20. Januar 2007

Pressedienst Lüneburg

Raumordnung: Rat tritt für Interessen Lüneburgs ein

(sp) Lüneburg. Die Stadt Lüneburg ist aufgefordert, zur Änderung des Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen, kurz LROP, Stellung zu nehmen. In seiner Sitzung am Donnerstag diskutierte der Rat in diesem Zusammenhang über vier Punkte: Factory Outlet Center (FOC), Drittes Gleis, Autobahn 39 und Gorleben.

FOC

Die Raumordnung ist die Grundlage für langfristige Pläne, Land beispielsweise als Bauland, Industriegebiet, Wohngebiet oder auch für bestimmte Infrastruktur zu nutzen. Das Land Niedersachsen will das LROP ändern und zum Beispiel die Einrichtung von Fabrikverkaufszentren in ländlichen Gebieten erleichtern. Gegen diese Änderung sprachen sich alle Fraktionen im Rat unisono aus. Heiko Dörbaum (SPD) sagte: „Die Öffnungsklauseln gefährden unser Kaufhaus Innenstadt.“ Andreas Meihsies (Grüne) schloss sich an: „FOC sind ein Angriff auf die Innenstädte, wir lehnen sie deshalb ab.“ Dr. Gerhard Scharf (CDU) sagte: „Wir haben hier einen klaren Schulterschluss zwischen Stadt und Landkreis.“ FDP und Linkspartei schlossen sich in diesem Punkt an.

Drittes Gleis

Ähnlich verhielt es sich beim Dritten Gleis. Aus Sicht der Stadt Lüneburg fehlt im LROP ein deutlicher Hinweis auf den dringend benötigten Ausbau dieser Strecke. Scharf sprach quasi stellvertretend für alle Parteien: „Das ist ein Selbstläufer. Alle Fraktionen sind sich einig.“

A39

Mehr Diskussionsbedarf gab es beim Punkt Autobahn 39. Im Entwurf zum neuen LROP verläuft die A 39 im Osten Lüneburgs. Das widerspricht dem Ratsbeschluss vom Mai 2006, in der sich der Rat klar für die A 39 und für eine westliche Umfahrung der Stadt ausspricht. In der Stellungnahme zum LROP fordert die Stadt Lüneburg zusätzlich, dass eine weiter östlich liegende Trasse, die Ertüchtigung der Bundesstraße 4 und eine Deckelung der Ostumgehung untersucht werden.

Hiltrud Lotze (SPD) sagte: „Die Gruppe aus SPD und CDU steht nach wie vor zum Ratsbeschluss.“ Dr. Scharf (CDU) stimmte zu: „Wir lehnen die Vorzugsvariante ab.“ Er forderte einen Gesamttrassenvergleich zwischen Westen und Osten. Für die FDP erklärte Holger Reinecke, seine Partei sei zwar für die Autobahn, aber gegen die Stellungnahme der Stadt in diesem Punkt, denn: „Die B 4 und die Ostumgehung sind dafür absolut nicht geeignet.“ Ablehnend stehen dem Projekt A 39 nach wie vor Grüne und Linke entgegen. Meihsies sagte: „Unsere Position ist bekannt, wir lehnen das Projekt grundsätzlich ab.“

Gorleben

Die Gruppe aus SPD und CDU fügte der städtischen LROP-Stellungnahme einen Absatz zum Thema Gorleben hinzu. Darin heißt es, es dürfe keine Präjudizierung des Standortes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle geben. Hiltrud Lotze (SPD) erläuterte: „Die Bundesregierung wird eine Lösung für eine Endlagerstätte finden. Wir wollen eine ergebnisoffene Suche.“ Dr. Scharf ergänzte, weitere Untersuchungen seien nötig. Nicht anschließen konnten sich der Formulierung Grüne, FDP und Linkspartei.