Quelle: Braunschweiger Zeitung, 29. Oktober 2008

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Autobahnbau

Gemeinsame Kabinettssitzung von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Von Michael Ahlers

WOLFENBÜTTEL. Zwei Ministerpräsidenten machen Druck: Bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt waren sich beide Seiten einig: Mit der A 39, der A 14 und der Verbindung muss es schnell vorangehen.

"Es ist die achte gemeinsame Sitzung", so Gastgeber Christian Wulff im Lessinghaus zum guten Verhältnis der deutschen Nachbarländer.

Zwar hatte Wulff seinen Gast Wolfgang Böhmer auch auf eine Kurztour durch die Schätze der Herzog August Bibliothek genommen, doch vor allem wurde gearbeitet.

Straßenbau und Verkehr: "In ganz Deutschland gibt es kein Gebiet, das über so eine schlechte Autobahnerschließung verfügt", so Wulff über Niedersachsens Nordosten und das nördliche Sachsen-Anhalt.

Die A 39 Wolfsburg-Lüneburg, die A 14 Magdeburg-Schwerin sowie ein Verbindungsstück seien von entscheidender Bedeutung. "Wir fordern den Bund auf, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen", so Wulff. "Dies bedingt eine Finanzierung außerhalb der üblichen Länderquoten, z.B. in einem Sonderprogramm des Bundes zur Finanzierung der norddeutschen Autobahnen", so ein Papier des Verkehrsministeriums in Hannover. "Die Lösungen sind nur mit zusätzlichem Geld des Bundes zu realisieren", bestätigte Wulff gestern.

Hochschulen: "Freie Kapazitäten in Sachsen-Anhalt können von niedersächsischen Absolventen genutzt werden", kündigte Wulff eine enge Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik an.

Besonders der doppelte Abiturjahrgang stellt Niedersachsens Hochschulen vor Probleme, die nötigen Studienplätze anzubieten. Das Nachbarland will gezielt Studienanfänger aus Niedersachsen und anderen westdeutschen Ländern anwerben, um diese zu entlasten und die eigenen Hochschulen zu stärken.

Harz-Tourismus: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen ein länderübergreifendes Konzept für den Harz-Tourismus. Als Erfolg verbuchen die Länder dabei bereits die "Harz-Card", bei der auch Thüringen mit im Boot ist.

"Mit besonderer Aufmerksamkeit wird derzeit die von den Landräten der Landkreise Harz, Goslar und Osterode betriebene Neuordnung der touristischen Organisationsstrukturen verfolgt" , heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Länder – und das muss wohl vor allem als Warnung vor weiterer Kleinstaaterei und Zank gesehen werden.

Gedenkveranstaltungen: Der Fall der Mauer am 9. November 1989 und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sollen in den Jubiläumsjahren gemeinsam begangen werden. "Der Blick in unsere gemeinsame Geschichte soll das Verständnis für die Demokratie als Staatsform gerade bei der jungen Generation fördern", so Böhmer.

Eine besondere Gedenkveranstaltung soll es am 17. Juni 2009 an der Gedenkstätte Marienborn geben: Dort treffen sich rund 1200 Schüler aus den beiden Ländern. "Der 17. Juni als Termin soll an den Volksaufstand von 1953 in der DDR erinnern", so Wulff. Außerdem sollten an allen wichtigen Straßen, die die innerdeutsche Grenze kreuzten, Hinweistafeln aufgestellt werden.

Böhmer erklärte, zwischen Niedersachsen und seinem Land gebe es ein besonderes Verhältnis. Er erinnerte besonders an Niedersachsens Hilfe beim Aufbau der Landesverwaltung.