Quelle: Rotenburger Rundschau, 13. März 2007

Klimaschutz? Fehlanzeige

VCD kritisiert Raumordnungsprogramm des Landes

Rotenburg. (r/rm). In seiner Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Landesregierung hart kritisiert. Im Bezug auf die räumliche, wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung sei der vorgelegte Entwurf ein Rückschritt. "Klimaschutz und zukunftsfähige Verkehrspolitik schließt das Werk aus!", sagt der Landesvorsitzende Michael Frömming aus Rotenburg.

Aus Sicht des VCD zeichnet sich insbesondere im Bereich Verkehrspolitik eine weitere Schwächung der niedersächsischen Regionen ab. Vor allem die sehr hohen Investitionen in Transitkorridore durch das Land Niedersachsen brächten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen keine Vorteile, sondern vor allem Lärm und Abgasbelastungen, so der Verband.

"Die enormen öffentlich zu tragenden Subventionen für den Bau der geplanten neuen Autobahnen A22 (Küstenautobahn) und A39 (Lüneburg-Wolfsburg) vornehmlich für Schwertransporte sind aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen", sagt Frömming. Das Ziel, den Schwerlastverkehr auf der Straße zu verringern, werde durch den Neubau dieser Fernstraßen konterkariert.

Das von allen politischen Parteien geforderte Ziel, Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde auch nicht durch die Y-Trasse erzielt, sagt der VCD und verweist auf seine kürzlich veröffentlichte Studie. Der zufolge ist der Ausbau des bestehenden Bahnnetzes nicht nur effektiver für die Anbindung der Seehäfen, sondern auch billiger als die Neubaustrecke.

Statt neue Bahnstrecken in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen, fehlen im Vergleich zur derzeit gültigen Version von 1994 einige Bahnlinien, etwa von Dannenberg nach Uelzen beziehungsweise nach Salzwedel.

Für künftige Verkehre auf der Schiene plädiert der VCD, folgende vier Schienenkorridore (zum Teil wieder) in das LROP aufzunehmen: Bremen-Bassum-Rahden-Bielefeld (als Entlastung der Bahnverbindung Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet), Rostock-Ludwigslust-Dannenberg-Uelzen (als potenzielle Entlastung des Bahnknotens Hamburg), Dannenberg-Lüchow-Salzwedel (als künftige Regionalstrecke im Personenverkehr) sowie Helmstedt-Schöppenstedt-Braunschweig (als Teil der Regio-Stadtbahn Braunschweig).

"Alles in allem stellen wir fest, dass das Thema Klimaschutz im Bezug auf die Verkehrspolitik in Niedersachsen einfach noch nicht in den Köpfen der Landespolitiker angekommen ist", sagt Michael Frömming. Indikatoren dafür seien auch die erheblichen Einschnitte in den Nahverkehr sowie die Unterstützung für die Monster-Lastwagen, die sogenannten Gigaliner, durch die Landesregierung.