Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen, 28. April 2007

“Begrüßen die späte Einsicht”

Zum Artikel "Hartz IV: Abi zu teuer" und "Sonderstatus nicht bedacht", beide aus AZ vom 21. April:

Ich freue mich, dass jetzt auch gewählte Politiker etwas merken und bewegen wollen: Bad Bevensens Bürgermeister Herr Markuszewski hat gemerkt und moniert, dass mit der Autobahn A39 die Ruhe der Kurstadt vorbei sein wird, und vielleicht darf Bad Bevensen dann auch kein Kurort mehr sein - "ausgesprochen ungünstig". Und der Landtagsabgeordnete Herr Voigtländer will einer Gymnasiastin helfen, deren Familie von Hartz IV lebt, den zu teuren Schulweg weiterhin fahren zu können, um nicht die Schule abbrechen zu müssen. Vordergründig sind das zwei Beispiele erfreulichen kommunal-, sozial- und bildungspolitischen Engagements, unsere Volksvertreter tun was, wenn es brennt!

Aber: Vor den Folgen der nahen A39 für die Kurstadt Bad Bevensen mit ihrer Umgebung, für Einwohner wie für Kurgäste, haben Autobahngegner schon lange vor dem jetzt abgeschlossenen Raumordnungsverfahren gewarnt. Eine rechtzeitige Unterstützung durch Herrn Markuszewski wäre hilfreich, willkommen und sicher wirksam gewesen! Und dass Hartz IV arm macht, und viele Bildungs- und Mobilitätsbedürfnisse unerschwinglich werden, wussten wir auch schon.

Die Planung der A39, Hartz IV und die Bedingungen des Zugangs zur Gymnasialbildung wurden zuvor von verantwortlichen Politikern so gewollt und so entschieden: Die A39 geht wohl auf eine Absprache zwischen dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Herrn Schröder und dem willensstarken VW-Chef Herrn Piech zurück (die CDU schloss sich da gerne an), und Hartz IV hat auch etwas mit Herrn Schröder zu tun (Agenda 2010), der auch für seine Bildungspolitik wenig berühmt war ("Lehrer sind faule Säcke"). Unter verantwortlicher Politik stelle ich mir vor, dass vorher überlegt wird, was die Politik der einen Parteiführung bewirkt, und dass dazu Stellung bezogen wird. Auch von unseren Lokalpolitikern würde ich gerne früher über ihre politischen Bedenken in der Zeitung lesen, als nur über ihre späten Versuche, die schlimmen Folgen der großen Politik im kleinen Detail zu korrigieren.

Henning Siemens, Weste