Pressedienst Lüneburg

Breite Ratsmehrheit für A39 im Westen

(sp) Lüneburg. Die geplante Autobahn 39 und die künftige Stromversorgung für das Rathaus, diese beiden Themen nahmen in der Ratssitzung vom Donnerstag den breitesten Raum ein. Bürgerinnen und Bürger aus der Samtgemeinde Gellersen protestierten im proppevollen Huldigungssaal mit Masken und Plakaten gegen die Forderung der Stadt, die A 39 westlich der Stadt zu bauen.

A 39:

Auf einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Keine Autobahntrasse im Osten des Stadtgebietes“ einigten sich die Fraktionen von SPD/FDP und CDU gegen die Stimmen der Grünen. Die hatten einen eigenen Antrag eingebracht, lehnen den Bau der A 39 komplett ab. Dem Beschluss zuvor ging eine engagierte Debatte.

Heiko Dörbaum (SPD) kritisierte, die Planungsbehörde habe dem „Schutzgut Mensch“ bei ihren Untersuchungen für eine mögliche Trasse nicht genügend Rechnung getragen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Planer bei ihrem Vergleich der Haupttrassen der Ostvariante den Vorzug gegeben haben. Gleichwohl brauche die „Zuwachsregion Lüneburg eine qualitativ gute Umfahrung im Westen und im Osten – im Westen gibt es die derzeit nicht“. Auch Dr. Gerhard Scharf (CDU) sprach sich deutlich für eine Westvariante aus: „Sie ist der kürzeste Weg von Lüneburg nach Wolfsburg.“ Außerdem müssten die westlichen Stadtteile und die umliegenden Gemeinden im Westen vom zunehmenden Verkehr entlastet werden. Lüneburg solle auch versuchen, die Hamburger und Schleswig-Holsteiner mit ins Boot zu bekommen, die an einer besseren Autobahn-Anbindung nach Süden interessiert seien. Mit dem St.-Florians-Prinzip habe das nichts zu tun, konterte Scharf den Vorwurf seitens der Grünen-Fraktion.

Andreas Meihsies (B 90/Grüne) sprach sich einmal mehr gegen die A 39 aus: „Wir brauchen keine Autobahn.“ Vielmehr belegten Verkehrsuntersuchungen, dass ein „moderater Ausbau der Bundesstraße 4“ genüge, um den Zuwachs an Mobilität in der Region aufzufangen. Dem widersprach Frank Soldan (FDP) und erklärte: „Es wird niemals eine von allen akzeptierte Trassenführung geben. Aber es wird mehr Verkehr geben und der braucht eine sinnvolle Lösung.“

Stromversorgung im Rathaus:

Diskutiert wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion „Kein Atomstrom fürs Rathaus“. Julia Verlinden argumentierte für ihre Fraktion, die Stadtverwaltung möge bei einer Neu-Ausschreibung der Stromversorgung ab 2007 als Umweltkriterium „ausschließlich atomstromfrei“ festschreiben, wenn möglich auch „ausschließlich regenerativer Strom“. Verlinden: „Es ist keine grüne Spinnerei auf ökologischen Strom umzustellen.“

Ratsmitglieder aller Parteien äußerten sich über Möglichkeiten und Grenzen, den Energiemix (Atom, fossil, erneuerbar) durch eigene Kaufentscheidungen zu beeinflussen sowie über die Kostenfrage. Stadtkämmerer Rolf Sauer schließlich sagte: „Das Wichtigste ist ein rechtlich einwandfreies Verfahren. Andere Anbieter dürfen nicht die Chance haben, das Ergebnis einer solchen Ausschreibung anzufechten, das wird sonst sehr teuer.“ Die Umstellung auf Ökostrom beziffert die Stadt Lüneburg mit Mehrkosten von etwa 150.000 Euro.

Einstimmig verwies der Rat das Thema zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss.