Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch, 13. Juni 2006

“Prioritäten werden falsch gesetzt”

Grünen-Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich hält nichts von der Küstenautobahn: Verkehr führt nicht an Küste entlang

Schwei (ums). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich kommt aus Leipzig. Gleich nebenan liegt der Kreis Torgau “mit sechs Autobahnauf- und -abfahrten”, sagt er und schlussfolgert: Theoretisch müsste der Kreis wirtschaftlich ein Paradies sein, doch das Gegenteil sei der Fall: “Torgau gehört zu den strukturschwächsten Kreisen überhaupt.” Eine Autobahn bedeute nicht automatisch wirtschaftliches Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit.

Der Bundestagsabgeordnete, der in Rodenkirchen bei Köln geboren wurde, war zu Gast beim Grünen-Kreisverband und stellte dabei seine Studie unter der Überschrift “Jobmaschine Straßenbau?” vor. Darin wertete er vor allem Gutachten in den neuen deutschen Ländern aus, die vor Beginn eines Autobahnbaus erstellt wurden und verglich sie nach Fertigstellung der Trassen mit der Realität. Diese Erkenntnisse seien auch wichtig für die Beurteilung der geplanten Küstenautobahn, sagte der Politiker, der seit 2002 im Bundestag sitzt und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.

Häufig, so sagt er, würden die Prioritäten falsch gesetzt. In Zeiten, in denen es sich der Staat “heute nicht mehr und morgen erst recht nicht” finanziell leisten könne, bestehende Straßen und Autobahnen instand zu halten, seien neue Autobahnen unsinnig. Das treffe auch auf die Küstenautobahn zu. Sinnvoller als sie sei beispielsweise der Ausbau der A 1, zumal Untersuchungen inzwischen längst bewiesen hätten, dass der Verkehrsstrom in der Zukunft nicht an der Küste vorbeiführe. “Den Verkehr auf bestehende Wege zu bündeln, ist die intelligentere Lösung”, so Peter Hettlich.

Seine Untersuchungen hätten zudem ergeben, dass die Gebiete, die ohnehin schwach seien, durch eine Autobahn noch schwächer werden würden. Stärkere dagegen würden noch stärker werden, weil die Ballungszentren leichter und schneller zu erreichen seien.

Beschleunigungsgesetz

Heftig kritisiert wurde von dem Bundestagsabgeordneten das Verkehrsplanungs-Beschleunigungsgesetz, das einst für die neuen Länder geschaffen wurde und demnächst für ganz Deutschland gelten soll. Die Bundesregierung behaupte, dass dadurch Projekte zwei bis zweieinhalb Jahre früher realisiert werden könnten, doch bei der jüngsten Fachanhörung zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hätten Gutachter allenfalls von sechs Monaten gesprochen. Dafür würden massive Rechte der vor Ort Betroffenen eingeschränkt. So werde es massive Beschneidungen von Bürgerrechten geben, denn eine frühzeitige Beteiligung von Betroffenen, Umweltverbänden und anderen Interessenvertretern sowie ein effektiver Rechtsschutz für Bürger, der die Interessen von Betroffenen wahren, würden wegfallen. “Eventuell wird sogar auf das Raumordnungsverfahren verzichtet”, so Peter Hettlich. Das wäre dann auch ein Verstoß gegen europäisches Recht. Für die Grünen sei diese Gesetzesänderung verfassungswidrig.

In dem Entwurf des Beschleunigungsgesetzes ist nach Angaben des Bundestagsabgeordneten die Küstenautobahn nicht enthalten. “In der Liste stehen 160 Straßenbauprojekte.” Wenn Wirtschaft und Politik versuchen würden, die A 22 in die Liste zu hieven, müsste das Gesetz geändert werden, und deshalb würden sich dann auch andere Regionen bemühen, dass ihre nicht berücksichtigten Maßnahmen nachträglich aufgenommen werden.

Der Grund für Verzögerungen bei Verkehrsprojekten, so Peter Hettlich weiter, sei keineswegs nur der Protest vor Ort. Vielmehr seien sie darin zu finden, dass häufig das Geld fehle und die Planungen mangelhaft seien.

In der Diskussion nahm die geplante Gesetzänderung einen breiten Raum ein. Hans-Otto Meyer-Ott sprach von einem “Rückschritt des demokratischen Gebarens des Staates”, weil die Politik ihr Handeln inzwischen vollkommen den Interessen der Wirtschaft unterordne und dabei das Gemeinwohl außer acht lasse. “Die Gesetzänderung ist ein Rückschritt ins Mittelalter”, so Hans-Otto Meyer-Ott.