übrigens kein 'Ja zur A39, aber nicht vor der eigenen Haustür' zu hören sein,” so Bürgermeister Harms.
Gleichzeitig erfolgt aber eine entschiedene Ablehnung der Westtrasse. Was von einer solchen Einstellung zu halten ist, muss dem Leser selbst vorbehalten sein. Es wäre interessant, einmal die Stellungnahme der Gemeinde Mechtersen im Hinblick auf eine Gesamtablehnung zu lesen.

Unser Kommentar:
Dieser Kommentar bezieht sich auf die unzähligen Artikel über die Gemeinden, die die A39 zwar befürworten, nicht aber vor der Tür haben wollen. Baut sie woanders, bitte nicht bei uns. Den Gipfel bietet sicher der Rat in Bienenbüttel, der nicht einmal die sonst so begehrte Anschlussstelle haben will. Es wird geschachert, weggewägt, St. Florian agiert allenorten. Warum? Die Politiker bekommen alle vor Ort Druck von ihren potentiellen Wählern. Um sich gegen das Projekt auszusprechen, fehlt ihnen das Rückgrat, so schieben sie die A39 lieber woanders hin. Ob die Politiker sich einmal überlegt haben, dass eine Gegenposition zur A39 auch Stimmen bringen kann?

Unser Kommentar:
Wendisch-Evern spricht sich in der Präambel seiner Stellungnahme gegen die A39 aus und erklärt, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit bisher nicht dargelegt wurde. Gleichzeitig tritt mit Wendisch-Evern wieder eine Gemeinde dem Schutz- und Klagefond bei. Wir freuen uns über diese konsequente Haltung, die wir uns bei der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Adendorf auch wünschen würden.

Unser Kommentar:
Was für eine Überraschung! Hier kommt der zukünftige Schrecken der Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP! Aus dem A39-Widerstand heraus gründet sich die unabhängige Wählergemeinschaft “Keine-A39” im Landkreis Uelzen. Die beiden Landfrauen Annette Niemann und Juliane Haufe bieten damit gerade den Wählern eine Alternative, die sich aus den verschiedensten Gründen nicht für “Die Grünen/Bündnis 90” aussprechen würden. Damit wird im Landkreis Uelzen ein erfreulicher Druck auf die, die A39 befürwortenden Parteien ausgeübt. Beide Kandidatinnen gehören zum Gründungswiderstand zur A39 und zu den Initatorinnen des Schutz- und Klagefonds. Wir sind sicher, dass die beiden Erfolg haben werden und bitten um Unterstützung für sie, wie auch für alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien, die sich gegen die A39 einsetzen.

Unser Kommentar:
Das ehrenamtliche politische Engagement auf kommunaler Ebene kann kaum genug gewürdigt werden. Doch wie sich regionale Politiker in der Diskussion um die Trasse der A39 bloßstellen, ist ebenso peinlich wie ärgerlich. Aus Opportunismus gegenüber einigen Unternehmen der Region und aus Unkenntnis über die Konsequenzen einer Autobahntrasse haben die meisten Bürgermeister die A39 gefordert. Nun liegt die Vorzugsvariante auf dem Tisch – und zum jahrelangen Widerstand der Bürgerinitiativen kommt der geballte Protest der unmittelbar Betroffenen. Jetzt wird aus Opportunismus gegenüber den kommunalen Wählern die Autobahn in die nächste Gemeinde gewünscht. “Geradezu gezwungen, nach dem St.-Florians-Prinzip zu handeln”, sieht sich der Bienenbütteler CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Otto Constien. Aufgrund der zu erwartenden Querverkehre, wollen sie jetzt sogar auf eine eigene Auffahrt verzichten. Den Ort, wo sich die erhofften ansiedlungswilligen Betriebe niederlassen würden. Kein Unternehmen interessiert sich für einen Standort mit “Blick auf die Autobahn”. Den haben die Bienenbütteler Anwohner dann exklusiv.

Unser Kommentar:
Immerhin glänzte Wirtschaftsminister Hirche in Melbeck mit einer für ihn ganz neuen Erkenntnis, die er wie folgt ausführt: “Auch die A39 sei kein Allheilmittel. Die Autobahn löst überregionale Probleme, nicht die vor Ort.” Kann sein, dass die Informationspolitik der Bürgerinitiativen in diesem Punkt beim Wirtschaftsminister nicht ganz spurlos vorrüberging. Wollen wir hoffen, dass er auf dieser Erkenntnis aufbaut und als nächstes begreift, dass die A39 keine Gewerbeansiedlungen und keine Arbeitsplätze in die Region bringt.

Unser Kommentar:
“Wenn wir etwas nicht wollen, so lasst es uns doch verstecken!” Dieser Grundsatz scheint die Tunnelaspiranten zu leiten. Vergessen wird dabei allerdings, dass der Tunnel nicht durchgehend vom Beginn bis zum Ende unter der Erde liegen kann. Es muss stellenweise nach oben offen sein, es muss Fluchtwege geben, die Emissionen (Lärm und Abgase) müssen an die Oberfläche abgeleitet werden. Außerdem kann man den Tunnel nicht unter die Erde bringen, ohne einen gewaltigen Flurschaden anzurichten. Da beim Variantenvergleich im ROV auch die voraussichtlichen Baukosten eine Rolle spielten, müsste hier noch einmal nachgearbeitet werden. Der bessere Weg wäre eindeutig, wenn alle Befürworter der A39 noch einmal die wirtschaftliche Notwendigkeit hinterfragen würden und sich dann für einen Ausbau des vorhandenen Straßennetzes aussprechen würden.

Unser Kommentar:
Eckhart Hien, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, bestätigt unsere Vermutung, dass eine Beschleunigung des Verfahrens nicht einfach durch die Streichung einer Instanz zu erreichen ist. Die Richter in Leipzig werden sich in unsere regionalen Themen einarbeiten müssen und das dauert seine Zeit. Wollen sie wirkliches Recht sprechen und der Tatsache gerecht werden, dass es nur eine Instanz gibt, werden sie umso sorgfältiger urteilen müssen. Wissend, dass über ihnen nicht noch eine weitere Instanz, sondern nur noch der blaue Himmel ist. Ob wir Bürgerinitiativen die A39 in zwei oder in einer Instanz verhindern, ist uns zunächst egal.

Unser Kommentar:
Tausche A39 gegen A27! So könnte eine neue Diskussion im niedersächsichen Landtag aussehen. Wir finden, dass man dieses Fass ruhig öffnen kann, aber bitte rechtzeitig, bevor die A39 realisiert wird. Denn noch eine weitere Autobahn zu bauen, dass dürfte nun wirklich nicht mehr in die Welt passen. Wenn die Bürger vor Ort eine Autobahn akzeptieren, so sollen sie sie immerhin nehmen. Aber auch in der dann betroffenen Region wird es spannend werden. Lernen vom Widerstand! Die Bürgerinitiativen gegen die A39 wurden bereits mehrfach von anderen Initiativen angesprochen und konnten wertvolle Erfahrungen austauschen. Wir stehen allen gerne zur Verfügung.

Unser Kommentar:
Berlin hat sie nicht, Hannover und Lüneburg haben sie auch nicht. Die Basisdaten für die Bewertung des Projekts ST5142 sind einfach verschwunden. Niemand ist insofern in der Lage, das von der Aktion Lebensberg ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 zu überprüfen. Seit eineinhalb Jahren hält man uns in unzähligen Schreiben hin und verweist hinsichtlich der Zuständigkeiten auf die jeweils andere Behörde. Diese Daten und das NKV so teilt man uns mit, wären auch nicht mehr von Belang, da die A 39 bereits in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes eingestuft worden wäre. Ein Autobahnneubau hat erst ab einem NKV von über 3,0 einen Chance realisiert zu werden. Das hohe NKV der A 14 von 4,6 (Querspange 3,3) hat die A 39 beim NKV des gesamten Hosenträgers von 3,4 mitgezogen. Die jetzt ermittelten 1,87 sind extrem niedrig und würden die Rückstufung der A 39 in den weiteren rechtfertigen. Natürlich finden die Behörden deswegen die Unterlagen nicht. Der Teufel scheut das Weihwasser, die Behörden die Bestätigung des NKV von 1,87. So versucht man das Problem auszusitzen. Ein Skandal und ein gutes Beispiel dafür, wie man BürgerInnen für dumm verkauft.

Unser Kommentar:
Seit Jahrzehnten werden Schulden über Schulden gemacht “zu Gunsten der kommenden Generationen” – wie es immer so schön heißt. “Investitionen” würden sich rentieren, heißt es. Darum auch die “A 39” – als Investition in die Zukunft. Jeder Handwerksbetrieb muss ein komplettes Geschäftsmodell wasserdicht durch die Bank prüfen lassen, bevor es einen Kredit genehmigt bekommt, bei Autobahnen mit Milliarden-Investitionen reichen ein paar Glaubensbekenntnisse von Politikern und Wirtschaftsfunktionären. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die A 39 gibt, die ihren Namen verdient hätte. Wann kommt endlich die Kehrtwende?

Unser Kommentar:
Wir werden die Vorzugsvariante in einigen Wochen neben die des Straßenatlas legen und abgleichen können. Dann werden wir sehen, ob das Straßenbauamt Lüneburg etwas Glaubwürdigkeit zurück erlangt oder ob die Planungsgelder faktisch als ‘Trassenabsicherungmittel’ verwendet wurden. Planungen über einen östlichen Verlauf der A39 gibt es schliesslich seit Jahrzehnten; einige liegen uns auch vor.

Unser Kommentar:
“Kaffesatzleserei” würde Friedhelm Fischer, Chef der Planungsbehörde, wohl wieder am liebsten konstatieren. Dass er seine letzte Glaubwürdigkeit schon verspielt hat, dürfte mit der Veröffentlichung der Trasse in einem Kartenatlas wohl offensichtlich sein.
Die Aktion Lebensberg lädt hiermit Andreas Meihsies herzlich zu einem Plausch beim Sonntagsnachmittagskaffe ein; vielleicht schickt Friedhelm Fischer ja ein Pfund Kaffee rüber. Gerne kann er selbst auch dazukommen, er möge aber bitte Kuchen und endlich eine vernünftige Karte mitbringen.

Unser Kommentar:
Auch wenn es bei uns um eine Autobahn und nicht um einen Tunnel geht, die Thematik ist ähnlich. Die regionale Nachfrage erhöht sich nicht, sondern verlagert sich noch auf näher herangerückte Ballungszentren. Ein Sogeffekt zieht bereits in der Region ansässige Unternehmen direkt an die neuen Gewerbegebiete an der Autobahn bzw. des Tunnels, ohne dass davon lokale Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig profitieren. Was dagegen zunimmt, ist der Transitverkehr. Der Tourismus lässt sich entgegen den Verlautbarungen der Verbandsvertreter davon nicht beeindrucken – hier zählen andere Kriterien wie Erholung und Naturerlebnis. Politiker entlang der A 39: Hört endlich die Signale! Wir müssen nicht die negativen Erfahrungen anderer machen.

Unser Kommentar:
Der Umweltverein Gellersen e.V. und die Aktion Lebensberg e.V. – Repräsentanten des A39-Widerstands im Westen und im Osten Lüneburgs – wollen durch die gemeinsame Organisation dieser Veranstaltung des Dachverbands der Bürgerinitiativen ein Zeichen setzen, dass über den Zeitpunkt der Trassenpräsentation hinaus ein weiteres gemeinsames Arbeiten gegen diese unsinnige Autobahn erfolgen wird. Diese Veranstaltung soll daher bereits vor offizieller Bekanntgabe der Trasse eine sachliche Diskussion ermöglichen. Es wurden 130 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte namentlich eingeladen.

Unser Kommentar:
‘Unverhofft kommt oft’ und so taucht die Dachverbandssprecherin Annette Niemann doch überraschend immer wieder auf, wenn es darum geht, gegen diese unsinnige Autobahn zu kämpfen.
Annette Niemann hatte sich offiziell zum Grünkohlessen der CDU-Veranstaltung angemeldet, durfte allerdings aufgrund ‘Platzmangels’ nicht teilnehmen. Interessanterweise waren jedoch noch jede Menge unbesetzte Plätze beim Kohlessen festzustellen. Die Bohnsdorfer CDU hatte wohl gewisse Befürchtungen, dass unsere Dachverbandssprecherin dem Grünkohl einen faden Nachgeschmack gereichen könnte. Ursula von der Leyen herzte jedoch ganz herzlich die ‘Kinder des A39-Widerstands’ und konnte den Auftritt werbewirksam für sich verbuchen.
Weitere Bilder finden Sie hier.

Unser Kommentar:
Samtgemeindebürgermeister Albrecht lehnt mit der Begründung, dass die Samtgemeinde Gellersen mit der A 250 und der A 7 bereits erschlossen wäre, den Bau der A 39 ab. Auch eine wirtschaftliche Stärkung des Standortes würde nicht erreicht. Huppsla, liegen denn die Samtgemeinde Gellersen und die Stadt Lüneburg so weit auseinander, dass Aspekte, die für den einen zutreffen, für den anderen nicht gelten? Überhaupt wendet sich der Bürgermeister Albrecht doch recht heftig, sprach er sich vor kurzem doch noch für eine A 39 aus!

Unser Kommentar:
Auszug: “Fest steht, dass es aus ‘Platzgründen’ zwei Präsentationen geben wird. Zum einen werden die Pläne mit den Trägern öffentlicher Belange erörtert, zum anderen Verwaltungschefs und Abgeordnete informiert.”
Hier bereitet sich das Straßenbauamt bereits frühzeitig auf eine Trennung der Veranstaltungen für die Bürgerinitiativen und die offiziellen Damen und Herren vor. Hübsch unter sich bleiben, heißt hier die Devise und bloß die Veranstaltung nicht durch kritische Fragen sprengen lassen. Stellt sich die Frage, ob Friedhelm Fischer diesmal etwas geschickter agieren wird, oder ob die Offiziellen wieder durch die IHK Lüneburg-Wolfsburg zum gemeinsamen Schulterklopfen eingeladen werden dürfen.

Unser Kommentar:
Herr Neumann springt Friedhelm Fischer hier hilfreich zur Seite! Nach seiner Aussage kann die A39 ein Stück westlich von Lüneburg laufen, ein anderes Stück würde dafür östlich gebaut werden. Herr Neumann, lassen Sie doch diesen Quatsch! Wenn die Trassen miteinander abgeglichen werden, gibt es einen Zwangspunkt, der die A39 in Form der Ostvariante sicher ausschliessen müsste. In keinem Bereich der möglichen Trassenvarianten der A39 gibt es eine derart massive Belastung der Menschen, wie im Bereich der Abzweigung zwischen Moorfeld / Adendorf, in Richtung Raderbachtal. Und obwohl dieser hochbelastende Bereich ausgeschlossen wird, fordert Ihr Kollege schon einmal die Katasterkarten an, um sich über die präzise Eigentümersituation dort zu informieren? Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?
Nach dem hier geschilderten Zeitplan kann das Raumordnungsverfahren (ROV) erst nach der Kommunalwahl beendet werden. Da das Straßenbauamt aber nur mit einer Vorzugsvariante in das ROV gehen will, kann sich die Lüneburger SPD (und auch die CDU) und unser Oberbürgermeister schon einmal sachte darauf einstellen, dass er mit vielen Wählerstimmen im Lüneburger Osten nicht rechnen sollte.

Unser Kommentar:
Herzlichen Glückwunsch Bernd Hansmann! Ihre Argumentation war zwar nicht ganz schlüssig, die Maut auf der B4 haben Sie jedoch vom Tisch bekommen.
Die Anwohner in Melbeck sollten sich allerdings langsam einmal überlegen, ob sie die Entlastung des Ortes nicht doch eher hinbekommen, wenn sie sich dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 anschliessen. Wir setzen uns nämlich für eine Ortsumgehung Melbecks ein.

Unser Kommentar:
Diesem Artikel liegt unsere Pressemitteilung vom 31.12.2005 zugrunde, in der wir mitteilen, dass das Straßenbauamt die Katasterkarten für das Raderbachtal und die Kanalquerung für einen Korridor von 400 bis 600 Metern Breite abgefordert hat. Diese Tatsache spricht bereits für sich, und wir vermögen hier keine Kaffesatzleserei zu entdecken. Wir entdecken aber Hinhalterei und Vernebelungstaktik bei Friedhelm Fischer, der seit Jahren Transparenz verspricht und nicht einmal den Mut hat, der Öffentlichkeit die Verkehrsuntersuchung zur Verfügung zu stellen, in die seit nunmehr 1 1/2 Jahren angebliche Strukturdaten eingearbeitet werden. Wir könnten es ja zerpflücken.
In seiner Argumentationsnot richtet er in diesem Artikel den Blick wieder auf den Ausbau der Ostumgehung Lüneburgs. Ein Abriss von Häusern wäre hier nötig, wenn man den Moorfelder Bereich (siehe schwarze Linie in unserer Karte) verbreitern würde, um die nötigen Standstreifen zu schaffen. Eine Enteignung hier wäre allerdings nicht nötig, stehen die wegzureissenden Häuser doch bereits im Eigentum der Deutschen Bahn und gehören damit zum Bundeseigentum. Mit gerichtlichen Klagen wäre in diesem Bereich auch nicht zu rechnen, anders als bei der Ostvariante durch das Raderbachtal, in dem neben einigen Anwohnern auch bereits ein Landwirt Mitglied im Schutz- und Klagefond ist und ein weiterer, auf dem Klageweg sehr erfahrener Landwirt, bereits die nötigen Rückstellungen gebildet hat.

Unser Kommentar:
Was will die IHK denn jetzt? Erst begründet sie jahrelang die Forderung nach dem Bau der A39 damit, dass die regionale Wirtschaft eine Fernstraßenanbindung braucht, um inzwischen zu argumentieren, dass die regionale Wirtschaft durch eine Mautgebühr zu stark belastet werde. Die Maut allerdings würde auf der A39 auch erhoben werden und die Kostenstruktur der regionalen Wirtschaft belasten. Sollte der IHK dies entgangen sein oder sind ihre Gründe doch mehr der Fernverkehr, den sie in unsere Region ziehen will?

Unser Kommentar:
Lesen Sie hierzu bitte den Leserbrief von Peter Weerda und unser Material, dass wir Ihnen auf der Seite “Hintergründe” zur Verfügung stellen.

Unser Kommentar:
Märchenstunde im Straßenbauamt. Die durch eine weitere Indiskretion im Straßenbauamt an die Öffentlichkeit gelangte Nachricht wird wieder dementiert. Immerhin hat Annette Padberg inzwischen FFN gegenüber bestätigt, dass man mit nur einer Variante ins Raumordnungsverfahren gehen würde. Bei den von Frau Padberg genannten 85 Varianten handelt es sich um eine Vernebelungstaktik. Auf die Stadt Lüneburg bezogen, kommen lediglich drei ernsthafte Möglichkeiten der Anbindung an die A250 in Frage. Hier handelt es sich um die Westvariante, um den Ausbau der Ostumgehung und die Ostvariante durch das Raderbachtal und über die Steinhöhe. Die Nordvariante kann im Frühjahr nicht in das Raumordnungsverfahren gehen, da sie erst über eine Vegetationsperiode faunistisch untersucht und in die anderen Gutachten eingebunden werden müsste. Ob das genannte Kartenmaterial vom Straßenbauamt im Katasteramt abgefordert wurde, müsste sich durch eine dortige Nachfrage klären lassen.

Unser Kommentar:
An dieser Stelle gratulieren wir der Straßenbaubehörde, die es auch in 2005 nicht geschafft hat, die Verkehrsuntersuchung zur A 39 zu veröffentlichen. Die eigentlich für Ende 2004 vorgesehene verkehrliche Folgenbeschreibung der Autobahn lässt damit ein weiteres Jahr auf sich warten. War am Anfang der offiziellen Planungen 2003 seitens der damaligen Regierungspräsidentin und der Straßenbaubehörde noch Offenheit als heeres Ziel für eine ordentliche Berücksichtigung der Bürgerinteressen ausgegeben worden, ist in der Zwischenzeit offenbar ein Strategiewechsel eingetreten. Stillschweigen, Hinhalten und der formale Rückzug auf den "Planungsauftrag" ist mittlerweile die Devise. Das verstärkt die von uns gemachte Prognose, die Verkehrsuntersuchung beinhaltet ungeliebte Wahrheiten über die tatsächliche Bedeutung der A 39. Die 6-monatige Frist des anstehenden Raumordnungsverfahrens lässt indes eine öffentliche Diskussion über die verkehrlichen Folgen einer A 39 kaum aufkommen. Die verantwortlichen Stellen aus Politik und Verwaltung sind mittlerweile geübt darin, auch konstruktive Kritik um den Preis der Selbstlüge zu ignorieren.

Unser Kommentar:
Mit Reppenstedt spricht sich wieder eine Gemeinde in einer Resolution gegen die A39 aus. Vielen Dank Reppenstedt! Der Dachverband gegen die A39 sammelt die Resolutionen der Gemeinden übrigens einer neuen Rubrik.

Unser Kommentar:
Es ist schon erstaunlich, dass unser OB Mädge und auch Prof. Dr. Lürssen den Bau der A39 mit Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Verbindung bringen. Ihnen möchten wir hier etwas Nachhilfeunterricht anbieten:
http://www.keine-a14.de/_sgg/m1m3_1.htm

Unser Kommentar:
Oberbürgermeister Mädge bekennt sich eindeutig zum Bau der A 39. Aber wie lange scheut er sich noch vor einer klaren Positionierung über den von ihm gewünschten Trassenverlauf der A 39 in der Öffentlichkeit?
Die ‘politische’ Nordvariante kann nach mehrfachen Aussagen der Planer nicht Favorit werden. Die Westtrasse ist völlig von der politischen Tagesordnung verschwunden. Dies erst recht, seit die Gellerser ihre Pilotstudie “Naturpark Gellersen” veröffentlicht haben. Der Ausbau der Lüneburger Ostumgehung eignet sich laut der Planer aufgrund begrenzter Radien nicht für eine Autobahn. Auch will unser OB diese Trasse nicht, belastet sie doch sein Projekt Schlieffenpark. Bleibt nur noch die Möglichkeit der Trassenführung als Ostvariante, die bei Moorfeld von der Ostumgehung abzweigt und zwischen Adendorf-Moorfeld, Ebensberg, Erbstorf in Richtung Kanal verläuft. Das Lüneburger Naherholungsgebiet Raderbachtal wird völlig zerstört. Für 10.000 Anwohner der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Adendorf bedeutes dies eine erhebliche Belastung des Lebensumfeldes und die völlige Zerstörung des Lebensraumes. Dieser Bereich wird gleichzeitg als zukünftiges bauliches Entwicklungsgebiet für Adendorf und Lüneburg ausfallen.
Wenn Sie, Herr Mädge, die Lüneburger Stadtteile Moorfeld und Ebensberg der A39-Planung preisgeben werden, dann teilen Sie uns dies bitte frühzeitig mit. Wir Lüneburger haben ein Recht darauf, uns rechtzeitg unsere Alternativen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu suchen.

Unser Kommentar:
Hartmut Schöberl ist einer der Vertreter des ‘alten Denkens’, bei denen der Autobahnbau noch Arbeitsplätze und positive wirtschaftliche Entwicklungen brachte. Dies mag in den 1960er und teilweise in den 1970er Jahren noch richtig gewesen sein, als in Deutschland das Verkehrsnetz aufgebaut wurde. Ab 1980 trafen diese Effekte nicht mehr auf den Neubau von Autobahnen zu, Deutschland war ideal an das Fernstraßennetz angeschlossen.
Was wir heute brauchen ist ein Paradigmenwandel, ist ‘Neues Denken’. Gerade im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen Deutschlands an dringende Reformen und die Haushaltssanierung müssen alle alten Ansätze dringend neu durchdacht und bewertet werden, müssen Mittel in wirtschaftsfördernde Investitionen eingesetzt werden. Erhalten statt Neubau steht im Vordergrund. Das nötige Material stellen wir Ihnen zur Verfügung (siehe auch unsere Seiten Downloads und Links).
Hartmut Schöberl bemängelt, dass Bürger ihren Eigennutz vor das Gemeinwohl stellen. Wir bemängeln, dass Herr Schöberl mit der Begründung sich für das Gemeinwohl einzusetzen, die Interessen weniger vertritt (siehe unsere Seite Hintergründe). Hartmut Schöberl tritt nun ab und das ist auch gut so. Wir wünschen ihm einen geruhsamen Lebensabend.

Unser Kommentar:
Zitat: “[…] Nach Ansicht der Richter konnten die beiden Parlamentarier nicht glaubhaft belegen, dass VW mit den Zahlungen an sie keine verdeckte Lobbyarbeit betreiben wollte. Auch VW habe nicht glaubhaft nachgewiesen, dass das Unternehmen mit der Weiterbezahlung der Abgeordneten nicht die Hoffnung verbunden habe, dass die Politiker sich im Parlament für die Interessen von VW eingesetzen würden.”
Die MdL Wendhausen und Viereck haben sich über die Jahre für den Bau der A39 eingesetzt, auch für MdB Uhl trifft dies zu. Die Frage nach möglichen Zusammenhängen muss erlaubt sein. Verschaffen Sie sich bitte selbst einen Eindruck:
Viereck zur A 39:
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=5607
Wendhausen zur A 39:
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=5696
Uhl zur A 39:
http://www.hans-juergen-uhl.de/pers/hajuuhl/allg/46506/
http://www.hans-juergen-uhl.de/pers/hajuuhl/allg/47000/

Unser Kommentar:
Konnten unsere Gellerser Mitstreiter durch die Veröffentlichung ihrer Projektstudie “Naturpark Gellsersen” (siehe Beiträge vom 19. und 22. November) gerade punkten, so droht bereits neues Ungemach aus Richtung Hamburg. Im Hinblick auf die durch die A 22 verhinderte westliche Umgehung Hamburgs durch die A 20, rückt eine Ostumfahrung der Metropole in Form der Fortführung der A 21 in Richtung Niedersachsen auf die politische Tagesordnung. Die aus Schwarzenbeck kommende A 21 soll mittels einer Elbquerung bei Geesthacht über die B 404 (Handorf/A 250) an die A 250 herangeführt und zur A 7 geleitet werden. Bei einem Blick auf die Karte würde dies die A 21 in große Nähe zum westlichen Trassenkorridor der A 39 bringen.
Verschaffen Sie sich einen ersten Eindruck durch Berichte der IHK Lübeck und der FDP-Winsen (mit Skizze).
Hier stellen sich die Fragen, ob die Initiative für Autobahnbau ausschließlich in den Händen von Lobbysten liegt, ob vernetztes Denken stattfindet und ob eine überregionale Abstimmung der regionalen Partikularinteressen erfolgt?

Unser Kommentar:
Durch die Voraussicht der Akteure Juliane Haufe, Annette Niemann und Eckehard Niemann konnten frühzeitig der Schutz- und Klagefond gegründet und inzwischen 270 Mitglieder in den Landkreisen gewonnen werden. Vertreten wird der Fond durch einen erfahrenen Anwalt, der bereits in unzähligen Verfahren auf sich aufmerksam gemacht hat.
Die Aktion Lebensberg möchte Sie vor allem um Ihren Beitritt und Ihre Unterstützung bitten, wenn Sie über Ländereien auf oder im Bereich von bis zu 2.000 Metern an den potentiellen Trassen verfügen. Aber auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, treten Sie bitte trotzdem bei, um den Schutz- und Klagefond finanziell weiter zu stärken. Auch für Gemeinden ist ein Beitritt vorgesehen und bietet die Möglichkeit, sich frühzeitig rechtliche Unterstützung zu sichern.
Weitere Informationen und Beitrittsformulare finden Sie auf der Seite des Dachverbands. Sie investieren Ihr Geld in eine Organisation, die bereits sehr stark ist. Vielen Dank!

Unser Kommentar:
Haben Sie etwas anderes erwartet? Es stellt sich nicht mehr die Frage des ‘Ob’ sondern nur noch des ‘Wie hoch’. Bei einer 20%igen Mehrwertsteuer fällt auch noch die eine oder andere überflüssige Autobahn mit ab, die Sie gerne durch eine erhöhte Mehrwertsteuer oder gestrichene Pendlerpauschale mit finanzieren. Spätestens hier sollte jeder Bürger merken, dass der Bau neuer Autobahnen, die keine neuen Arbeitsplätze bringen, nicht nur diejenigen angeht, die unmittelbar durch die Belastungen betroffen sind.
Eine Frage indes dürfte geklärt sein: Die Kosten der A 39 dürften durch die Mehrwertsteuererhöhung den Betrag von einer Milliarde Euro eindeutig erreicht haben.

Unser Kommentar:
Bei den Koalitionsverhandlungen wurde auch eine Einigung hinsichtlich der Ausgaben für den Infrastrukturausbau erzielt. Ein Auszug:
“Auch beim Ausbau der Infrastruktur wurde eine Einigung vermeldet. Trotz Haushaltskrise wolle die neue Koalition künftig bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich in die Infrastruktur stecken und Großprojekte schneller auf den Weg bringen, hieß es aus der Arbeitsgruppe Verkehr.”
Unsere Politiker haben noch immer nicht begriffen, dass sie zwar der Bauindustrie für eine begrenzte Zeit zu ihren Gewinnen verhelfen, dass aber keine langfristigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist in diesen Punkt Neues Denken erforderlich, den dringend notwendigen Paradigmenwandel fordern wir ein.

Unser Kommentar:
Ein Interview der Landeszeitung mit unserem Ministerpräsidenten, hier ein Auszug: “[…] Aber das Raumordnungsverfahren für die Autobahn laufe außerordentlich fair”.
Einmal abgesehen davon, dass auch Herr Wulff wissen sollte, dass in seinem Bundesland noch gar kein Raumordnungsverfahren für die A39 begonnen wurde, führt er als Argumente die bessere Anbindungen der Mittel- und Oberzentren und eine Entlastung der A7 sowie ein paar weniger Staus an. Die Gewerbeansiedlungen und potentiellen Arbeitsplätze bemüht er gar nicht. Hat er sie vergessen oder ist er ein bißchen erhrlicher als andere regionale Politiker?

Unser Kommentar:
Zitat: “[…] Wollen wir ein Reservat werden oder Industrienation bleiben?”
Wow, da hat unser Ministerpräsident aber beim Kreishandwerkstag seine Verbalakrobatik bemüht! Was genau ist eigentlich ein Reservat? Schau'n wir mal schnell in der Wickipedia nach. Aha, Gefangenenlager, abhängig von Lebensmitteln, die von Regierungsvertretern als Druckmittel verwendet werden … Will Herr Wulff uns jetzt die Lebensmittel nehmen, wenn wir nicht für die A 39 sind?

Unser Kommentar:
In diesem Interview fällt auf, dass unser Oberbürgermeister den Ebensberg zum ersten Mal nicht als mögliches Gebiet für eine Vergrößerung der Stadt nennt. Hat er dies vergessen oder hat er den Ebensberg aus anderen Gründen für eine mögliche Vergrößerung Lüneburgs und für die Ausweisung von Baugebieten ausgeklammert? Auf jeden Fall will er sich seinen Schlieffenpark nicht kaputtmachen lassen. Wird er Moorfeld und Ebensberg gegebenenfalls für die A 39 opfern?

Unser Kommentar:
Außerordentliches Engagment macht sich immer bezahlt. Andreas Meihsies wirft seinen Hut um die Wahl zum Bürgermeister in der Samtgemeinde Gellersen in den Ring. Hat er doch im Rahmen seiner politischen Arbeit im Niedersächsischen Landtag in seinem zukünftigen Bürgermeistergebiet dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass er sich unermüdlich für eine Ausweitung des Naturparks Lüneburger Heide eingesetzt hat. Ungeachtet seines Bundeskollegen Jürgen Trittin und den zu schluckenden Kröten seiner Bundestagsfraktion beim Thema Autobahnbau, hat er sich unermüdlich gegen die A39 eingesetzt und erntet jetzt den Erfolg seiner politischen Arbeit. Herzlichen Glückwunsch Herr Meihsies, aber was sagen Sie den Bürgern im Osten Lüneburgs?

Unser Kommentar:
Verhökert doch die Autobahnen an europäische Investoren und gebt die einzige Einnahmequelle aus unserer Verkehrsbelastung aus der Hand! Auch dies ist unseren Politikern durchaus zuzutrauen. Wenn wir uns einmal die mautfinanzierten Autobahnen unserer Nachbarn anschauen, stellt sich heraus: Es handelt sich immer um wenige Autobahnen, die die Hauptverkehrsadern bilden und auf denen dann die Mauteinnahmen generiert werden. Was meinen Sie: Würden Sie in eine A 39 investieren, wenn die generierten Mauteinnahmen gleichzeitig von der Ihnen ebenfalls gehörenden A 7 abgezogen werden? Einmal angenommen, Sie erwerben das komplette Autobahnnetz Deutschlands, erhalten im Gegenzug die Mauteinnahmen und die Investition würde sich rechnen …Würden Sie weitere neue Autobahnen bauen, die Kosten verursachen, aber kein höheres Mautaufkommen einbringen?

Unser Kommentar:
Dem Schreiber dieses Kommentars ist der Sachverhalt dieses Artikels erst gar nicht aufgefallen: Da verfassen der Rat der Stadt Lüneburg und der Kreistag eine umfangreiche Resolution, um die Nordvariante in das Verfahren hineinzubekommen. Die verlogene Argumentation ist, dass man den strukturschwachen Gemeinden im Osten, vor allem im Landkreis Lüchow Dannenberg zu einer Anbindung verhelfen will, und dann wird der Suchraum gar nicht gen Osten ausgeweitet.
Hübsch argumentiert – die eigentliche Absicht wurde aber leider bemerkt. Es handelt sich schlicht um eine Trasse, die Lüneburger Stadtgebiet nicht berühren soll. Außerdem hackt man sich ansonsten doch die Augen aus, um einen Gewerbebetrieb ins eigene Gebiet zu bekommen.

Unser Kommentar:
Katzen haben die Eigenart, irgendwann völlig überraschend aus irgendwelchen Säcken zu kriechen. Ohne uns in das Für und Wider der Elbbrücke einmischen zu wollen, verfolgen wir mit Interesse die Kostensteigerung der Brücke um 4,3 Mio Euro. Stehen die Stahlpreise erst seit heute unter Druck oder kauft China bereits seit Jahren die Stahlproduktion auf dem Weltmarkt auf? Stellt sich die Frage, wann im Rahmen der üblichen Salamitaktik weitere Kostensteigerungen aus dem Sack gelassen werden. Jetzt geht es, das Projekt ist verabschiedet. Für die Klägergemeinschaft stellt sich nun die Frage, ob das Projekt durch durch Ansatz eines falschen Nutzen-Kosten-Verhältnisses angreifbar ist.
Als Aktion Lebensberg fragen wir uns, wieviel Stahl auf 110 Kilometern Länge A 39 verbaut wird, und in welche Höhe hier die Kosten steigen werden? Unsere Prognose: Auf mindestens eine Milliarde Euro!

Unser Kommentar:
Lesen Sie hierzu bitte die vollständige Presserklärung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39, die an die Presse ging.

Unser Kommentar:
Die Lüneburger Politiker von SPD und CDU haben ihr Ziel erreicht. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat festgestellt, dass die Nordvariante der A 39 keine Chance auf eine Realisierung hat, eine weitere Untersuchung mache keinen Sinn. Die Schuld an der östlichen Trassenführung erhalten jetzt die Planer. Uns Wählern kann man nun mitteilen: “Wählen sie uns, wir wollen sie schützen.”
Auffällig ist, dass der Abgleich der Nordvariante mit Daten der Ostvariante (zwischen Moorfeld-Ebensberg, Adendorf und bei Erbstorf über den Elbe-Seitenkanal) erfolgt. Diese Trasse, die bereits seit langem von der Aktion Lebensberg e. V. als klarer Favorit für das Raumordnungsverfahren gesehen wird, erfährt jetzt durch die aktuelle Berichterstattung eine Bestätigung. Bei der am 8.9.2005 im Dorfgemeinschaftshaus Rullstorf durchgeführten CDU-Veranstaltung wurde informiert, dass der Abgleich der Nord- und Osttrasse lediglich unter naturschutzfachlichen Aspekten und auf Basis von Kosten erfolgte. Ein Abgleich hinsichtlich von Siedlungsstrukturen (Schutzgut Mensch) sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich gewesen. Ein Skandal, sollte dies wirklich so sein.
Die Aktion Lebensberg e. V. erneuert ihre bereits schriftlich erfolgte Forderung an den Rat der Stadt Lüneburg und an den Kreistag des Landkreises, sich unverzüglich für eine gleichwertige Untersuchung des Ausbaus der B 4 mit Realisierung der Ortsumgehungen (OU) Melbeck, Jelmstorf und Tätensen einzusetzen. Die OU Kirchweyhe und ein dreispuriger Ausbau der B 4 im Bereich Bienenbüttel befinden sich bereits in der Planung/Realisierung. Die A 14 Schwerin-Magdeburg kann ab Fertigstellung den Transitverkehr (Hamburg/Lübeck – Skandinavien sowie Magdeburg – Osteuropa) aufnehmen und wird unsere Region um den Verkehr entlasten, den eine realisierte A 39 dann wieder zu uns bringt.

Unser Kommentar:
Einer der wichtigen Bausteine für eine Ertüchtigung der B 4 ist wieder in den vordringlichen Bedarf gestuft worden. Das Bundesverkehrsministerium stellt jedoch die Planungsgelder nicht zur Verfügung. Hier kündigt nun der Uelzener Bürgermeister, Otto Lukat, die Übernahme der Planungskosten von 200.000 € aus dem klammen Stadtsäckel Uelzens vorstrecken zu wollen. Nur 100.000 € werden seitens des Bundes zurücklaufen. Wollen wir hoffen, dass die Uelzener nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Dies passierte bereits der Gemeinde Scheeßel, die die Planungskosten ihrer seit langen Jahren vordringlichen Ortsumgehung vorfinanzierte und auf den Kosten sitzenblieb. Die Scheeßeler Ortsumgehung wurde nämlich zugunsten der Kirchweyher Ortsumgehung zurückgestuft.

Unser Kommentar:
Dies war doch wieder einmal eine richtig nette Aktion. Jörg Thadeusz war auf Schusters Rappen in unserer schönen Region unterwegs und bekam auf einmal Gesellschaft von netten A39-Gegnern in T-Shirts, die ihm auch noch seinen Rucksack abgenommen haben. Sehen Sie hierzu auch die Bilder und den Filmbericht auf der Dachverbandseite an.

Unser Kommentar:
Der geforderte Ausbau der B 71 macht aus Sicht der Anwohner Sinn. Die Ost/West-Verkehrsströme aus Hamburg/Lüneburg in Richtung Magdeburg/Osteuropa folgen der B 71. Bei der alten X-Variante wäre die A 14 von Lüneburg in Richtung Magdeburg verlaufen. Die Mautflucht treibt zusätzlichen Verkehr auf die B 71; die Transportunternehmen rüsten übrigens ihre Fuhrparks, wo es möglich ist, auf LKW unter 12 Tonnen Gesamtgewicht um, für die keine Mautpflicht besteht.
Die Landesbehörde für Verkehr und Straßenbau, Außenstelle Lüneburg, hält doch nicht etwa der Öffentlichkeit ein Verkehrsgutachten zur A 39 vor, das den eindeutigen Nachweis beinhaltet, dass die A 39 keinen wirtschaftlichen Sinn macht?

Unser Kommentar:
Die Erweiterung des Suchraumes in nordöstlicher Richtung würde die Planung der A 39 um mindestens 18 Monate verzögern. Selbst wenn dieser nordöstliche Korridor untersucht würde, im Variantenvergleich hätte er wohl aus Gründen der Rechtssicherheit wenig Chancen. Warum also, engagieren sich die Politiker von SPD und CDU so vehement für diese Erweiterung? Genau, Sie haben es erfasst! Sie wollen alle wiedergewählt werden und Ihnen erzählen können, dass sie alles unternommen hätten, um uns vor dieser ihrer Meinung nach, notwendigen Autobahn zu schützen. Schuld an einer stadtnahen Trasse wäre nur die Verwaltung, die den Suchraum nicht würde erweitern wollen.
Mit dieser Zeitverzögerung würde das Raumordnungsverfahren auf jeden Fall nach der Kommunalwahl 2006 beginnen. Interessant an diesem Artikel ist aber die Aussage von Friedhelm Fischer: “[…] Zudem müssten Sonderbauwerke entstehen, Brücken über den Elbe-Seitenkanal und Bahnlinien.” Wer die Varianten kennt weiss, dass sowohl bei einer nordöstlichen Variante, wie auch bei einem Verlauf zwischen Adendorf und Ebensberg und auch bei der westlichen Trassenführung, jeweils ein großes (teures) Brückenprojekt notwendig ist. Nur bei der Nutzung der Ostumgehung, kann man auf niedrigem Niveau auf einer zum Teil bereits vorhandenen Bücke, den Elbe-Seitenanal überqueren. Wir würden dem Oberbürgermeister empfehlen, schon einmal ein Vorgespräch mit den Anwälten zu führen.

Unser Kommentar:
Der Samtgemeindebürgermeister Gellersens sieht nach seinen Aussagen die “Chance auf eine im Westen laufende A 39” aufgrund der Nähe zur A 7 schwinden. Herr Albrecht sollte die Hoffnung, die A 39 in den Westen zu bekommen, noch nicht ganz aufgeben. Zwar ist die Nähe einer westlich geführten A 39 zur A 7 der stichhaltigste Grund gegen diese Trassenführung, jedoch könnte dieser vermeintliche Nachteil durch die Schaffung der sehr lange angestrebten südöstlichen Umfahrung Hamburgs aufgehoben werden. Die A 39 würde hier die A 23 mit einer Elbquerung bei Geesthacht, dem Verlauf der B 404 folgen, bei Handorf die A 250 kreuzen, um dann Lüneburg westlich zu umfahren. Auch eine mögliche verkehrliche Entlastung des Lüneburger Westens und Melbecks könnte für die Planer den Ausschlag zu dieser Variante geben. Sinnvoller hingegen wäre, wenn Herr Albrecht sich mit uns komplett gegen die A 39 einsetzen würde. Sie wird aufgrund der verkehrlichen Entlastung durch die A 14 nicht mehr gebraucht und wie bitteschön, soll eine weit in den Landkreis Lüchow-Dannenberg verlaufende Strecke Melbeck entlasten können?

Unser Kommentar:
Auch die Aktion Lebensberg hat in ihrer Gründungszeit einmal diskutiert, die Ostumgehung Lüneburgs einfach zu sperren. Sicher, eine solche Aktion hätte einen großen medienwirksamen Charme gehabt, wir haben es dennoch verworfen. Zu groß war das Risiko von Auffahrunfällen und für Leib und Leben von Menschen gewesen, die nichts mit unserer Diskussion zur A 39 zu tun gehabt hätten. Wir wären in die radikale Ecke gestellt worden; viele Menschen deren Sympathie uns heute gehört, hätten mit uns gebrochen. Der Weg, den wir heute gehen, ist viel wirksamer, Fakten und Wissen schmerzen die Befürworter viel stärker. Umso interessanter ist es, dass allesamt Politiker der CDU sich das Recht herausnehmen, eine Straße zu sperren und Menschen damit gefährden. Wir finden das nicht richtig!
Die gleichen Politiker der CDU gründen dann in Personalunion die “Pro A39 ‘Sektionen’”, Lüchow-Dannenberg und Bergen. Hier soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass sich viele Bürger für das Autobahnprojekt einsetzen würden. In Wirklichkeit handelt es sich um die gleichen Politiker, die ihre faktenfreie Politik propagieren, und deren Fähigkeit komplexe Zusammenhänge zu durchschauen man bezweifeln muß.

Unser Kommentar:
Der über die A 250 aus Hamburg kommende Verkehr in Richtung Magdeburg biegt heute hinter Uelzen von der B 4 auf die B 71 in Richtung Magdeburg ab. Die Anwohner an der B 71 merken dies zur Zeit aufgrund der Mautpreller sehr deutlich. Die Zahlen der Verkehrsmengen aus dem Jahr 2000 belegen dies sehr deutlich. Warum sollte dieser Verkehr in Zukunft auf der B 4 noch ca. 10 Kilometer weiterfahren, um erst dann über die neue B 191n (Querspange) in Richtung Osten abzubiegen? Fahren Sie freiwillig Umwege, oder nehmen Sie dann – aus Hamburg kommend – sowieso den Weg über die A 24 und biegen am Kreuz Ludwigslust auf die dann bereits fertiggestellte A 14 in Richtung Magdeburg ab? Hier zeigt sich deutlich, dass auch der Skandinavien/Osteuropa-Verkehr die A 39 nicht benötigt. Ist dies der Grund, warum die Landesbehörde für Straßenbau das Verkehrsgutachten zur Planung nicht endlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt? Herr Fischer, legen Sie die Fakten auf den Tisch und beweisen Sie den Bürger und Politikern stichhaltig, dass es einen Bedarf für die A39 gibt! Sie müssen doch nichts verbergen, oder …?

Unser Kommentar:
Wie kann es ein so junger Bursche wagen, Hedi Wegener herauszufordern? Schade, er ist nicht durchgekommen. So wird uns die Qualifikation von Frau Wegener noch einige Jahre erhalten bleiben (hören sie selbst).

Unser Kommentar:
Der “Ökostern”, unter dem die Planung der A 39 steht, scheint aus heutiger Sicht der Dinge kein Verhinderungsgrund der A 39 zu sein. Alles scheint unter dem Stern des “wurde abgearbeitet” zu stehen. Abarbeiten heißt aus unserer heutigen Sicht, dass die naturschutzfachlichen Aspekte bekannt sind und in den Unterlagen erwähnt wurden. Mehr scheint das leider nicht zu sein. Die noch anstehende Abstimmung im Bundestag bezieht sich auf die Finanzierung der A39. Ob diese durch eine CDU/FDP-Koalition oder durch eine SPD/Grüne-Koalition erfolgen würde, macht im Ergebnis keinen grossen Unterschied. Die Bereitschaft der Grünen zu einer Blockade der A 39-Planung war bundespolitisch bisher leider nicht ersichtlich. Dies wird sich sicher wieder ändern, wenn die Bundesgrünen in der Opposition sind. Leider hilft dies dann nicht mehr.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: “Ein Mittelständler aus Gifhorn kann sich nur auf einen Auftrag in Uelzen bewerben, wenn er die Entfernung schnell und unproblematisch schafft. Dazu braucht es ein gutes Straßen-, Schienen- und Wasserwegnetz.”
Lieber Herr Uhl, auch ein Hamburger Mittelständler kann sich dann für den Auftrag in Gifhorn bewerben und zwischendurch noch eben schnell einen Auftrag in Uelzen abarbeiten. Das senkt dann die Anfahrtskosten. Vielleicht wäre für Sie ein Schnellkursus in “Vernetztes Denken” ganz hilfreich. Das hilft für die nächste Legislaturperiode im Bundestag – falls Sie wiedergewählt werden sollten – und sicher auch beim Verkauf von VW's an Ihre Fraktionskollegen.

Unser Kommentar:
Wir möchten Sie auf eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums aufmerksam machen:
Ein Auszug: “Ortsumgehungen verbessern die Lebens- und Wohnqualität für die Anwohner und tragen dazu bei, Städte wieder wohnlicher und lebenswerter zu machen. Für die Bürgerinnen und Bürger von Stendal freue ich mich ganz besonders, denn mit der Fertigstellung dieser Ortsumgehung wird sich die Verkehrslage in der Stadt deutlich entspannen. Die Lärm- und Schadstoffbelastung wird spürbar reduziert und die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.”
Ersetzen Sie in dieser Mitteilung das Wort “Stendal” doch bitte gedanklich einmal durch “Melbeck”. Merken Sie etwas? Genau! Die Melbecker setzen aufs falsche Pferd mit ihrer Forderung nach der A 39. Die Kosten in Höhe von 14 Mio. € liegen übrigens in einem überaus überschaubaren Rahmen.

Unser Kommentar:
Melbeck hat sich in den letzten 20 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes selbst die Möglichkeit einer westlichen Ortsumgehung verbaut. Jetzt soll die A 39 helfen und den Schwerlastverkehr mit 5.000 LKW aus dem Ort halten. Die 16.000 PKW möchte man “mit Blick auf die Geschäftsleute” aber gerne behalten. Was für eine egoistische Einstellung! Nur ein westlicher Trassenverlauf der A 39 durch die Landkreise könnte Melbeck eventuell entlasten. Allerdings verdichten sich die Hinweise auf einen Verlauf der A 39 östlich des Elbe-Seitenkanals. Dieser Verlauf wird Melbeck die gewünschte Entlastung nicht bringen können. Als Ergebnis der Verkehrsuntersuchung wurde von den Planern wurde bereits mehrfach bestätigt (zuletzt am 9.5.2005), dass es sich bei dem Verkehr in Melbeck größtenteils um regionalen Verkehr handelt und eine Entlastung Melbecks durch die A 39 nicht zu erwarten ist. Es besteht die Möglichkeit einer östlichen Ortsumgehung Melbecks, die auch bereits vom Land Niedersachsen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 angemeldet wurde, jedoch aufgrund der A 39 nicht umgesetzt wird. Ohne den großen Leidensdruck der Melbecker wäre eine A 39 niemals in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft worden. Sie haben sich von den regionalen Politikern und der IHK Lüneburg-Wolfsburg benutzen lassen. Das wenige Kilometer weiter an der B 4 liegende Kirchweyhe bekommt seine Ortsumgehung mit einer echten Entlastung des Ortes. Dies nicht zuletzt durch persönlichen Einsatz von MdB und Wahlkreisinhaber Dr. Peter Struck. Stellt sich die Frage, wo die MdB K.-D. Grill und Hedi Wegener waren, um sich für ihre Melbecker einzusetzen?
Klaus Hübner fügt seinen Melbecker Mitbewohnern Schaden zu, indem er sich für die A 39 einsetzt. Es stellt sich aber auch die Frage, inwieweit er als CDU-Mitglied wirklich autonom agieren kann oder von der Parteimeinung zur A 39 gesteuert ist.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: “Eine Hauptschlagader wie die A39 ist nötig, um Leben zu schaffen. Sonst wird diese Region verwüsten.”
Ups, die FDP meldet sich zur A 39 zu Wort und greift auch gleich zur vermeintlich qualifiziert harten Verbalakrobatik. Regionen verwüsten, weil Politiker immer häufiger Entscheidungen treffen, die den Klimaschutz konterkarieren und der Klimawandel unsere Erde verändert. Unsere Region wird gerade ohne die A39 ganz sicher nicht “verwüsten”, sondern ein ländlich geprägter, sehr lebenswerter Raum mit einem sanften Tourismus und eigenen Produkten für die Region bleiben.

Unser Kommentar:
Erst einmal abwarten, so Friedhelm Fischer vom Straßenbauamt. Bloß keine Bundesstraße für LKW sperren, sie dienen ja dem überörtlichen Verkehr. Gleichzeitig eine A 39 bauen, die nach eigenem Bekunden Melbeck nicht entlasten wird. Deutschland – Deine Straßenplaner!

Unser Kommentar:
Die vom “Landvolk-Verband” angekündigte neutrale Haltung zur A 39 spiegelt in etwa das sehr gepaltene Meinungsbild innerhalb seiner bäuerlichen Mitgliedschaft wieder, unter denen sich Befürworter und Gegner bisher in etwa die Waage halten dürften. Ursprünglich hatten sich manche seiner Kreisverbände über die Interessen vieler Mitglieder hinweggesetzt und bejahende Statements zur A 39 abgegeben. Gut, dass wenigstens das vorbei scheint. Denn viele Bauernhöfe würden von Flächenverlusten, Zerschneidungen und Ausgleichsmaßnahmen sowie von Boden- und Pachtpreissteigerungen existenzbedrohend betroffen. Das zeigt sehr deutlich ein Gutachten auf, das die Landwirtschaftskammer Hannover im Auftrag der Autobahnplaner erstellt hat. Leider wird vom Landvolk-Vertreter nicht die Haupt-Ausssage dieses Gutachtens erwähnt: dass nämlich aus Sicht der Landwirtschaft die “Null-Variante” die beste wäre – nämlich die Variante “Kein Bau der A 39”! Die vorgestellten “flächensparenderen” A39-Varianten rangieren im Landwirtschaftskammer-Gutachten ausdrücklich als nachrangig! Warum werden diese Aussagen bisher von Planern und Landvolk nicht publiziert? Nicht ohne Grund engagieren sich viele Bäuerinnen und Bauern in den Bürgerinitiativen und im Schutz- und Klagefond gegen die A 39 …

Unser Kommentar:
Mit den Behörden können wir nicht das grundsätzliche Ja und Nein diskutieren – sie planen nur. Insofern braucht es einen Ombudsmann höchstens in der Diskussion mit den Politikern. Diese jedoch glauben noch immer an die Arbeitsplätze schaffende Autobahn. Auch hier gibt es keine Notwendigkeit. Beschäftigen Sie sich doch lieber mit dem Inhalt unserer Website und der des Dachverbands. Herr Alhusmann, das dürfte Ihnen mehr bringen und uns auch.

Unser Kommentar:
Lieber Herr Gratzke, es gibt Argumente für und wider eine Westtrasse und es gibt Argumente für und wider eine Osttrasse. Es gibt aber unendlich viele gute Argumente gegen eine A 39. Wir brauchen keinen Menschenbeauftragten, sondern ehrliche, offene Politiker mit einem gesunden Menschenverstand.

Unser Kommentar:
Wir können uns den Forderungen von Bahnchef Mehdorn nur anschliessen. Dringend sind Maßnahmen erforderlich, die ernsthaft geeignet sind, LKWs von der Straße auf die Schiene oder die Güter auf die Binnenschiffe zu bringen. Die Schweiz hat es uns vorgemacht. Dies war allerdings aufgrund des anderen Wahlrechts nur möglich, weil die Schweizer Bürger ihre Politiker zwingen konnten.

Unser Kommentar:
Und dann ist da noch die B 71, die direkte Verbindung von der B 4 in Richtung Magdeburg. Eine Straße, die durch die A 14 in einigen Jahren entlastet werden könnte. Der wesentliche Verkehr der B 4 hinter Melbeck fährt übrigens auf der B 71 weiter und nicht in Richtung Wolfsburg.

Unser Kommentar:
Ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb, das Thema Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozent liegt auf dem Tisch und wird heiß diskutiert. Da wurden Steuerreformen durchgeführt, neue angekündigt, der Staatshaushalt steht kurz vor dem Bankrott. Der Maastricht-Vertrag ist aus deutscher Sicht nur noch Makulatur. Anstelle die Unterdeckungen des Bundeshaushalts durch immer neue Belastungen der Bürger glattzuziehen, gehen die unfähigen Politiker aller Parteien noch immer nicht an die Ausgabenseite heran. Hier wird weiter die alte Politik betrieben. Alleine die Streichung von Ausgaben für überflüssige Infrastrukturprojekte, allen voran die A 39, würden den Haushalt entlasten können. Zur Erinnerung: Rund eine Milliarde Euro wird diese Nonsensautobahn kosten und zu einer immerwährenden Zinslast für den Bundeshaushalt von mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr führen. Warum gehen die Politiker nicht an diese Themen ran? Sind Sie bereit, vor dem Hintergrund unserer Haushaltsprobleme auch nur einen Cent dafür auszugeben, damit sich Politiker, wie zum Beispiel Hedi Wegener und K.-D. Grill, bei den Lobbisten wie der IHK Lüneburg-Wolfsburg Liebkind machen können?

Unser Kommentar:
Der Ebensberg sperrt sich auch. Während die A 39 den Ebensberg in ca. 400 m Entfernung passieren würde, werden tausende Menschen im Bereich Adendorf/Moorfeld in ca. 200 m Abstand zur A 39 den enormen Lärm und Gestank ertragen müssen. In Neu Lentenau würde eine Siedlung in einer Entfernung von ca. 20-40 m passiert werden. Adendorf und Lüneburg werden auf ewig getrennt, die Entwicklung beider Städte in diesem Bereich gestoppt. Das Raderbachtal geht den Lüneburgern als Naherholungsgebiet verloren.

Unser Kommentar:
Auch wenn dieses Gesetz vor der Neuwahl nicht mehr verabschiedet wird, eine CDU/FDP-Koalition wird die Vorarbeit der Vorgängerregierung sicher gerne übernehmen und auch bei einer Bestätigung der jetzigen Regierung, wird der Entwurf sicher schnell wieder eingebracht. Manfred Stolpe hat bereits angekündigt, dass er weitermachen würde. Autobahnbau – das liebste Kind deutscher Politiker.

Unser Kommentar:
Natürlich kann man sich Rosinen aus dem großen Berg an Statistiken herauspicken, um damit den Nutzen der A 39 herbeizureden. Die Sozialhilfe-Statistik ist ein Gegenbeispiel dafür, dass es den Menschen entlang einer Autobahn besser geht als fern ab davon. Ohne damit Politik machen zu wollen, stellen wir fest, dass das Thema “Sinnhaftigkeit der A 39” komplexer ist, als es uns die Politiker mit einer aus dem Hut gezauberten Statistik weis machen möchten.

Unser Kommentar:
Mertens: “Die A 39 entlastet die Ortschaften”. Die Landesbehörde am gleichen Tag: “Die Ortschaften an der B 4 werden nicht wesentlich durch die A 39 entlastet”. Na, merken Sie etwas? Das nennt man dann wohl (positiv ausgedrückt) “Politikersprache”.

Unser Kommentar:
“100 Millionen Fahrzeug-Kilometer werden aus den Orten abgezogen.“ Das klingt nach viel. Rechnen wir mal nach:
Das macht 275.000 km pro Tag. Verteilt auf 25 km entfernt liegende Abfahrten bleiben noch 11.000 Streckenabschnitte pro Tag auf der A 39. Wenn alle davon die Strecke Lüneburg-Wolfsburg durchfahren würden (also 4 Streckenabschnitte), dann wären das gerade einmal 2.750 Fahrzeuge am Tag, die aus dem überregionalen Verkehr auf die A 39 verlagert würden.
Da aber 70% des Verkehrs z.B. in Melbeck regional bedingt sind (und auf der A 39 vielleicht gerade einmal 2 Streckenabschnitte fahren würden), ergeben sich 2961 regional bedingte Kfz und 1.270 Kfz mit einer Nutzung von 4 Streckenabschnitten, zusammen also ca. 4.200 Kfz, die die Ortschaften entlasten würden.
Gleichzeitig steigt der Verkehr, bedingt durch die A 39 aber stark an. 25.000 Kfz sollen sie am Tag befahren. Ziehen wir die 4.200 Kfz aus den Ortschaften ab, bleiben noch etwa 20.000 Kfz neu hinzukommender Verkehr.
Melbeck hat aber heute schon mit 25.000 Kfz zu kämpfen, abzüglich von 5.000 Fahrzeugen, die auf die A 39 umsteigen würden, zuzüglich der prognostizierten Verkehrsentwicklung von 30%, macht unter dem Strich 26.000 Kfz in Melbeck (+1000) im Jahr 2020 und gleichzeitig einen durch die A 39 induzierten Verkehr in die Region hinein von 20.000 Fahrzeugen (+400%). Soll so unsere Zukunft aussehen?

Unser Kommentar:
Die Position der Lokalpolitiker Mädge und Pritzlaff ist zu begrüßen. Der Ausbau der B 4 – nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße – gehört in den Vergleich der Trassenalternativen hinein. Sowohl die wirtschaftlichen wie die umweltschutzlichen Aspekte eines Bundesstraßenausbaus müssen in die Beurteilung einfließen. Wenn Verkehrs-, Umwelt-, Landwirtschaft- und Konfliktuntersuchungen ergeben, dass die B 4 nicht geeignet ist, brauchen sich die Politiker nicht gegen eine solche wehren und sie könnte uns Gegnern endlich beweisen, wie schön es mit der A 39 sein könnte. Also, Politiker von SPD, CDU und FDP, wovor habt ihr Angst?

Unser Kommentar:
Wieso meldet sich in diesem Artikel auch der Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) zu Wort? Ist der nicht wegen der Gehaltsaffäre in Verbindung mit VW von Sigmar Gabriel längst ‘zurückgetreten worden’?

Unser Kommentar:
Die Kernaussage der Landesbehörde: “Ausbau der B 4 ist vom Tisch” ist falsch. Sie war vielmehr nie auf dem Tisch dieser Behörde. Seit Beginn der Planung lässt Herr Fischer verlauten, dass der Ausbau der B 4 zur Autobahn nicht realistisch sei, aber dennoch der Form halber mit geprüft werde. Wem das jetzt neu ist, muss sich vorwerfen lassen, die letzten anderthalb Jahre verpennt zu haben. Was aber gar nicht untersucht werden darf, weil der politische Planungsauftrag das verbietet, ist der Ausbau der B 4 als Bundesstraße. Herr Fischer und Co. haben von der Politik den unmissverständlichen Auftrag, eine Autobahn zu planen. Eine Verbesserung der Zustände an der B 4 sind ihm zugunsten der A 39 verboten worden zu untersuchen. So sieht's aus – ein “Dankeschön” an die weitsichtigen Politiker, die unser Land regieren …

Unser Kommentar:
Kleiner Nachtrag: Das Gutachten zu Land- und Forstwirtschaft erbrachte nicht nur eine Aussage zugunsten der Ost-Variante, sondern auch eine übergeordnete Aussage, auf den Bau der A 39 zugunsten der B 4 ganz zu verzichten. Kleines Detail vergessen?

Unser Kommentar:
Melbeck ist ein besonderes Pflaster. Wir haben dazu einen klaren Standpunkt: Melbeck braucht – unabhängig von der Diskussion um eine A 39 – dringend eine Ortsumgehung. Diesen Standpunkt vertreten im Übrigen auch die Verkehrsexperten. Dass sich viele Melbecker stattdessen auf die A 39 verlassen, wird ihnen eines Tages noch übel mitspielen. Doch dann dürfte der Zug schon abgefahren sein.

Unser Kommentar:
Jetzt, knapp 15 Monate nach der Antragskonferenz in Uelzen kommen die Lüneburger Parteien mit ihren Einwänden an, der Untersuchungskorridor wäre zu knapp gefasst und die Straßenbaubehörde solle gefälligst quasi noch einmal von vorne beginnen. Ob die sich auf dieses Spiel einlassen? Was glauben Sie?

Unser Kommentar:
Noch vor Bekanntgabe der Trassenvarianten, noch vor der Anhörung der Argumente, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Umweltstudien wagt es die Kreis-CDU, sich festzulegen. Oder hat man vorab Informationen erhalten? Wie dem auch sei, die CDU legt sich auf den Osten Lüneburgs fest. So und nicht anders steht es in dem Artikel. Dass sich die SPD noch nicht festlegen lassen will, hilft da auch nicht weiter, denn letzten Endes müssen sich alle dem Landesamt für Straßenbau und dem Bundesverkehrsministerium unterordnen. Sind Absichtserklärungen da nicht eher Nebelkerzen, die zur Optimierung der Kommunalwahlergebnisse im nächsten Jahr gezündet werden?

Unser Kommentar:
“Als verlockende Perspektive bezeichnete Grosse-Brömer die mögliche Einstufung der Region als Zielgebiet 1 der EU. Damit winkt ein Investitionsvolumen von 1,5 Mia. Euro. Deutschland ist ein ökonomischer Versager”.
Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob dieses Land (Niedersachsen) nicht gerade wegen dieser Form der gelebten Mitnahme-Mentalität einen Schuldenberg von 44 Mia. Euro vor sich her schiebt. Da will man auf der einen Seite ökonomisches Denken, und im gleichen Atemzug verweigert man sich aus ideologischen Gründen einer pragmatischen Diskussion über die richtige Verkehrspolitik. Fledermäuse oder A 39 – wer auf diesem Niveau argumentiert, gehört doch zu den eigentlichen Versagern, oder?

Unser Kommentar:
Die Aktion Lebensberg weiss sogar, dass die Ebensberger Variante als Favorit in das Raumordnungsverfahren gehen wird. Bei jeder östlichen Trassenführung würde die Ebensberger Variante die Anbindung an die A 250 bedeuten. Hier ist der LZ-Artikel sachlich nicht ganz korrekt. Und zu den genannten Entfernungen im Gellerser Raum können wir nur feststellen, dass die A 39 im Bereich Neu Lentenau z.B. sechs Häuser, in denen sieben Familien leben, mit einer Entfernung von vielleicht 20-30 Metern passieren wird. Diese Häuser werden von den Planern als ‘Streubebauung’ eingestuft. Man könnte auch anders sagen: “Auf Einzelschicksale wird keine Rücksicht genommen”.
Von den Belastungen im Bereich Adendorf / Moorfeld wollen wir hier gar nicht weiter reden. Im Immobilienteil der LZ fällt auf, dass vermehrt Häuser im Bereich Adendorf / Erbstorf / Ebensberg angeboten werden.

Unser Kommentar:
Will man bei der Vorstellung der Varianten in der IHK unter sich sein? Keine kritischen Stimmen hören? Von Größe zeugt dies nicht gerade. Nicht bei den Planern und schon gar nicht bei der IHK. Viel Spaß bei der Jubelei im unkritischen Raum.

Unser Kommentar:
Was ist hier schief gelaufen? Hat Herr Fischer dem Chefredakteur der AZ kein Schweigegelöbnis abgenommen, oder wurde hier etwas völlig missverstanden?
Es handelt sich hier um die Bestätigung einer Osttrasse für die A 39. Da nach den Ergebnissen der Veranstaltungen der letzten Tage die Nutzung der Ostumgehung ausgeschlossen ist, haben wir hier also eine Bestätigung der Ebensberger Variante in der Presse.

Unser Kommentar:
Die B 4 würde natürlich zu einer Kreisstraße herabgestuft werden und dies ohne Mautpflicht für LKW.

Unser Kommentar:
Bei einer Bereinigung der Daten um die mautgepuschten LKW-Zahlen, kommen wir auf eine Verkehrssteigerung in Melbeck von 14,12 % in fünf Jahren. Bei einer Hochrechnung auf den von den Lobbyisten erhofften Zeitpunkt der Fertigstellung der A 39 im Jahr 2015 kommen wir auf gut 28.000 Fahrzeugen, die täglich Melbeck durchqueren werden. Kann man das so einfach rechnen? Wohl kaum! Einerseits wird die in wenigen Jahren fertig gestellte A 14 den Verkehr Richtung Magdeburg über einen völlig anderen Weg abziehen und andererseits bringe die A 39 laut den Melbeckern eine Entlastung von ca. 30 %. Dies hat Chefplaner Friedhelm Fischer selbst auf einer Veranstaltung gesagt. Für uns heisst dies, dass die Melbecker auf jeden Fall auch nach der Fertigstellung der A 39 eine Verkehrsbelastung von ca. 20.000 Fahrzeugen täglich haben werden. Warum nur begreifen sie dies nicht? Im Übrigen haben die Melbecker sich im Westen des Ortes die Möglichkeit einer Ortsumfahrung selber verbaut, und im Osten der Stadt bietet sich immer noch diese Lösung an.

Unser Kommentar:
Wenn die CDU, wie auch die SPD, sich über einen Mitgliederschwund beklagt, sollte sie sich einmal Gedanken über die Glaubwürdigkeit ihrer Politik machen. Welcher Politiker macht sich denn heute noch wirklich eigene Gedanken und ist bereit, auch einmal innerhalb der eigenen Partei gegen den Strom zu schwimmen?

Unser Kommentar:
Herr Schöberl, dass ist doch nicht richtig! Herr Althusmann hat im Landtagswahlkampf 2003 gesagt, dass Lüneburg seit 1995 ca. 3000 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich verloren hat. Unternehmen wie Konica und Matsushita und andere haben ihre Standorte in Lüneburg geschlossen. Dies hat nichts mit einer fehlenden Autobahn zu tun.
Und wieso wissen Sie eigentlich so gut Bescheid über die Planungen? Stimmt sich das Landesamt für Verkehr und Straßenbau regelmäßig mit ihnen ab? Zumindest hat die IHK bereits vor 20 Jahren ihre Wunschlinie im damaligen Straßenbauamt abgegeben.

Unser Kommentar:
Gegen Sie im August/September 2006 besser nicht auf die Straße, es ist zu gefährlich! Die Autofahrer werden an jeder Straßenlaterne zutiefst erschreckt werden. Von den ihnen von unzähligen Plakaten vertrauendheischend angrienenden Politikern und ihren Versprechen, von denen sie wissen, dass sie sowieso nicht eingehalten werden. Diese Schilder befinden sich zum Teil in nur zwei Metern Entfernung zur Fahrbahn. Ihre Stimme für oder gegen die A39 geben Sie zur Kommunalwahl am 10.09.2006 am besten per Briefwahl ab. Das ist auf jeden Fall sicherer.

Unser Kommentar:
Ob aus dem Kasernengelände in Dedelstorf eine Sandabbau-Anlage wird, hängt davon ab, ob und wo die A 39 gebaut wird. Kommt sie in die dortige Nähe, wird auch an eine nachgelagerte Nutzung des Areals als Freizeitpark gedacht. Das scheint der wirtschaftliche Boom zu sein, den sich die Isenhagener von der A 39 erhoffen – eine Kiesgrube und ein Minigolfplatz.

Unser Kommentar:
Wenn sich David McAllister mit dieser Studie beschäftigt hätte, wüßte er, dass Unternehmen aus der Peripherie an die Autobahnen ziehen. Dadurch werden die Landkreise, die er gestärkt sehen möchte (wie z.B. Lüchow Dannenberg), weiter ihrer Unternehmen beraubt, was wiederum dazu führt, dass die dort lebenden Menschen eher wegziehen oder lange Arbeitswege auf sich nehmen müssen. Für einen Anstieg der Geburten sorgt eine Autobahn ganz sicher nicht. Also Herr McAllister, einen nicht informierten Bürger mögen Sie durch Ihre Aussagen blenden, nicht aber die Menschen, die im Thema sind. Setzen sie sich bitte konstruktiv mit dem Thema auseinander!
Wer diskutieren möchte: www.mcallister.de

Unser Kommentar:
Ein Auszug: “Es gebe eine Reihe von Protesten aus der Bevölkerung, räumte Annette Padberg ein. «Das ist aber überall so, wo eine Autobahn gebaut wird. Hier handelt es sich um etwa 100 Autobahnkilometer. Wir nehmen alle Einwendungen ernst. Oftmals besteht bei den Bürgern, die protestieren, aber auch nur eine vermeindliche Betroffenheit, die sich dann, wenn die Autobahn da ist, schnell wieder legt», so die Vertreterin der Landesbehörde über Erfahrungen, die in anderen Teilen der Republik bislang gemacht worden seien."
Die sich legende vermeindliche Betroffenheit dürfte wohl eher in Resignation und dann folgender Politikerbetroffenheit umschlagen. Eine tolle und sehr sensible Aussage hat Frau Padberg hier getroffen, Glückwunsch!

Unser Kommentar:
Die Initiative der Melbecker begrüßen wir und sind gespannt auf das Ergebnis der Verkehrszählung. Mit diesen Fakten kann man schließlich die Politiker konfrontieren.
Allerdings hat die Melbecker Initiative leider noch immer nicht verstanden, dass eine Ortsumgehung (aus Bedarfsplan Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan 2003) eine schnellere und nachhaltigere Entlastung für sie bringen wird. Sie müssen sie nur bei den zuständigen Politikern einfordern und sollten sich endlich den Bürgerinitiativen gegen die A 39 anschließen. Die Kirchweyher haben ihre Ortsumgehung erhalten.

Unser Kommentar:
Was mache ich als Politiker, wenn ich meinen Bürgern die fehlende Notwendigkeit von Straßenbaumaßnahmen nicht vernünftig erklären kann? Ich schränke die Möglichkeit des Widerspruchs und Klageverfahrens ein und begründe alles mit Bürokratieabbau. Daß ich die Rechte meiner Bürger einschränke, erwähne ich tunlichst nicht.

Unser Kommentar:
Friedhelm Fischer dementiert unsere Informationen (siehe “Aktuelles”, 3. März), bezeichnet sie als “unseriös” und trifft gleichzeitig folgende Aussage: “[…] und dass wir die Autobahnen nicht durch Ortschaften hindurch planen.”

Stadtvariante

Nun sehen Sie sich bitte die von uns als “Stadtvariante” bezeichnete Linienführung durch das Lüner Holz, am Lüner Weg, am Meisterweg und durch die Schlieffenkaserne an. Diese Linienführung geht vielleicht nicht durch die ‘Ortschaft’ Lüneburg hindurch, aber darüber hinweg (insofern ist Herrn Fischers Aussage streng genommen sogar richtig). Diese Linienführung wird mit anderen Varianten im Straßenbauamt Lüneburg geplant. Auf das Dementi von Herrn Fischer sind wir sehr gespannt!

Unser Kommentar:
Der CDU-Kreisverband Uelzen schickt einem eigenen Kandidaten in das Rennen um das Bundestags-Mandat des Wahlkreises Uelzen-Celle, Klaus-Jürgen Hedrich zieht sich endlich zurück. Ansprüche meldet Dirk O. Offermann auf die Nachfolge des A39-Befürworters an. In Sachen Infrastruktur setzt er sich für den Bau der A 39 und die Ortsumgehung Celle ein, darüber hinaus wolle er sich für eine familienfreundlichere Politik und auf dem Feld der Wirtschaftspolitik für ein investitionsfreudigeres Klima stark machen. Schade, Offermann verpaßt hier gleich eine Chance, sich qualifiziert und mit modernen Gedanken ins Gespräch zu bringen. Weder wird die A 39 der Region Uelzen-Celle Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze bringen, noch die demographische Entwicklung aufhalten. Das Betonkopfdenken geht weiter.

Unser Kommentar:
“Sie haben von der Argumentationsleistung her ein gutes Standing, aber ihr Handicap ist, dass die politischen Funktionsträger sich festgelegt haben.” Diese Worte fand der Verkehrsgeograph der Universität Lüneburg, Dr. Peter Pez, und spricht dadurch den Bürgerinitiativen ein großes Lob aus.
Fatal finden wir es, wenn die politischen Funktionsträger sich festgelegt haben und aufgrund eines vermeintlichen Gesichtsverlustes nicht bereit sind, zu neuen Erkenntnissen bezüglich der A 39 zu kommen und diese auch öffentlich zu vertreten. Zu vertreten gegen eine IHK Lüneburg-Wolfsburg, gegen Teile der Wirtschaft und gegen viele ihrer Politikerkollegen.
Eine Autobahn bringt keine wesentlichen neuen Arbeitsplätze. Diese Tatsache ist hinlänglich nachgewiesen. Unsere Politiker gehen hierauf jedoch überhaupt nicht ein und behaupten weiterhin starrsinnig, dass es so wäre.

Unser Kommentar:
Warum werden die Schilder gegen die A 39 zerstört? Machen das die Autobahnbefürworter oder vielleicht Menschen, die die A 39 nicht wollen, den Bau aber bereits resigniert akzeptiert haben? Menschen, die bis zum Bau nicht daran erinnert werden wollen?
Bitte resignieren Sie nicht, gehen Sie in die Gemeinderatssitzungen, äußern Sie Ihren Unmut. Sprechen Sie ‘Ihren’ Bundestags- oder Landtagsabgeordneten, Bürgermeister und Ortsvorsteher an. Sagen Sie, dass Sie die A 39 nicht wollen.

Unser Kommentar:
Annette Niemann, die neue Sprecherin des “Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39” hat dem niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, David McAllister, eine Resolution gegen die A39 überreicht. David McAllisters Antwort: “Die Anliegen der Bürger-Initativen sind berechtigt. Aber wichtig ist es, fair und ergebnisorientiert zu handeln.” Wir meinen: Wenn die CDU nach diesen Worten handeln würde, kann es keine A39 geben.

Unser Kommentar:
Einen schönen Gruß wollen wir unseren Freunden Günter Schäfers und seinen Mitstreiter/Innen bei dieser Gelegenheit auf die andere Kanalseite schicken! Danke für die sehr gute Zusammenarbeit mit Euch. Wir werden den Planern gemeinsam noch viele Felsen in den Weg schmeißen!

Unser Kommentar:
Bei diesen Worten des ADAC-Vertreters fällt dem Kommentator nur ein, dass er noch heute abend seine 25-jährige Mitgliedschaft im ADAC kündigen wird.
Ansonsten sind es die bereits hinreichend bekannten Phrasen von gestern.

Unser Kommentar:
Dieser Artikel ist Pflichtlektüre!
Tausende von Autobahngegnern, teilweise in der zweiten Generation, die bereits seit 28 Jahren (!) einen erbitterten Widerstand gegen den Bau der A 94 leisten. Eine wichtige Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof steht an, wir drücken dafür alle Daumen und werden die Entwicklung weiter verfolgen. Wir können hier noch sehr viel lernen!
(siehe auch www.a94-nie.de)

Unser Kommentar:
Herr Uhl braucht positive Presse? Ein Telefonat mit Angelika Mertens, eines mit einem Redakteur der Gifhorner Rundschau und schon lüppt das.
Auch ohne zweites Gehalt setzt sich Herr Uhl für die A 39 und VW ein. So etwas nennen wir Loyalität! Wie gut die Zusammenarbeit mit der IHK und VW klappt, läßt sich z.B. im Mitteilungsblatt des SPD-Unterbezirks Wolfsburg (Seite 5) lesen.

Unser Kommentar:
Wer keine Argumente hat, muß halt mit flachen und unqualifizierten Aussagen agieren. Dies kann die IHK Lüneburg-Wolfsburg sehr gut. Auch die “vielzähligen Studien”, die sie immer wieder anführt und die die Wirtschaftlichkeit der A 39 beweisen sollen, bleibt sie uns weiterhin schuldig. Soll sie sie doch auf ihrer Homepage veröffentlichen oder uns zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Alles heiße Luft – es gibt diese Studien gar nicht!

Unser Kommentar:
“Stochern im Nebel” nennt es die LZ, “um den heißen Brei herumreden” sagen wir.
Eingeweihte wissen, dass die konkreten Trassen schon in den Plänen verzeichnet sind. Schon jetzt ist die Verunsicherung in der potentiell betroffenen Bevölkerung zu Recht sehr groß. Im Interesse der Betroffenen (und Nicht-Betroffenen) ist eine Veröffentlichung der endgültigen Trasse so früh wie möglich wünschenswert. Das sollte das SBA bei seiner Öffentlichkeitsarbeit mit bedenken …

Unser Kommentar:
Wenn jemand die Drähte glühen lassen und sich für Bauprojekte einsetzen kann, dann ist dies sicher Dr. Peter Struck.
Zur Erinnerung: Es gelang Herrn Struck durch seine Kontakte und sein Engagement, die Ortsumgehung Kirchweyhe im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu halten, obwohl sie vorher mit drei anderen (Melbeck, Tätendorf, Jelmstorf) dringend benötigten Ortsumgehungen in demselben zurückgestuft wurde. Die Zurückstufung erfolgte durch die vermeintlich zu erwartende Entlastungswirkung der A 39. Die Ortsumgehung hatte eigentlich keinerlei Chance mehr, realisiert zu werden. Dem Einsatz von Herrn Struck gilt unser Dank, wird doch bereits relativ kurzfristig eine der für den späteren B4-Ausbau benötigten Ortsumgehungen somit realisiert.
Mit der nachstehenden Aussage schliesslich bescheinigt Herr Struck, dass der Widerstand der Bürgerinitiativen Erfolg hat. Wollen wir hoffen, dass er recht hat und der Baubeginn der A 39 ‘ewig’ dauert. Wir werden unsere gesamte Kompetenz und Kraft in dieses Ziel legen.
“Bei der Intensität der Gegnerschaft gegen die A 39 wird das mit dem Baubeginn noch lange dauern.”

Unser Kommentar:
Hier können Sie bereits nachlesen, was uns erwartet. Eine Entfernung von 300 Metern zu Moorfeld und Adendorf, im Bereich der Abzweigung der A39, wird dort nicht erreicht werden. “[…] Die neue Trasse des Straßenbauamt ist bis auf den Bereich der neuen Anschlußstelle noch so weit weg, daß Lärmschutz gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, aber so dicht, daß sie das Leben in dem 540-Einwohnerort dramatisch verändern wird.”

Unser Kommentar:
Melbeck hat sich in den letzten 20 Jahren im wahrsten Sinn des Wortes selber die Möglichkeit einer westlichen Ortsumgehung verbaut. Jetzt soll die A 39 helfen und den Schwerlastverkehr mit 5.000 LKW aus dem Ort halten. Die 16.000 PKW möchte man “mit Blick auf die Geschäftsleute” aber gerne behalten. Was für eine egoistische Einstellung! Nur ein westlicher Trassenverlauf der A 39 durch die Landkreise könnte Melbeck eventuell entlasten. Allerdings verdichten sich die Hinweise auf einen Verlauf der A 39 östlich des Elbe-Seitenkanals. Dieser Verlauf wird Melbeck die erwünschte Entlastung nicht bringen können.
Es besteht die Möglichkeit einer östlichen Ortsumgehung Melbecks, die auch bereits vom Land Niedersachsen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 angemeldet, jedoch aufgrund der A 39 nicht umgesetzt wird. Ohne den großen Leidensdruck der Melbecker wäre eine A 39 niemals in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft worden. Sie haben sich von den regionalen Politikern und der IHK Lüneburg-Wolfsburg benutzen lassen. Das wenige Kilometer weiter an der B 4 liegende Kirchweyhe, bekommt seine Ortsumgehung mit einer echten Entlastung des Ortes. Dies nicht zuletzt durch persönlichen Einsatz von MdB und Wahlkreisinhaber Dr. Peter Struck. Stellt sich die Frage, wo die MdB K.-D. Grill und Hedi Wegener waren, um sich für ihre Melbecker einzusetzen.

Unser Kommentar:
Auch uns bestärkt es in unserem Handeln zu lesen, dass eine Bürgerinitiative für ihren Widerstand gegen ein Autobahnprojekt geehrt wurde. Wir werden für eine Ehrung allerdings alleine kämpfen müssen. Was fehlt uns?
“Gemeinsam sind wir stark”, meinte Bürgermeister Gerhard Loy zur Auszeichnung, “deshalb haben wir den Teilerfolg erreicht.”
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Sparneck die erste Marktgemeinde gewesen ist, die nach Bekanntwerden der Pläne für eine Fichtelgebirgsautobahn eine Resolution im Gemeinderat dagegen verabschiedet hat.
Die Bürgermeister Mädge, Pritzlaff, Tödter stehen stellvertretend für viele andere Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder, die sich hinstellen und eine Autobahn fordern, diese jedoch bitte nicht bei sich. Dies alles geschieht, weil die IHK Lüneburg-Wolfsburg – durchsetzt von VW-Lobbyisten – seit langen Jahren ihr Netz spinnt und sich für die A 39 einsetzt. Wußten Sie, dass VW eine eigene “Abteilung für Regierungskontakte” unterhält, die mit 24 Mitarbeitern besetzt ist und 1991 von Peter Hartz gegründet wurde? Wir wollen keine Ehrung – wir wollen keine A 39!

Unser Kommentar:
Über das Thema Maut wollen wir uns an dieser Stelle gar nicht auslassen. Wie aber bisher in vielen Berichten zu lesen war, nutzen die LKW seit der Einführung der Maut ganz offensichtlich wesentlich stärker Bundes- und Landstraßen. Das Argument der Autobahnbefürworter, eine Autobahn brächte eine erhebliche Zeitersparnis und Transportkostensenkung, scheint also offensichtlich nicht so schlagend zu sein, wie man es uns von interessierter Seite aus weismachen möchte.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: «Eines aber sei jetzt schon totsicher, bremste Klöckner zu hohe Erwartungen: Ihr früheres stilles Naturparadies würden die Bewohner von Duvennest, Groß Siemz, Klein Neuleben und der übrigen Dörfer trotz des angekündigten Lärmschutzes nicht zurückbekommen: “Auch eine Autobahn, die Grenzwerte einhält, ist nicht leise.”»
Die zu errichtende Brücke für die “Ebensberger Variante” der A 39 wird jedenfalls so riesig, dass ein Lärmschutz aus unserer Sicht nicht möglich erscheint. Die zu überwindende Steigung werden die LKW gerade auf der Höhe Moorfeld, Erbstorf, Ebensberg im kleinen Gang und bei hoher Drehzahl zu überwinden haben. Nervtötender Lärm, den allerdings Herrn Neumann von der Regierungsvertretung Lüneburg als “nicht traumatisierend” einstuft.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: «[…] Mit Blick auf die A-39-Planungen hielt sich Stenzel bedeckt: “Wir haben uns bisher noch nicht öffentlich positioniert, sind jedoch gegen eine unbegründete Panikmache wie sie von einigen Leuten in dieser Stadt betrieben wird.”»
Lassen Sie sich also nicht beunruhigen von den Panikmachern vom Ebensberg, die allen Ernstes an die irrwitzige Vorstellung glauben, dass man uns Bürgern etwas Schlechtes möchte. Vertrauen Sie lieber Ihrem Abgeordneten, warten Sie bis zur nächsten Wahl, machen Sie Ihr Kreuzchen, und halten Sie den Mund. Es wird alles gut. Ihre Volkspartei.

Unser Kommentar:
Warum muss der Mensch eigentlich seine Erfahrungen immer selber machen? Was ist den Menschen nicht alles versprochen worden, und was für Hoffnungen wurden geweckt? Was hat der Wesertunnel gebracht? Autos, LKW's, Lärm und Gestank! Dies ist noch die Ruhe vor dem Sturm, schließlich wird der Wesertunnel die A 22 aus Richtung Hamburg nach Wilhelmshaven anbinden. Auch für die Befürworter und Planer der Elbbrücke in Neu-Darchau, könnte ein Blick auf den Wesertunnel durchaus lehrreich sein.

Unser Kommentar:
Ein Auszug: «[…] Eingehend widmete sich Hansmann dem Kapitel Autobahn 39. Die geplante A 39 Wolfsburg-Lüneburg sei für die weitere regionalwirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar: “Wenn wir den Unternehmen – ansässigen wie neuen – Perspektiven bieten wollen, wenn Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort entstehen sollen, dann führt an der neuen Autobahn kein Weg vorbei”, unterstrich der Präsident.»
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer derselben IHK sagte auf der Pro-Veranstaltung in Uelzen Ende letzten Jahres sinngemäß, dass die IHK keine Gewährleistung dafür abgeben könne, dass sich durch den Bau der A 39 Gewerbe ansiedeln würde und Arbeitsplätze geschaffen werden. Man hofft, dass es so kommt. Bernd Hansmann selbst wird jedenfalls insofern direkt davon profitieren, als dass er eine Transportkostensenkung für die Hansmann Spedition und die Cotrans realisieren wird. Dies hilft ihm wiederum, dem Kostendruck seitens VW etwas besser begegnen zu können.

Unser Kommentar:
Interessant war die Rede Prof. Sinns, der durch seine radikalen neoliberalen Thesen schon in der Vergangenheit für Furore sorgte. Der von der IHK gefeierte Wirtschaftsexperte greift die Subventionspolitik in Deutschland scharf an und macht das von Verbänden kontrollierte politische Gefüge für die Krise im Land verantwortlich. Beide Punkte greifen eigentlich die Zuhörer seiner Rede hart an, nur die wenigsten haben es gemerkt. Weil sie nur das hörten, was sie hören wollten? Für uns ist die A 39 die Fortsetzung der Industriepolitik des letzten Jahrhunderts, mit dem Denken von Gestern kann man die Zukunft nicht gestalten.

Unser Kommentar:
Gerade Politiker, die sich für die A39 aussprechen und in einer politischen, finanziellen oder sonstigen Verbindung mit VW stehen, interessieren uns besonders.
Wir sind gespannt, ob eine Liste veröffentlicht werden wird und ob diese noch mehr Politiker aufzeigen wird, die sich für die VW-Interessen hinsichtlich der A39 einsetzen.

Unser Kommentar:
Die A 39 dient VW, und einer der starken Befürworter der A 39, MdB Hans Jürgen Uhl, steht als Gehaltsempfänger auf der Lohnliste von VW.
Ebenso bezieht Ingolf Viereck, MdL und Bürgermeister Wolfsburgs, ein Gehalt von VW, für seine „Aktivitäten“ als Berater der regionalen Sportförderung. Dem zuständigen Manager bei VW ist er allerdings nicht bekannt. Und auch Ingolf Viereck setzt sich für die A39 ein. Ein Schelm, wer da Böses denken mag …

Unser Kommentar:
Warum schafft VW nicht eine Doppelspitze im Vorstandvorsitz und beruft Christian Wulff als Kollegen von Bernd Pischetsrieder? Im nächsten Schritt könnten dann VW und das Land Niedersachsen fusionieren und man müsste nicht mehr diese versteckte und skandalträchtige Lobbyarbeit durch Zuwendungen an Politiker leisten, die sich für die A39 einsetzen. Die Planung der A39 und die Bezirksregierung würden dann wohl nach China verlagert werden.

Unser Kommentar:
Sehr geehrter Herr Pritzlaff, wir freuen uns sehr darüber, dass Adendorf so viel erreicht hat. Vieles haben Sie richtig gemacht. Wie aber werden Sie argumentieren, wenn die Planer der A39 sich im Frühsommer 2006 im Raumordnungsverfahren für die Ebensberger Variante entscheiden? Wie werden sich dann Ihre Bürger bei der Kommunalwahl im Herbst 2006 entscheiden? Würden Sie einen Bürgermeister wiederwählen, der sich nicht mit aller Kraft für die Interessen der Bürger eingesetzt hat, gegebenenfalls auch gegen eigene Parteiinteressen?
Entscheiden Sie doch bereits heute, dass Sie 2006 als Bürgermeister wiedergewählt werden. Sprechen Sie sich endlich mit aller Vehemenz konsequent gegen die A39 aus – egal ob im Osten oder Westen – und treten wie die Betzendorfer dem Klagefond bei.

Unser Kommentar:
(siehe untenstehender Artikel)

Unser Kommentar:
Der Bürgermeister von Adendorf, Joachim Pritzlaff, sieht die Zukunft der Gemeinde in neuen Baugebieten, vor allem im Bereich Erbstorf und Grüner Jägerweg. Wer bitteschön, soll sich hier noch ansiedeln? Der Bereich ist massiv durch die östliche Trasse der A 39, die sogenannte “Ebensberger Variante”, bedroht. Dies haben wir Herrn Pritzlaff bereits vor über einem Jahr schlüssig dargelegt. Doch was ist seitdem passiert?
Der Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge, sieht die Zukunft der Stadt in neuen Baugebieten vor allem im Areal der heutigen Schlieffenkaserne, aber auch im Ortsteil Ebensberg mit zusammen 1200 Wohneinheiten. Auch die Ostumgehung ist als Variante für die A 39 in der engeren Auswahl, die mit ihrer Schmutz- und Lärmbelastung das Baugebiet Schlieffenkaserne nachhaltig belasten würde. So könnte die A 39 auch die Stadtentwicklung Lüneburgs blockieren.
Im Westen, der dritten möglichen Variante, sind u.a. die Politiker der Samtgemeinde Reppenstedt dabei, mit der Ausweitung des Naturpark Lüneburger Heide und der Unterstützung vieler Bürger das Thema Westtrasse der A 39 vom Tisch zu bekommen (siehe Artikel «Schreckgespenst A 39 bestimmt Naturpark-Diskussion»). Angesichts des engagierten Auftretens der dortigen Bevölkerung nicht gerade eine Variante mit besonders viel Planungssicherheit.
Der Kampf um die Ressourcen hat also längst begonnen. Nun geht es nicht mehr darum, die Autobahn zu bekommen, sondern sie zu seinem Nachbarn zu schieben, damit man selbst die Vorteile, aber nicht die Nachteile davon hat. Und der Kampf wird mit ungleichen Mitteln geführt. Insbesondere Joachim Pritzlaff und die Adendorfer SPD-Fraktion, aber auch die CDU sollten sich einmal fragen, was sie den Interessen Lüneburgs und dem Umweltrecht entgegenzusetzen haben. Mit ihrer Untätigkeit gefährden sie die Zukunft der Ihnen von den WählerInnen anvertrauten Gemeinde.

Unser Kommentar:
Auch die Aktion Lebensberg ist gespannt, in welchem Maße eine Mehrbelastung der Bundesstraßen durch die Maut erfolgt, aber auch, ob andere Transportwege wie Wasser und Schiene verstärkt genutzt werden. Erste Anzeichen dafür gibt es schon.
Auf jeden Fall werden wir Verbraucher die Maut letztendlich durch Umlage auf die Preise zahlen. Sollten wir uns hier nicht alle wieder darauf besinnen, mehr in der Region und aus der Region zu kaufen?

Unser Kommentar:
Die Schwesterautobahn A 14 geht in die Zielgerade. Nun steht die Trasse fest, und die Menschen sind schockiert. Jetzt fragen sich die Betroffenen, ob sie mit einer Lärmschutzwand oder Spezialfenster ausstaffiert werden, oder ob sie doch vor einer Umsiedlung (!) stehen. Dieses harte individuelle Schicksal werden viele an der künftigen A 39 noch vor sich haben. Da wäre es doch zumindest tröstend, wenn man wüsste, dass die A 39 notwendig für die Zukunft der Region wäre. Aber diese transkontinentale Nonsens-Autobahn führt zu keiner nachhaltigen Entwicklung, sondern ist Ausgeburt von rückwärtsgewandten Politikern und LKW-Lobbyisten. Lassen Sie uns gemeinsam für die Region eintreten und den Wahnsinn verhindern!

Unser Kommentar:
Dieses unselige Gesetz der “Beschleunigung” der Straßenbauprojekte wurde jetzt auch im Bundestag bis Ende 2005 verlängert. Vor allem für die Planung der A14 ist dies tragisch, da sie jetzt noch “beschleunigt” geplant werden kann. Der CDU-dominierte Bundesrat hatte bereits im Herbst seine Zustimmung erteilt, im Bundestag haben die SPD und auch die Grünen aufs Gaspedal getreten.

Unser Kommentar:
Die Schlieffenkaserne und der Ebensberg sind die einzigen Bereiche, in denen sich die Stadt Lüneburg noch nennenswert durch Baugebiete vergrößern kann. Genau diese beiden Ortsteile aber sind in der Entwicklung durch den Bau der A39 gefährdet. Leider geht unser Oberbürgermeister überhaupt nicht darauf ein, wie er in Zukunft diese Gebiete für Bauherren attraktiv gestalten möchte. Oder träumt er doch noch von der Westtrasse, die die Politiker der Samtgemeide Reppenstedt durch Anschluß an den Naturpark Lüneburger Heide zu verhindern suchen?

Unser Kommentar:
Sieht man von Privatpersonen (die finanziell nur bedingt können) und den Trägern öffentlicher Belange (die in der Regel nicht wollen) einmal ab, so sind die anerkannten Naturschutzverbände NABU, BUND und der LBU die einzigen Institutionen, die die Möglichkeit haben, sich auf dem Klageweg in die großen Planungen, wie bei einer A39, juristisch einschalten zu können. Allerdings müssen solche Klagen finanziert werden und selbst dem BUND als dem größten der Naturschutzverbände wird dies nicht immer leichtfallen.
Wenn jetzt eine Änderung des Planungsrechts dergestalt erfolgt, dass von den Naturschutzverbänden nur noch wird klagen dürfen, wer vor Ort selber vertreten (betroffen) ist, so ist dies eine Einschränkung der Rechte der Bürger, die zwar aus planerischer Sicht nachvollziehbar, aus demokratischer Sicht mehr als verwerflicht ist.
Schränken wir die Rechte der Menschen ein, dann kann die Straßenbaulobby ungehindert ihr Unwesen treiben und Deutschland mit Autobahnen und Bundesstraßen dichtpflastern.
Wie weit ist Deutschland – und dies unter einer SPD/Grünen-Regierung – eigentlich gekommen?

Unser Kommentar:
Die im Artikel angesprochene Großraumkarte gehört der Aktion Lebensberg e.V., in die die offiziellen Korridore übertragen wurden. Die eingezeichnete östliche Trasse resultiert aus einer uns vorliegenden Karte, die bereits Anfang der 90er Jahre unter “naturschutzfachlichen Kriterien” im Auftrag des Nordland Autobahn-Vereines (federführend ist die IHK Lüneburg-Wolfsburg) von einem Ingenieurbüro erarbeitet wurde. Diese “alte” Trasse passt perfekt in den Suchraum und läßt geographisch kaum einen Spielraum für alternative Trassenführungen. Wir sind sicher, dass diese Trasse ein Vorschlag des Straßenbauamtes Lüneburg für das Raumordnungsverfahren werden wird. Wer sich dafür interessiert, möchte sich gerne an die Aktion Lebensberg e.V. wenden.

Unser Kommentar:
Was war das für eine Freude, als sich nach langen Jahren in Erbstorf wieder ein Storchenpaar zum Nisten entschloß! Wie ein Lauffeuer ging die Info bei uns rund und auch Namen waren gleich vergeben. Florian und Florentine, so sollten die beiden heißen und zum diesjährigen Schrecken der Frösche in unserem wunderschönen Raderbachtal werden. Die Geschichte der beiden, ihrer drei Kinder und der A39 wird nun auf dem Weihnachtsmarkt in Adendorf in einem liebevollen Puppenspiel aufgeführt. Eine tolle Aktion, herzlichen Glückwunsch an die Initiatorinnen! Danke an unseren Bauern Heine, der mit einigen engagierten Erbstorfern die alte Sirene zum Nisten bereitete.
Und was machen wir im Frühjahr? Da warten wir wieder alle auf Florian und Florentine … und auf ihre Kinder!

Unser Kommentar:
Da Sachsen-Anhalt nicht bereit war auf die A14 zu verzichten, gelangte durch die Kungelei der Politiker (“Gönnst Du mir meine Autobahn, bekommst Du Deine”) mit dem Hosenträger ein Projekt in die Planung, das laut Verkehrsuntersuchung NordOst (VUNO) als unwirtschaftlich eingestuft wurde. Lediglich über eine neue Bewertungssystematik im Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde über die “raumordnerische Wirkung” eine latente Daseinsberechtigung des Hosenträger hergeleitet. Da es aber nie eine getrennte Bewertung der A14 und der A39 gab, konnte auch nicht herausgefunden werden, dass die “raumordnerischen Effekte” bereits durch die A14 erreicht worden sein könnten. Bei der Anbindung Skandinaviens und der Häfen des Hinterlandes würde die Fahrstrecke ohne A39 lediglich ca. 10 Kilometer länger. Reicht das als Daseinsberechtigung für eine A39 aus? Ganz bestimmt nicht!

Unser Kommentar:
Sollte der Widerstand dem Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Bernd Hansmann, doch etwas zu erfolgreich sein? Auf jeden Fall reagiert er mit einer Resolution von 14 Verbänden, in der die Wirtschaft sich angeblich “geschlossen” für die A39 ausspricht. Hier wird wieder die Unglaubwürdigkeit der IHK deutlich, kann es so viel Geschlossenheit doch gar nicht geben. Immerhin räumt er ein, dass der Widerstand nur mit “zum Teil” unsachlichen Argumenten agieren würde. Dies soll uns im Umkehrschluß wohl bestätigen, dass viele unserer Aussagen und Argumente richtig sind. Wir nehmen dieses Lob gerne auf – Dankeschön, Herr Hansmann.
Schlichtweg falsch ist hingegen die Aussage: “[…] Den Bedarf dieses Verkehrsprojektes belegen die Ergebnisse der im der im Auftrage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-, und Wohnungswesen durchgeführten Projektbewertungen eines unabhängigen Ingenieurbüros.” Die sich jetzt in der Planung befindliche A39 im Rahmen der I-Variante (Hosenträger) wurde in eben dieser Studie als “unwirtschaftlich” aussortiert. Setzt die IHK womöglich darauf, dass man ihr in der Öffentlichkeit eine größere Glaubwürdigkeit als uns Bürgerinitiativen zubilligt und stellt deswegen solche Behauptungen auf? Glaubwürdigkeit kann man auch verspielen, in dem man mit “unsachlichen Argumenten” agiert. Wir Bürgerinitiativen haben dies nicht nötig.

Unser Kommentar:
Es ist ein frühzeitiger und weitblickender Schritt, mit welchem sich der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereitet. Dies zeigt einmal mehr, mit welcher Aktivität die Initiatoren um Eckehard Niemann hier agieren. Bereits bei Gründung des Klagefond sind 150 Mitglieder beigetreten, eine Verdoppelung der Mitglieder ist wahrscheinlich. Was für ein Erfolg! Auch die Tatsache, dass das Niedersächsische Verkehrsministerium sich mit einer Stellungnahme nach der Gründung des Klagefonds zu Wort meldet zeigt, dass man diese Entwicklung dort ganz sicher nicht gelassen sieht. Nun gilt es herauszufinden, in welchem Bereich innerhalb der Korridore sich am wirksamsten eine Sperre der A39 durchsetzen lassen wird. Wie bereits in einem früheren Kommentar gefragt: “Wann hat sich jemals zu so einem frühen Planungsstand der Widerstand gegen Autobahn so qualifiziert aufgestellt?” Darum werden wir Erfolg haben.

Unser Kommentar:
Da freut sich der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts auf die zu erwartenden Mauteinnahmen ab 2005, um sie gleich wieder mit beiden Händen für Nonsensprojekte aus dem Fenster werfen zu wollen. Die Probleme durch einen ständig steigenden LKW-Verkehr löst er dabei nicht. Dass die Gelder auch für den Ausbau der Bahn verwendet werden sollen, wird nur ganz nebenbei bemerkt.
Spediteur Bertram sieht sich “in diesem Spiel als Eintreiber des Staates”, weil er die Maut ja seinen Kunden belasten wird und diese letzendlich die Zeche zahlen würden. Sehr richtig Herr Bertram, dann kommen wir aber endlich wenigstens ein Stückchen dahin, wohin die Reise gehen muss: Die Frachtkosten im LKW-Verkehr müssen endlich an die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten angepasst werden. Es kann doch nicht sein, dass es billiger ist, Nordseekrabben mit LKWs quer durch Europa nach Marokko zu fahren, anstatt sie direkt an der Küste zu verarbeiten. Zudem kommt sicher für viele Frachtkunden dann auch die Bahn (die ja im Gegensatz zu den Speditionsunternehmen ihren Fahrweg selber bauen und erhalten muss) wieder als Transportunternehmen in Frage. Zu wünschen wäre es uns allen.
Interessant übrigens, dass auch in der IHK Magdeburg die Speditionsunternehmer an oberster Stelle sitzen …

Unser Kommentar:
15.000 bis 22.000 Fahrzeuge sprechen also für eine zweispurige Bundesstraße mit wechselnder Überholspur. Da wird es interessant, mit wieviel Verkehr die A 39 der Straßenkategorie “Autobahn” gerechtfertigt wird.

Unser Kommentar:
Ohne die Straßeninvestitionen gehen die Baufirmen pleite? Wohl wahr, aber was setzt Herr Grill dagegen? Die A 39 müßte als Autobahn europaweit ausgeschrieben werden. Davon profitieren vor allem die großen, überregionalen Baukonzerne. Der regionale Mittelstand wird nur am Rande daran teilhaben können (mit Ausnahme der hiesigen Sand- und Kieswerke – siehe auch Vorstand der IHK). Und was kommt nach der A 39? Das Geld ist ausgegeben, danach kommen erst die anderen Regionen dran. Für weitere, den Mittelstand stützende Straßeninvestitionen wird über Jahrzehnte kein Geld mehr da sein. Das bedeutet ab dem Jahr 2010 das sichere Ende. Herr Grill, mit Ihrer kurzsichtigen Forderung nach einer teuren Autobahn statt nach einem nachhaltigen Verkehrskonzept führen Sie die regionalen Straßenbau-Unternehmen erst recht in die Pleite.

Unser Kommentar:
Das Stadtgebiet Lüneburgs umfaßt eine Fläche von 70,32 Quadratkilometern. 93 Hektar versiegelte Fläche pro Tag bedeutet hochgerechnet, dass 335 Quadratkilometer pro Jahr veriegelt werden. Dies entspricht also etwa der fünffachen Fläche von Lüneburg.
“[…] Bundeskanzler Gerhard Schröder wird [am 11.11.2004] erneut das 30-Hektar-Ziel als Teil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verkünden. Zur Minderung des Flächenverbrauchs benötigen wir jedoch endlich wirksame Maßnahmen. Alle Subventionen und Steuern, die Zersiedelung und Flächenfraß fördern, gehören abgeschafft. Das hilft übrigens auch dem Bundesfinanzminister aus der Bredouille.”
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn wir im Straßenbau so weitermachen wie bisher, bleibt allerdings mehr als fraglich.
(siehe auch das Hintergrundpapier des BUND und den Artikel “Deutschland baut sich zu” von stern.de)

Unser Kommentar:
Die Runde “Rückenwind für die A39” wird ein flauschiges Treffen in völliger Harmonie werden; in diesem Kreis versteht man sich schließlich. So wird das Wunschdenken “Arbeitsplätze durch Autobahnen” weitergesponnen und uns Bürgern verkauft. Warum setzen sich die Teilnehmer nicht mit dieser Studie auseinander oder beratschlagen, wie sie einen Termin beim Bundesminister für Verkehr bekommen können, um sich für eine rasche Realisierung des Dritten Gleises einzusetzen? Ach so … die Spedition Hansmann möchte ihre 100 LKW lieber auf der A39 fahren lassen!
Anstatt für das nächste Jahr eine Verkehrskonferenz zu planen, sollte dieser Personenkreis lieber eine regionale Arbeitsplatzkonferenz organisieren, um hier kurzfristig Erfolge zu realisieren. Aber Autobahnbau scheint die einzige Art von Wirtschaftsförderung zu sein, die die Teilnehmer dieser Runde kennen.

Unser Kommentar:
Die Junge Union mit ihren 46 Mitgliedern im Landkreis klatscht Beifall für Herrn Dorendorf von der Uelzener CDU-Gründung “Pro A 39”, die etwa ein Dutzend Mitglieder zählen dürfte. Die Zahl der Bürgerinitiativen gegen die zerstörerische Nonsensautobahn A 39 in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn stieg im letzten Jahr von zwei auf 30, die Zahl der Aktiven darin zählt weit über Tausend, die Zahl der Unterschriften gegen die A 39 liegt derzeit bei 20.000. Und unter den Unterschreibern sind viele Mitglieder von CDU und Junge Union – weit, weit mehr als die oben genannten Zahlen der Pro-A-39-Klatschenden.
Ob das nicht noch mehr CDU- und Junge-Union-Mitglieder nachdenklich stimmen sollte?

Unser Kommentar:
siehe Leserbrief “Gegenwind für A 14 und A 39 — Bürgerinitiativen: Planer müssen mit Problemen rechnen” von Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Unser Kommentar:
Wir werden um eine juristische Auseinandersetzung um die A 39 wohl nicht vorbeikommen. So organisiert der Dachverband der Bürgerinitiativen bereits ein Jahr vor Beginn des Raumordnungsverfahrens die juristische Beratung potentieller Kläger, die Auswahl einer erfahrenen Kanzlei und die Finanzierung durch Gründung eines Klagefonds. Wann in der Geschichte der Bundesrepublik war bei der Planung eines überflüssigen Autobahnprojektes der Widerstand so frühzeitig so gut und professionell organisiert wie hier? Als Aktion Lebensberg e.V., möchten wir bei dieser Gelegenheit einmal Eckehard Niemann, Juliane Hauffe, Annette Niemann, Andreas Conradt und vielen anderen Mitstreitern danken, die sich mit Weitblick und Kompetenz und einem unermüdlichen Engagement für unser gemeinsames Ziel einsetzen. Auch den Umweltverein Gellersen e.V. möchten wir hier dankend erwähnen, der durch seine Vorfinanzierung manches Projekt realisierbar gemacht hat.
Aus dem Artikel: “Mit Verwunderung wird das Vorhaben beim Landkreis zur Kenntnis genommen: «Das Verfahren zur A 39 steht doch erst am Anfang», so Baudezernent Ekkehard Buthe.”
Eben unter anderem darum, Herr Buthe, werden wir Erfolg haben und diese Nonsensautobahn verhindern. Beginnend mit der frühzeitigen Recherche der Aktion Lebensberg über die Hintergründe der A 39 und der jetzigen Arbeit des Dachverbands wird unser Widerstand voll handlungsfähig sein, wenn die Verfahren anfangen zu laufen.

Unser Kommentar:
Auch unser Ministerpräsident steht stramm, wenn die IHK ruft. Es fällt schon auf, dass nur jemand bemerken muß, dass die A39 aufgrund der A14 und/oder A22 nicht realisiert werden würde und schon reagiert auch Christian Wulff mit einem anderslautendem Statement. Ansonsten erfahren wir nur die üblichen Begründungen hinsichtlich des strukturschwachen Raumes und den Anbindungen an das Fernstraßennetz. Schuldzuweisungen werden natürlich auch gleich in Richtung Bundesregierung getätigt. Fazit: Wenn die IHK sich des Baus der A39 so sicher wäre, dann würde sie gelassener reagieren – nämlich gar nicht. Was sagt uns dieser Artikel? Die A39 ist noch lange nicht in “Sack und Tüten”.

Unser Kommentar:
Bei der A14 wurde am 29.10.2004 das Raumordnungsverfahren mit einer Vorzugsvariante abgeschlossen, die in der Feinplanung allerdings noch um 100-200 Meter verändert werden kann. Die Einwendungen der Bürger wurden abgearbeitet, die geringste Entfernung zur Wohnbebauung soll bei ca. 400 Metern liegen. Als Baubeginn wird 2006 angestrebt. Wir sehen hier, wie zügig die Planung voranschreitet und wie wichtig es ist, dass wir unseren Widerstand gegen die A39 so früh begonnen haben und bereits kurz vor der Gründung eines Klagefonds stehen. Schließlich würde die A39 an einigen Orten bis auf 80 Meter an die Wohnbebauung und das Schutzgut Mensch herankommen.

Unser Kommentar:
Nehmen Sie sich die Zeit, diesen Artikel in Ruhe zu lesen. Eine Empfehlung, die wir vor allem autobahngläubigen Politikern geben möchten. Das Lesen bringt aber nur bei einer eigenen ergebnisoffenen Einstellung etwas. Sonst lassen Sie es, es könnte Ihnen den Schlaf rauben oder den Blick in den Spiegel trüben.

Unser Kommentar:
Reinhard Weis wurde als verkehrspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion völlig überraschend abgewählt. Damit ist ein großer Befürworter der A14/A39 innerhalb der Fraktion entmachtet worden. Ein weiterer kleiner Teilerfolg auf unserem langen Marathonlauf zur Verhinderung der A39.
Hat Reinhard Weis zu offen und ehrlich bekannt (z.B. in diesem Schreiben), dass es sich um eine Autobahn mit ausschließlicher Bedeutung für den Transitverkehr handelt? Hat er durch seine Ehrlichkeit gerade den regionalen SPD-Politikern ihre hübschen “Argumente” kaputtgemacht, die A39 würde Gewerbeansiedlungen, Arbeitsplätze und Geld vom Himmel regnen lassen?

Unser Kommentar:
Gibt es eigentlich eine krankhafte genetische Veränderung bei Verkehrspolitikern, alles was vierspurig ist, als Autobahn ausweisen zu müssen? Mit dem Verkehrsminister Dähre hat sich Sachsen Anhalt hier ein echtes Einzelstück eingekauft. Die Wirtschaft wird sich über die Umwandlung der B 6 n in eine Autobahn ‘freuen’, darf sie dann eine mautpflichtige Straße befahren.
Was das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz im Hinblick auf die A 14 betrifft: Es handelt sich bei dieser Autobahn um eine Nord/Süd-Verbindung, und sie wird nach westdeutschem Recht und ohne Aussetzung von Klageinstanzen umgesetzt werden müssen. Dafür werden unsere Freunde bei den Initiativen der A 14 sorgen. Bei der A39 wird der Bund gegen die erfolgreichsten Anwälte bei Verkehrsfragen antreten müssen.

Unser Kommentar:
Nicht nur die A 39 würde eine immense Lärmbelastung bedeuten. Die Bahn tut es heute schon. In Bad Bevensen-Medingen vertreibt der Verkehr die zahlenden Gäste reihenweise. Nicht nur, dass mit der A 39 eine weitere große Lärmquelle hinzu käme. Jeden Euro, den wir heute für sinnlose Projekte hinausschmeißen, fehlt gleichzeitig an anderen, sinnvollen Stellen – wie zum Beispiel einer Lärmschutzwand. Will man dem Kurort Bad Bevensen etwas Gutes tun, dann soll man ihn von dem Bahnlärm befreien, statt ihm auf der anderen Seite diese Transitautobahn vor die Fenster zu setzen.

Unser Kommentar:
Wir stellen an diesem Artikel fest, dass sich auch in Oldenburg eine Industrie- und Handelskammer befindet, die genauso wie die IHK Lüneburg-Wolfsburg eine Autobahn schönredet. Die A22 Küstenautobahn befindet sich nicht im vordringlichen Bedarf und hat einen NKF (Nutzen-Kosten-Faktor) von 1,9. Im Bundesverkehrswegeplan 1992 mußte eine Autobahn einen NKF von mindestens 4,0 haben, um ein Baurecht zu erlangen. Die 3,4 für das Projekt A14/A39 dürften durch die A14 schöngerechnet sein.

Unser Kommentar:
Unsere vorhandenen Strassen verfallen und dies so zahlreich, dass die LZ hiermit aktuell eine ganze Artikelserie bestreiten kann.
Gleichzeitig plant man für mehrere Hundert Millionen Euro eine neue Autobahn, deren angeblicher volkswirtschaftlicher Nutzen nicht zu belegen ist – Schizophrenie der aktuellen Verkehrspolitik.

Unser Kommentar:
Der Widerstand weitet sich immer weiter aus. Und überall ist es das gleiche Bild: Engagierte Bürger stoßen auf verhörnte Politiker, die sich nicht anders zu helfen wissen, als zu polemisieren und die A 39-Gegner zu denunzieren. Es wird Zeit für einen Wechsel – geht zur nächsten Kommunalwahl!

Unser Kommentar:
Dieser Artikel könnte ein Vorgriff auf kommende Diskussionen für die Anwohner der A 39 sein. Doch lassen wir es erst gar nicht so weit kommen, sondern verhindern wir diese unsinnige Transitautobahn jetzt!

Unser Kommentar:
Ein Ingenieurbüro welches Autobahnen baut, wird sicher keine Studie über Autobahnen erstellen, welches sich gegen den Nutzen derselben ausspricht.
Die auf der A14 Halle-Magdeburg fahrenden Fahrzeuge sind zu 80% Güterverkehr und Geschäftstransporte – ja, was sollen sie denn sonst sein? Vielleicht Bürger, die täglich in Hamburg oder Hannover einkaufen und die Kaufkraft aus der Region bringen?
Der Nutzen einer Autobahn spiegelt sich im NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) wieder und setzt sich zu ca. 80% aus Transportkostensenkungen zusammen. Dies bedeutet nicht zuletzt Abbau und Export von Arbeitsplätzen – und zwar umso stärker, je besser die Verkehrsanbindungen sind.

Unser Kommentar:
Mit dieser Einstellung kommen wir doch heute nicht mehr weiter: “Laßt uns Straßen bauen, dann haben die Menschen, die diese Straßen bauen, Arbeit” und dies dann gegebenenfalls auch unabhängig davon, ob wir diese Straßen brauchen. Getreu diesem Motto wurde in den 90er Jahren in den neuen Bundesländern durch Sonderprogramme Wohnraum geschaffen, der heute leer steht, verfällt oder gar wieder abgerissen wird. Immerhin haben diese Ausgaben einmal “Arbeitsplätze geschaffen” – und der Abriß schafft sie heute auch.
Warum hören diese Lobbyistenverbände nicht endlich auf, uns solchen Unsinn zu erzählen?! Es ist unverantwortlich und egoistisch. Diese Leute schaden unserem Land.

Unser Kommentar:
Lassen Sie sich einmal folgende Zitate aus dem Inhalt durch den Kopf gehen:

• Pro Tag verschwinden bundesweit etwa 117 Hektar Natur unter Asphalt und Beton.
• Kein Gewerbebetrieb kommt zusätzlich, weil eine Autobahn gebaut wurde.
• Die Behauptung von Wirtschaftsverbänden, dass der Bau von Autobahnen ein herausragender Standortfaktor sei, ist nicht zu halten und wird auch nicht durch die Fachliteratur gestützt.

Ein sehr lesenswerter Beitrag zum Thema Autobahnbau im Allgemeinen.

Unser Kommentar:
Endlich geht es wieder aufwärts! Niedersachsen liegt mit einer Steigerung des BIP von 2,0% über dem Bundesdurchschnitt von 1,8%. Auch die Bruttowertschöpfung liegt mit 6,1% deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 4,9% …und das alles ohne A 39!
Überhaupt stehen die Bundesländer mit geringer Autobahndichte (Bayern, Schleswig Holstein, Hessen, Sachsen) in Ihrer Wirtschaftsentwicklung signifikant besser da als Länder mit höherer Autobahndichte wie Nordrhein Westfalen, Rheinland Pfalz oder das Saarland. Aber wir wollen ja nicht so töricht sein, einen Zusammenhang zwischen Autobahndichte und Arbeitsplätzen herstellen zu wollen. Auf die Erklärungsversuche von IHK und der niedersächsischen Landesregierung sind wir dennoch sehr gespannt.
Quelle: Niedersächsisches Landesamt für Statistik

Unser Kommentar:
Wie alt das Thema “A 39” schon ist, und wie lange sich die IHK Lüneburg-Wolfsburg hier als Lobby betätigt, zeigt dieser Blick zurück.
Was sich in den vergangenen 25 Jahren jedoch geändert hat, das sind die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen! Eine Autobahn, die damals vielleicht noch wirtschaftlich sinnvoll gewesen sein mag, ist heute eine “Nonsens-Autobahn”. Doch die Betonköpfe der Lobbyisten sind offenbar nicht in der Lage, die sich wandelnden Rahmenbedingungen zu erkennen und sich entsprechend anzupassen.

Unser Kommentar:
Die Presseerklärung vom 14. September zu den Rübentransporten aus Schleswig hat einiges losgetreten: Nach anfänglicher Zurückhaltung berichtet die AZ, dass die Forderung nach Verlagerung auf die Schiene richtig und realisierbar ist und sogar kostengünstiger als der Straßentransport!

Unser Kommentar:
“Wieso, die Autobahn wird doch nicht mehr gebaut, das stand doch letztens in der Zeitung.” Dies bekamen wir auf der Umweltmesse häufig zu hören. Auf unsere Nachfrage bezogen sich die Besucher auf diesen Artikel in der LZ.
Dieser Artikel ist eindeutig viel zu optimistisch und beschwichtigend abgefaßt! Keineswegs wurde die Planung der A 39 abgeblasen! Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung soll im Herbst vorliegen, und das Raumordnungsverfahren Mitte nächsten Jahres beginnen. Die Politiker und Lobbyisten haben noch immer nichts dazugelernt. Wir dürfen jetzt nicht mit dem Widerstand gegen diese Nonsensautobahn nachlassen – sie ist noch lange nicht verhindert!

Unser Kommentar:
Hah! Den Autobahngegnern haben sie es aber gezeigt! Dies mag so mancher Befürworter heute freudig gedacht haben, als er die Überschrift “CDU macht sich für die A 39 stark” in unserer Lieblingszeitung las. Gönnen wir ihnen ihre kurze Freude und gehen einmal in den Artikel hinein. Hier wird der Eindruck vermittelt wird, dass Angela Merkel sich für die A 39 ausgesprochen hätte – es war jedoch lediglich die Niedersachsen-CDU.
Ob Frau Merkel aus dem Gedächtnis heraus weiß, um was für eine Autobahn es sich bei der A 39 handelt?
Jedenfalls wissen wir, dass die A 39 schon wieder in einem Zeitungsartikel nach der A 22 genannt wird. Vor allem im Zusammenhang mit dem in Wilhelmshafen geplanten Tiefseehafen wird die A 22 eine Rolle spielen. Hier spielt auch eine Rolle, dass Niedersachsen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein die Realisierung der A 20 bis Sittensen kaputtgemacht hat. Es ist nicht einmal das Geld für eine Autobahn in Niedersachsen da. Bei Realisierung der A 39 hätte die A 22 womöglich keine Chance auf einen Bau innerhalb der nächsten 25 Jahre!?
Christian Wulff weiß das ganz genau und die IHK Lüneburg-Wolfsburg auch. Gönnen wir ihnen noch ihr Träume – es wird sich bald ausgeträumt haben.

Unser Kommentar:
Es ist schon unverantwortlich und makaber, wie von CDU-Abgeordneten unsere Region schlechtgeredet wird, nur um ihr Verlangen nach der unsinnigen A 39 irgendwie zu begründen.
Da betont die Wirtschaftsförderungs-Fachfrau des Landkreises, dass vor allem der hamburgnahe Landkreis Harburg mit seinem pendlerbedingten Mißverhältnis zwischen Einwohnern und Arbeitsstätten (und seinen vielen Autobahnen!) die Zahlengrundlage für eine neue EU-Förderkulisse (Ziel-1-Gebiet) liefert. Und Herr Hilmer bastelt sich daraus flugs die Forderung nach der A 39, nach dem Motto: Reim dich oder ich fress dich!

Unser Kommentar:
Wir wollen uns auf ein Ranking der A22 im Vergleich zur A39 nicht einlassen, erlauben uns aber die Anmerkung, dass uns der starke Einsatz Niedersachsens für die A39 schon immer unverständlich war. Niedersachsen torpediert damit die Forderung Schleswig-Holsteins und Hamburg, die ganz klar eine Küstenautobahn priorisieren.
Wir meinen, dass Hans-Jürgen Hedrich erstmals die berechtigten Sorgen der Befürworter der A39 nach einer Nichtrealisierung ausgesprochen hat. Die Lobbyisten der A39 und deren hörige Bundes- und Landespolitiker haben bisher so laut geschrien, dass sie die leisen Töne gegen die A39 nicht hören konnten. Wer sind beispielsweise die namentlich nicht benannten “Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums”, die laut Beitrag der ZDF-Sendung Frontal 21 das Vorhaben für überflüssig halten? Gehört Angela Mertens womöglich zu ihnen, seit sie vor einigen Wochen persönlich die Argumente der IHK vernehmen durfte?

Unser Kommentar:
Während das Defizit unseres Bundeshaushaltes im ersten Halbjahr 2004 auf 40,7 Milliarden Euro angewachsen ist, steigt der Ölpreis für Opec-Rohöl erstmals auf über $42 pro Barrel. Die EU sieht das Wachstum durch den hohen Ölpreis gefährdet, erste Stimmen aus Deutschland schließen sich dieser Aussage an. Das Ende der niedrigen Ölpreise scheint endgültig gekommen zu sein. Gleichzeitig warnt die europäische Umweltagentur und kündigt an, dass der Klimawandel bereits im Gange sei.
Anstatt dass Deutschland zunächst die Planung der Straßenbauprojekte aussetzt und die Bewertung sowie vorausschauende Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung in Angriff nimmt, werden Autobahnen weitergeplant. Wann werden wir – wie in den 70er Jahren – die ersten Sonntagsfahrverbote bekommen? Erinnern wir uns … Die Ölkrise in den 80er Jahren hat die Nordland-Autobahn aus dem vordringlichen Bedarf geschmissen! Hören wir endlich auf, das Wunschdenken der ewig Gestrigen umzusetzen! Die Zeit für eine neue und moderne Verkehrspolitik ist angebrochen. Schickt die gestrigen Autobahnforderer nach Hause!

Unser Kommentar:
Zitieren wir doch einfach kurz: “Zehn Kilometer Autobahn kosten 60 Millionen Euro. Für das gleiche Geld kann man ein Fraunhofer-Institut bauen.” Langfristig werde in der Forschung mehr Wertschöpfung und damit mehr Arbeitsplätze geschaffen. “Wir müssen den Begriff Infrastruktur erweitern. Es geht dabei nicht nur um Straßen und Telefonleitungen. Es geht vor allem um Wissen.”

Unser Kommentar:
Der Verlierer dieser schönen Entwicklung dürfte auf absehbare Zeit die Stadt Lüneburg sein. Während auf Landkreisgebiet noch sehr viele Baugebiete ausgewiesen werden können, kann sich die Stadt Lüneburg nur noch auf dem Gebiet der Schlieffenkaserne und dem Ebensberg vergrößern. Bei der östlichen Trassenführung, die sich in der letzten Zeit herauskristallisieren zu scheint, führt die A 39 auf jedem Fall an einem dieser potentiellen Baugebiete vorbei. Unser Oberbürgermeister und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion sollten sich darüber ruhig einmal Gedanken machen …

Unser Kommentar:
Wir zitieren an dieser Stelle Stefan Wenzel aus der Pressemitteilung 214 der Grünen:
“Das ist schon sehr dreist, wie das Wirtschaftsministerium die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie ins Gegenteil verkehrt, um sie für sich und seine Politik zu instrumentalisieren” […]
Diese Untersuchung von bundesweit 429 Landkreisen und Städten hatte die Baseler Beratungsfirma Prognos gemeinsam mit dem Handelsblatt erstellt und die Regionen bewertet.
“Wenn das Ministerium meint, dass der Bau der A22 und A39 die Wirtschaft in Niedersachsen ankurbelt, zieht es falsche Schlüsse aus der Untersuchung”, so Wenzel. Der Direktor der Prognos AG, Mathias Bucksteeg, sage ausdrücklich, dass Innovations- und Technologiepolitik sich auf keinen Fall auf den Ausbau von Straßen konzentrieren solle, sondern dass Bildung, Forschung und Gründungskapital im Mittelpunkt stehen müssten. “Es ist viel sinnvoller, das Geld nicht bei Spatenarbeiten zu verschwenden, sondern es in Bildung und Forschung zu investieren”, sagt Wenzel.

Unser Kommentar:
Zuerst ein Blick zurück in den ExtraTip vom 10. Juli:
“Doch keine Elbbrücke?”
Das Land Niedersachsen übernimmt 75% der Kosten für das Projekt “Elbrücke Neu Darchau”, die sich auf 23 Millionen Euro belaufen. Die Finanzierung ist laut Projektleiter Burghard Kalliefe gesichert.
Doch wie anders liest sich der Artikel aus dem Handelsblatt: Aufgrund der Zinslasten und der wegbrechenden Einnahmen droht die Zahlungsunfähigkeit des Landes Niedersachsens! Auch gibt das Land weniger Geld für den Bau und den Erhalt von Straßen aus.
Wie ist es um die Finanzen des Landes und die Moral der Politiker bestellt, wenn selbst die Streichung der Blindenhilfe in Kauf genommen wird? Aber den Bau der Elbbrücke will man sich trotz des drohenden Exodus leisten und zeigt gleichzeitig mit den Fingern gierig nach Berlin und fordert die Finanzierung einer A 39 in Höhe von einer knappen Milliarde Euro, steht doch der Bund finanziell ebenfalls mit dem Rücken zur Wand. Würden diese Politiker so ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen leiten, man hätte sie längst wegen Unfähigkeit zur Arbeitsagentur geschickt.

Unser Kommentar:
Ein Blick zur A 14 zeigt uns, dass selbst die Wittenberger mit dem Verweis auf das spätere Raumordnungsverfahren und die möglichen Einwendungen hingehalten wurden und jetzt die A 14 vor die Nase gesetzt bekommen. Naturschutz geht vor dem Schutzgut Mensch! Ist diese Erkenntnis etwas Neues für uns? Nicht wirklich, glauben wir!

Unser Kommentar:
Die AZ berichtet zur Gründung der Initiative Pro A 39 u.a.: “Der Verband […] hat sich zum Ziel gemacht, die Argumente, die für eine Autobahn in der Region sprechen, zu vertreten.”
Wünschenswert wäre, wenn die neu gegründete Initiative zunächst einmal die Argumente pro A 39 auf den Tisch legen und sich nicht der Wiederholung des Wunschdenkens und der Plattitüden der bisherigen Befürworter anschliessen würde.
Wir stellen wiederholt fest, dass noch immer keine stichhaltigen Argumente aufgeführt und untermauert wurden. Hier daher noch einmal direkt gefragt:
Warum werden sich durch den Bau der A 39 Gewerbebetriebe in der Region ansiedeln, und warum werden Arbeitsplätze geschaffen?
Allen Befürwortern dürfte inzwischen klar sein, dass die Argumente des A39-Widerstands völlig richtig sind. Man bekennt sich nur nicht dazu, sei es aus Gründen des Gesichtsverlustes, des sturen Weiterbeharrens oder vielleicht aus Gründen, die in der Hoffnung auf persönliche Vorteilen liegen?
Wir stellen fest, dass alleine die Gründung einer Pro-Initiative das sicherste Zeichen dafür ist, dass der Bau der A