Quelle: Landeszeitung, 21. Juli 2006

Weiter für West-Variante

Juristin zerpflückt A 39-Unterlagen – Lüneburger Rat gegen Stadt-Trasse

jj Lüneburg. Erst zerlegte Juristin Dr. Uta Rüping den Unterlagen-Wust der Regierungsvertretung zur Autobahn 39, pickte die Kritikpunkte heraus, dann bestätigte der Rat der Stadt gestern Abend mit großer Mehrheit seine Position: Lüneburg ist gegen die A 39-Vorzugsvariante mitten durch die Stadt und für eine Trassenvariante im Westen.

So steht es in der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren, das die Auswirkungen der A 39 auf Menschen, Flora und Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur abgewägt.

Dr. Rüping fasste in einem Parforceritt zusammen, was Gutachter für die Stadt aus den Raumordnungs-Unterlagen an Schwachstellen gefiltert hatten, ob zu Verkehr, Lärm, Städtebau oder rechtlichen Mängeln. Und dazu mussten sie ganz tief in die Varianten-Vergleiche einsteigen.

Am Ende kam vor allem eines heraus: Dem Menschen wird in dem ganzen Papierberg zur A 39 kaum Beachtung geschenkt, geschweige denn der Bedeutung der historischen Stadt Lüneburg. “Dass am Ostkorridor eine Stadt wie Lüneburg liegt, hat man wohl im Hauptvariantenvergleich vergessen”, sagt Rüping süffisant. Da werde eine blühende Stadt abqualifiziert. Und was schlimmer wiegt, so Rüping, alles basiere auf veralteten Daten und zu kurzen Prognosezeiträumen für den Verkehr. “In einigen Straßen Lüneburgs fahren schon heute täglich 10 000 Pkw mehr als es in den Unterlagen für die A39 steht.”

Beispiel Bebauung des Schlieffenparks: “Wenn die Autobahn so gebaut wird, könnte man da bei gekippten Fenstern nicht schlafen.” Ob mehr Luftschadstoffe, gigantische Schallschutzwände, eine tiefergelegte Autobahn, die die gesamten Grundwasserverhältnisse durcheinander bringt oder Kulturgüter wie das Kloster: Die Stadt tue gut daran, gegenzuhalten. Und zwar jetzt, nur über die Einwendungen im Raumordnungsverfahren können Änderungen erreicht werden.

Dr. Gerhard Scharf (CDU): Der Rat habe schon vor Wochen die Vorzugsvariante abgelehnt und sich für eine West-Variante ausgesprochen. Doch dies sei nicht das St. Florians-Prinzip, sondern hier formuliere ein Rat die Interessen seiner Bürger, “dies und die ablehnende Abstimmung im Kreistag werden ein Signal für die Region, den Landtag und den Bundestag sein.”

SPD-Chef Heiko Dörbaum: “Ich frage mich, wie die Landesbehörde hier so an Menschen vorbeiplanen konnte.” Das Oberzentrum Lüneburg hätte oberste Priorität bei Planung haben müssen. Allein die Vorstellung, die Bundesstraße 4 zurückzubauen, die Ostumgehung in Teilen zur Autobahn umzufunktionieren, schon das sei nicht akzeptabel.

FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann schlug auch in die Kerbe: “Das Schutzgut Mensch spielt kaum eine Rolle. Und Lüneburg hat mit der Ostumgehung schon verkehrlich Vorleistungen für die ganze Region erbracht.” Sie empfand die Unterlagen der Raumordnungsbehörde als Versagen. “Wie kann man so eine über Kriege hinweg unzerstörte Stadt beschädigen.”

Nur Andreas Meihsies von den Grünen ging auf Gegenposition. Seine Fraktionen lehnt die Autobahn komplett ab. Juristen und Gutachtern der Stadt, 100 000 Euro teuer, bescheinigte er zwar gute Arbeit, doch am Ende würden 80 Prozent der Einwände durch neue Prognosen gekippt, der Rest weggedrückt. Meihsies käme eine Klage der Stadt zupass, allein schon um das Verfahren zu verlängern. “Aber der Rat wird trotzdem ein falsches Signal senden. Denn mit der West-Variante wollen Sie den Schiet anderen Leuten vor die Tür kippen.” Bis zur Wahl möge die Mehrheit im Rat mit ihrer Haltung durchkommen, aber irgendwann müsse sie Farbe bekennen.

Für die Grünen ist klar: Die A 39 darf nicht kommen. SPD, CDU und FDP bekräftigten die Ratsentscheidung gegen die Vorzugsvariante und für die West-Tangente.