Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 27. Oktober 2006

Autobahnen werden rascher fertig

Der Bundestag beschließt das “Beschleunigungsgesetz” – und Niedersachsen freut sich über viele Neubauprojekte

Von Klaus Wallbaum

Vom Osten lernen, heißt schneller sein. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das es in abgewandelter Form schon kurz nach der Wende in den neuen Ländern gab: Eine Vorschrift, mit der Autobahnen, neue Bahnlinien und auch Flughäfen zügiger als sonst üblich geplant und anschließend gebaut werden dürfen.

Für die einen, Verkehrsplaner und Wirtschaftspolitiker, ist die neue Vorschrift ein Segen. Zahlreiche Projekte auch in Niedersachsen können nun rascher als bisher verwirklicht werden. Das betrifft den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 von Hamburg nach Bremen, der Autobahn 7 von Salzgitter nach Göttingen, außerdem der A 30 und A 33 im Westen des Landes. Die A 20 in Stade und die umstrittene A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg sollen nach diesem Modell neu gebaut werden. Die anderen, besonders Umweltschutzverbände, sehen in dem Gesetz allerdings einen Fluch: Die Beteiligung an der Planung werde unzumutbar eingeschränkt und das sei undemokratisch, schimpfen Grüne und Linkspartei.

Für 86 konkret im Gesetz benannte Verkehrswege, darunter auch der Transrapid in München, gibt es nun Sonderrecht: Wer dagegen klagen will, hat nur noch eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht. In der Planungsphase genießen die Umweltverbände keine Sonderstellung mehr, sie müssen sich an Fristen halten und werden über Planungen auch nicht mehr gesondert unterrichtet. Ob es Erörterungstermine geben soll, große Konferenzen mit viel Raum zur Diskussion, darf die jeweilige Planungsbehörde künftig selbst entscheiden. Das Ziel ist nun, die Dauer der Planungen, die oft über zehn Jahre hinausgehen, abzukürzen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagt, das Gesetz erspare „durchschnittlich zweieinhalb Jahre“ in der Planung. Der CDU-Verkehrsexperte im Bundestag, Enak Ferlemann, lobt „einen kräftigen Schub für Norddeutschland“.

Zeitgleich mit dem neuen Gesetz hat Tiefensee am Freitag den neuen Fünfjahresplan für vordringliche Verkehrsprojekte vorgelegt. Viele Autobahnabschnitte in Niedersachsen sind enthalten, so der Ausbau des Kreuzes Hannover-Ost und die Verbreiterung des Bremer Kreuzes. Vorgesehen sind außerdem die neue Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse von Hannover nach Bremen und Hamburg, die sogenannte „Y-Trasse“, der Bahn-Anschluss des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven und die Bahnstrecke von Hannover nach Lehrte. „Hannover profitiert davon“, sagt die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski.