Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39PresseerklärungLukat träumt weiter, Ripke setzt sich schon abDer Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat Uelzens Bürgermeister Otto Lukat nach dessen Äußerungen in der AZ Uelzen aufgefordert, das „Reich der Autobahngläubigkeit“ zu verlassen und sich stattdessen verantwortungsvoll um die regional dringend anstehenden Verkehrsprojekte zu kümmern: Die seit Jahren für das Jahr 2008 angekündigte „Zwei-plus-Eins“-Neumarkierung der B 4, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, werde von A-39-Planern und -befürwortern ganz offenbar hinausgeschoben, damit diese naheliegende Verkehrslösung nicht der „A-39-Propaganda“ das Wasser abgrabe. Allein schon eine solche Maßnahme, verbunden wirkungsvolleren Durchfahrt-Kontrollen und mit dem parallelen Ausbau des Schienen- und Nahverkehrs, diene dem Kreis Uelzen ungleich mehr als das „dogmatisch-rechthaberische Träumen“ von einer unfinanzierbaren A 39, die vom Land ohnehin auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben sei. Lukat solle auch sein „abgedroschenes Argument“, Autobahnen brächten Arbeitsplätze, endlich den Tatsachen aussetzen: Zahlreiche Studien zu den Autobahnbauten der letzten Jahrzehnte zeigten ohne Ausnahme, dass Autobahnen längst keinerlei wirtschaftliche Effekte mehr brächten, schon gar nicht „Ex-Kanzler Schröders Wahlkampf-Autobahn mit ihrem kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnis“. Die Frage dränge sich auf, ob Lukat und einige Kreis-Politiker das Thema A 39 so sehr bräuchten, um von ihren nicht gemachten Hausaufgaben in Sachen Stadtwerke, Wochenmarkt, Innenstadt-Konzept, HVV-Anschluss, Schulentwicklung und Wirtschaftsförderung abzulenken. Frau Niemann begrüßte stattdessen das öffentliche Eingeständnis des für Raumordnung zuständigen niedersächsischen Staatssekretärs Ripke, wonach der Bau dieser heftig umstrittenen Autobahn auf immer größere Finanz- und Akzeptanz-Probleme stößt. Ripke hatte bei einem Treffen mit 14 hauptamtlichen Bürgermeistern in Gifhorn zugegeben, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei, dass der Bund „genau hinschaue, welche Projekte in der jeweiligen Region unumstritten seien“ und dass „akzeptierte Projekte im allgemeinen zuerst gebaut“ würden (Zitate nach Isenhagener Kreisblatt vom 14.10.2008). In diesem Zusammenhang hatte Ripke den Bund wegen der bisherigen „Verzögerung der Bekanntgabe der Linienführung“ kritisiert, die nach mehreren Verschiebungen für den Herbst vorgesehen gewesen sei und nun bis spätestens Weihnachten vorliegen solle. Dachverbandssprecherin Annette Niemann bedankte sich bei Ripke für das indirekte Kompliment an die kritischen Bürger der Region und für die bisherige Arbeit der Bürgerinitiativen gegen dieses unsinnige und regionsschädliche Projekt. Dessen ohnehin geringe Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinke weiter, im Schutz- und Klagefonds seien bereits Hunderte von Grundeigentümern, Landwirten, Gemeinden und Verbänden organisiert. „Herr Ripke zeigt sich schlecht informiert, wenn er nur von 160 Einwendungen der Träger öffentlicher Belange spricht“, so Annette Niemann, „es handelt sich um insgesamt 15.000 Einwendungen!“ Frau Niemann wertete Ripkes Vorwürfe an das Bundesverkehrsministerium als Ablenkung von der Tatsache, dass das Land Niedersachsen selbst längst die Hintanstellung der A 39 gegenüber der vermutlich ebenso unsinnigen Küstenautobahn A 22 beschlossen habe und nun den „schwarzen Peter“ für die Nichtfinanzierung anderen zuschieben wolle. Diesem Zweck diene auch das unseriöse Angebot Ripkes, das Land könne „womöglich als Kompensation“ eine Autobahn-Abfahrt bei Ehra-Lessien finanzieren. Die A-39-Gegner forderten Ripke und die Landesregierung auf, endlich den „Eier- und Schleiertanz“ in Sachen A 39 aufzugeben, die Nichtrealisierbarkeit dieses Projekts zuzugeben, die A 39 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und so den Weg frei zu machen für die von der A 39 verdrängten und blockierten regionaldienlichen Verkehrsprojekte. (ca. 4.000 Zeichen)
Verantwortlich als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
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