Quelle: Gifhorner Rundschau, 5. September 2006

Regiobahn wird neu berechnet

Wirtschaftsminister Walter Hirche in Gifhorn: “Bund lässt uns hängen” – Firma Butting gibt Geld für Radweg

Von Barbara Benstem

GIFHORN. Große Wahlgeschenke hatte Walter Hirche (FDP) erwartungsgemäß nicht im Gepäck. Dafür versprach der Wirtschaftsminister den Gifhorner Politikern fachliche und politische Unterstützung, wo es möglich ist.

Hirche kam gestern auf Einladung von FDP-Fraktionssprecher Adolf Bannier in den Landkreis. Auf der Tagesordnung: A 39, B 4, die Ortsumgehungen von Brome und Hankensbüttel, die Regiostadtbahn und zwei Radwege.

Der Bundesverkehrswegeplan sei nicht ausfinanziert, erklärte Hirche. Derzeit stehe der finanzielle Rahmen zu 70 Prozent, unter der vorangegangenen Bundesregierung seien es nur 60 gewesen. Ein Aufstocken des Budgets für Verkehrsinfrastruktur sei in absehbarer Zeit unrealistisch.

Hirche begrüßte gleichzeitig, dass sich der Landkreis "mit großer Mehrheit für die A 39 ausgesprochen hat." Das entspreche dem Votum des Niedersächsischen Landtages. Die Linienbestimmung für die Autobahn werde nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens Ende 2006 gestartet.

Beim Thema Ortsumgehung Brome würden alle Varianten, auch die im Süden, untersucht, unterstrich Hirche. Sei ein Gebiet erst einmal als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausgewiesen, sei es leichter, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

Meinhard Gehse (FDP), Ratsherr aus Hankensbüttel, forderte die Aufstellung von Schildern, die dem Schwerlastverkehr die Durchfahrt des Ortes verbieten. Die große Umgehung werde ohnehin nicht kommen, sagte Gehse, was der Minister bestätigte. Wichtiger sei, den Bürgern die Belastungen durch schwere Lkw im Ort zu ersparen, so Gehse.

Die Knesebecker Firma Butting will in die Finanzierung eines Radweges, den viele Betriebsangehörige nutzen würden, einsteigen – dies teilte Wittingens Bürgermeister Karl Ridder dem Minister mit. Hirche wies darauf hin, dass die Strecke zwischen Vorhop und Knesebeck zunächst dringend ins Bundesverkehrswegeprogramm aufgenommen werden müsse. Planungsbeginn des Radweges Benitz-Altendorf werde 2007/2008 sein, kündigte Hirche an.

Thema "Regiobahn": Die Regionalisierungsmittel seien erheblich gekürzt worden, erinnerte Hirche. Und mit der Investition sei nur die Hälfte des Vorhabens bewältigt. Die Abwicklung der Betriebskosten sei ungeklärt. "Und der Bund lässt uns hängen, es fehlen die Vorgaben von ihm." Das Wirtschaftsministerium halte engen Kontakt zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), der die Regiobahn derzeit neu berechne, so der Minister.