Quelle: Aller-Zeitung, 9. Juni 2006

Nach zweiter Abstimmung gibt’s keine Aussage zur Trasse mehr

Brome (tru). Vier Abweichler aus der Gruppe SPD/Unab-hängige im Bromer Samtgemeinderat sorgten am Donnerstagabend für Furore. Sie stimmten zum Thema Autobahn einem Antrag der CDU zu, der dadurch die Mehrheit bekam. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde die Abstimmung wiederholt, der CDU-Antrag abgelehnt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heino Meyer wollte in die Stellungnahme zur A39 einen Halbsatz aufnehmen, der sich für die Vorzugsvariante ausspricht. „Wenn alle Mitgliedsgemeinden diese Trasse befürworten, sollte das hier zum Ausdruck gebracht werden“, argumentierte er. Das sahen zwölf Politiker so, elf waren dagegen, Wilfried Sievers (Grüne) enthielt sich.

„Damit widersprechen wir uns selber“, monierte Peter Albrecht (SPD) und verwies auf einen Punkt der Stellungnahme, der sich gegen die Trennung von Ortsteilen einer politischen Gemeinde durch die Autobahn ausspricht – die Vorzugsvariante trennt aber Ehra von Lessien.

SPD-Fraktionschef Dietrich Schaefer bat um eine Sitzungsunterbrechung und stellte anschließend den Antrag, die zuvor beschlossene Aussage zur Vorzugstrasse wieder zu streichen. Das rief Meyer auf den Plan: „Das geht ja hier zu wie im Wilden Westen! Wir haben darüber abgestimmt, es gibt ein gültiges Ergebnis, und basta.“ Er kündigte an, dieses Vorgehen von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Es gab eine zweite Abstimmung, bei zwei Enthaltungen in SPD und BLU lehnten nun 13 Politiker die klare Aussage zur Vorzugstrasse ab, die CDU und Sievers befürworteten sie mit neun Stimmen.

Einig waren sich alle Politiker, dass Ortsumgehungen für Ehra und Voitze gefordert werden sollten und dass der Autobahnbau in Weyhausen beginnen sollte. Außerdem soll die Querspange zeitgleich fertig gestellt werden.