Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39PresseerklärungRechtswidrige A-39-Ausschreibungen moniertDer Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat die zuständigen Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau außerhalb des vorgeschriebenen Rechtrahmens bereits im September Ausschreibungen zur Planung der A 39 getätigt habe: Die Ausschreibungen im Amtsblatt der EU seien lange vor der Linienbestimmung des Bundesverkehrsministeriums erfolgt, obwohl diese ausdrücklich auch zur Korrektur oder Verwerfung der bisher vorgelegten Landesplanung (Landesplanerische Feststellung) führen könne. „Dann würden auch die vorzeitig erfolgten Ausschreibungen mit all ihren Kosten bei Ausschreibung und bei den anbietenden Planungsbüros hinfällig“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „außerdem werden so die Fristen für Meinungsbildung und Einflussnahme bewusst beschnitten!“ Es gehe nicht an, dass eine Landesbehörde die Rolle des Bundesverkehrsministeriums im Gesamtverfahren zu einer bloßen Lappalie und Formsache herabstufe. Dies gelte im übrigen auch für die vom Landtagsabgeordneten Hillmer angekündigten beiden neuen Stellen für die A-39-Planung – die neuen Mitarbeiter müssten bis zur eventuellen Linienbestimmung anderweitig eingesetzt werden. Die angeschriebenen Stellen (die Landesministerien für Verkehr und ländliche Räume sowie die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt) werden von den A-39-Gegnern gebeten, entsprechende rechtswidrige Schritte rückgängig zu machen und diese ggf. später in einem geordneten Verfahren zu wiederholen. (ca. 1.600 Zeichen)
Verantwortlich als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Weitere Informationen auf den Internetseiten der Bürgerinitiativen: |