Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39PresseerklärungHundert Millionen Planungskosten für unfinanzierbare A 39Die heutige Informationsveranstaltung der niedersächsischen Straßenbaubehörde zur „Projekt-Abwicklung der A 39“ in Uelzen hat nach Einschätzung der A-39-Gegner die immer geringeren Realisierungs-Chancen dieser geplanten Autobahn unübersehbar gemacht. Trotz obligater Bekundungen zur Beruhigung der noch verbliebenen A-39-Befürworter appellierte de niedersächsische Staatssekretär Birkner an den Bund, die A 39 benötige kurzfristig zusätzliche Finanz-Zusagen außerhalb der üblichen Länderquoten. Der Vertreter des niedersächsischen Verkehrsministeriums Pfeiffer verwies nachdrücklich auf die ungeklärte Finanzierung des Projekts, auf die erschöpften Straßenbaubudgets und die bisher schon mehr als 3 Jahre dauernde Frist zwischen Planfeststellungsbeschlüssen und Baubeginn. Ohne zusätzliche Bundesmittel würden bei der Realisierung der bisher laufenden niedersächsischen Bauprojekte (Volumen: 3 Milliarden Euro) sogar mindestens 15 Jahre verstreichen – wenn nicht noch neue Projekte hinzu kämen. Ministerialrat Pfeiffer befürwortete eine Rangordnung bei den Projekten, wobei die Landesregierung der A 39 und der Küstenautobahn A 22 derzeit die gleiche Priorität zumesse. Die von ihm bei einem Vergleich verwendeten A-39-Daten wurden von A-39-kritischen Vertretern der Gemeinden und der Bürgerinitiativen kritisiert: die angesetzten 620 Millionen Euro bildeten die bisherige und künftige Kostenexplosion bei weitem nicht ab, und die Landesregierung wolle die A 22 spätestens 2010 in den „vordringlichen Bedarf“ schieben. Pfeiffer sagte zu, umgehend noch einmal beim Bundesverkehrsministerium anzumahnen, das immer noch fehlende Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 bekannt zu geben. Bislang werde lediglich das gemittelte NKV der Projekte A 14, A 39 und Querspange in Höhe von 3,4 veröffentlicht (die Bürgerinitiativen hatten ein NKV der A 39 von nur 1,87 errechnet, das sich unter dem Eindruck von zusätzlichen Kosten und Auflagen bald in den negativen Bereich drehe). Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 kritisierte die „gigantische Verschleuderung von Steuermitteln und Zeit der Bürger“ für die Planung einer Autobahn, der durch viele Gutachten die Sinnlosigkeit bescheinigt werde, deren politische Chancen immer geringer würden und deren bloße Planung die Realisierung wirklich regionaldienlicher Verkehrsprojekte blockiere (zum Beispiel auch die Förderung von Wirtschaftswegen im Kreis Uelzen). „100 Millionen Euro allein für die Planungskosten und das voraussichtlich für die Schublade“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen, „das ist ein weiterer Grund für den schnellen Stopp dieses unsinnigen Milliardengrabs!“ Man werde sich jetzt mit den geplanten Vorbereitungen für Flurbereinigungen entlang der Trasse befassen: „Durch den Bau des Elbe-Seiten-Kanals sind unsere Gemarkungen bereits gut flurbeeinigt –neue Flurbereinigungs-Zwänge für eine Sankt-Nimmerleins-Autobahn bedeuten eine hohe und unnütze Belastung für unsere Bauern!“ Der Schutz- und Klagefond gegen die A 39 kündigte an, hier kurzfristig aktiv zu werden. Das Fazit der A-39-Gegner nach dieser Veranstaltung: „Relativ wenig Informationen, dafür aber viel Autobahn-Propaganda und sehr, sehr viele ungelöste Finanzierungsprobleme...“ (ca. 3.330 Zeichen)
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