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Unveröffentlichter Leserbrief von Peter Weerda, Lüneburg, an die LZ, 23. April 2007 Bürgerbeteiligung ist eine einzige FarceZu “Kommunen und Verbände erörtern Bedenken gegen die A39” (LZ vom 18. April 2007) Das Raumordnungsverfahren der A39 schließt mit der landesplanerischen Feststellung der Trasse ab, die die Grundlage für die Linienbestimmung durch das Bundesministerium für Straßenbau, Wohnungswesen und Stadtentwicklung bildet. Die Trasse kann im folgenden Planfeststellungsverfahren nur noch um wenige Meter verschoben werden. Der zweifelhafte Bedarf wurde bereits durch die gemeinsame Einstufung mit der A14 (Nutzen/Kosten-Verhältnis 4,6) und der Querspange (Nutzen/Kosten-Verhältnis 3,3) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes festgeschrieben. Im Wege der regulären Planung ist eine Verhinderung der Autobahn nicht mehr möglich. Der Widerstand gegen diese Autobahn geht jetzt in das fünfte Jahr und seit langen Jahren werden wir BürgerInnen von Politikern und den Behörden mit der Aussage beschwichtigt, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Einwende vorgebracht werden können. Von dieser Aufforderung haben im laufenden Raumordnungsverfahren nahezu 14.500 BürgerInnen Gebrauch gemacht und viel Zeit investiert, um ihre persönlichen Belange, Ängste, Wünsche und Einwendungen zu Papier zu bringen. Zum nicht öffentlichen Erörterungstermin am 19.04.2007 in Uelzen hat die Landesbehörde eine vierhundert Seiten umfassende Zusammenfassung der Stellungnahmen der Kommunen und Verbände als Grundlage für die Erörterung erstellt. In diese Zusammenfassung wurde nicht eine einzige private Stellungnahme und nicht ein einziger privater Einwand eingearbeitet. Dr. Manthey von der Landesbehörde teilte dazu mit, dass die privaten Einwendungen nicht Gegenstand des Verfahrens wären und deswegen nicht in die Erörterung einfließen würden. Die Tatsache, dass 14.500 Einwendungen unter den Tisch fallen ist ein Skandal! Wie ist es um die viel zitierte Demokratie in unserem Land eigentlich bestellt? Was ist von der Glaubwürdigkeit unserer Politiker und Behörden noch zu halten? Machen Sie Ihren zuständigen Politikern Druck! Wir haben bald Landtagswahlen. Beschweren Sie sich bei Ihren Politikern!
Peter Weerda |