Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Presseerklärung

Nutzen-Kosten-Wert der A 39 weiter verheimlicht

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante und heftig umstrittene A 39 hat den Verkehrsministerien von Bund und Land vorgeworfen, bei dem jetzt veröffentlichten Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39 die miserable Wirtschaftlichkeit dieses Projekts erneut zu verschleiern. Das NKV ist ein rechnerischer Vergleichswert, bei dem der theoretische Nutzen eines Projekts (z.B. Zeitgewinne) durch dessen Baukosten geteilt wird. Seit Jahren, so der Dachverband, hätten die Autobahnplaner dieses NKV der A 39 systematisch verschwiegen und stattdessen lediglich einen beschönigenden und nichtssagenden Gesamt-Durchschnittswert für die dazu verkoppelten Verkehrsprojekte A 14 (Schwerin-Magdeburg), A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) und Querspange B 190n in Höhe von 3,4 veröffentlicht.

Selbst nachdem die Bürgerinitiativen vom Land Sachsen-Anhalt schließlich die Einzelwerte für die A 14 (NKV 4,6) und die Querspange (NKV 3,3) erhalten hatten und sodann das Einzel-NKV für die A 39 durch Verkehrsexperten selbst ermitteln ließen (Ergebnis: klägliche 1,87), schoben sich Bund und Land weiter gegenseitig die Zuständigkeit für die Veröffentlichung des offiziellen A-39-NKV hin und her. Nach der erfolgten Linienbestimmung im Oktober 2009 ließ sich diese Geheimhaltungstaktik so nicht mehr fortführen, so dass nunmehr auf Anfragen der Bürgerinitiativen und der Grünen ein NKV in Höhe von 2,8 mitgeteilt wurde. Dieser Wert liegt nun unterhalb der Schwelle von früher 3,0 (und mittlerweile sogar 5,0), die üblicherweise für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gilt.

„Aber auch diese 2,8 kann man nur als zurechtgemogelt bezeichnen“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „denn jetzt hat man das nach wie vor unbekannte NKV der A 39 mit anderen Projekten verschnitten und so aufgehübscht!“ So seien nunmehr Teile der Querspange B 190n (Salzwedel – Bad Bodenteich – B 4 – B 191) mit eingerechnet worden, die nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan enthalten seien und nach derzeitigem Stand gar nicht geplant und gebaut werden dürften. Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 bewerten dies als „weiteren durchsichtigen Versuch, das einmalig schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 zu verheimlichen“. Das vor drei Jahren von den A-39-Gegnern errechnete NKV in Höhe von 1.87 habe sich mittlerweile durch die verlängerte Linienführung (105 km statt der ursprünglich angesetzten 80 km), durch verschärfte Auflagen und durch die Baukosten-Explosion mit Sicherheit in Richtung 1,0 abgesenkt und damit vermutlich die absolute Unwirtschaftlichkeit erreicht. „Sehr viel höher als die NKVs für Autobahnprojekte“, so Annette Niemann, „liegen die Nutzen-Kosten-Verhältnisse für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und der notwendigen Ortsumgehungen!“

Die Bürgerinitiativen haben unterdes das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, nun endlich die bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zugrunde gelegten Daten und Annahmen mitzuteilen. Bisher hatte das Ministerium diese Daten trotz mehrfacher Nachfrage unter Verschluss gehalten.

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17.11.2008, 7:00

Verantwortlich als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Diplom-Agraringenieur
Varendorfer Str. 24,
20553 Bienenbüttel-Varendorf,
Tel. 05823-1094, Fax -1508, Handy: 0175-3356207
E-Mail: Eckehard.Niemann@freenet.de

Weitere Informationen auf den Internetseiten der Bürgerinitiativen:
www.keine-a39.de
www.aktion-lebensberg.de