Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39PresseerklärungHosenträger A 14 - A 39 kneiftZwischen den beteiligten Verkehrsministern der Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg soll es laut dpa zu einer Einigung über die Finanzierung der geplanten A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg gekommen sein. Bundesverkehrsminister Tiefensee will am Mittwoch das Finanzierungsmodell vorstellen, bei dem 40 Prozent der 775 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln stammen, die man durch Streichung anderer Verkehrsprojekte der drei Bundesländer freigemacht hat. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die nur 70 km entfernt parallel verlaufende A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg wies darauf hin, dass beide Autobahnen (nebst Querspange B 190n zwischen Bodenteich und Osterburg) zu der sogenannten „Hosenträger-Lösung“ gehören. Diese sei vor den Landtagswahlen 2002 – entgegen allen offiziellen Verkehrsgutachten – von Kanzler Schröder zurechtgezimmert worden, damit sowohl die SPD Sachsen-Anhalt als auch die SPD Niedersachsen mit einer „eigenen“ Autobahn in den Wahlkampf ziehen konnte. Dieses verkehrspolitisch unsinnige Wahlkampf-Konstrukt schlage sich in dem relativ schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis aller drei Hosenträger-Teile von 3,2 und in einem besonders kläglichen Teil-Nutzen-Kosten-Faktor der A 39 von 1,87 nieder. „Durch die Erhöhung der geplanten Baukostenansätze der A 14 von ursprünglich 600 Millionen auf nunmehr 775 Millionen Euro wird der volkswirtschaftliche Nutzen noch geringer“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zudem ist eine entsprechende EU-Förderung von A 39 und Querspange nicht möglich.“ Deren Finanzierung stehe angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans „in den Sternen“. Nach Angaben der A 39-Gegner, die in vielen Punkten mit den A 14-Gegnern zusammenarbeiten, ergeben sich auch nach dem neuen Finanzierungsmodell folgende Möglichkeiten: Sollte es den A-14-Gegnern gelingen, die A 14 juristisch zu Fall zu bringen, dann falle damit auch der gesamte „Hosenträger“ einschließlich A39 und Querspange B 190n. Sollte die A 14 nicht verhindert werden, dann werde der Bau der parallelen A 39 in nur 70 km Entfernung noch unrealistischer (zumal andere Lobbygruppen sich für andere niedersächsische Verkehrsprojekte stark machten). Zusätzlich zum Widerstand gegen A 14 und A 39 haben sich entlang der hochbelasteten B 71 (Uelzen-Salzwedel) und der geplanten B 190n (Bodenteich-Salzwedel) weitere Bürgerinitiativen gebildet, die gegen den Bau der Querspange und stattdessen für Ortsumgehungen entlang der B 71 kämpfen. Letzterem Anliegen habe sich mittlerweile auch die CDU des Landkreises Salzwedel geöffnet. Vertreter des Dachverbands gegen die A 39 wollen in den nächsten Wochen bei Gesprächen mit den Verkehrsministern Daehre (Sachsen-Anhalt) und Hirche (Niedersachsen) für alternative Verkehrskonzepte und den Ausbau vorhandener Verkehrswege wie B 4 und B 71 eintreten. (ca. 3.000 Zeichen)
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