Quelle: Cellesche Zeitung, 30. März 2006

Ziel-1-Gelder für A-39-Planung?

Prokop will Bergen stärken

Zweimal im Jahr treffen sich die Bürgermeister des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg zu einer Besprechung. Gestern fand in Bergen die Frühjahrskonferenz statt. Bergens Bürgermeister Rainer Prokop ist seit 2005 Sprecher der Bürgermeister und bestritt gestern zuammen mit Rainer Timmermann, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes das Programm der Konferenz.

BERGEN. Wird die neue Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg auch mit EU-Mitteln aus der Ziel-1-Förderung für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg bezahlt? Harald Ottmar, Leiter der Regierungsvertretung Lüneburg, will das nicht ausschließen. Ottmar sagte gestern nach der Bürgermeisterkonferenz in Bergen, es sei denkbar, die EU-Mittel für die hohen Planungkosten heranzuziehen. Diese Möglichkeit der Förderung sehe Brüssel vor. „Die Frage ist, ob wir auch Geld in den Bau der Straße investieren wollen“, sagte Ottmar. Das müssten die Kommunen mit den anderen Projekten austarieren. Ob der Bau der Autobahn überhaupt während des Ziel-1-Förderzeitraums von 2007 bis 2013 beginnt, ist derzeit völlig offen.

Der eventuelle Vorausabzug für die A39 von rund einer Milliarde Euro umfassenden Gesamtbetrag war gestern Vormittag nur ein Thema der Frühjahrskonferenz der Bürgermeister im Stadthaus Bergen, an der 54 der etwa 60 Bürgermeister aus der Region teilnahmen. Bergens Bürgermeister Rainer Prokop ist seit 2005 Sprecher der Konferenz und damit Verbindungsmann zum Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Dessen Präsident Rainer Timmermann war in Bergen Hauptredner.

Timmermann sagte, der Ziel-1-Förderung fehle derzeit der doppelte Boden: Weder gebe es klare Richtlinien des Landes, noch der Europäischen Union, welche Bereiche tatsächlich gefördert werden sollen. Er setze auf eine Veranstaltung des Landes am 20. April in Walsrode, bei der Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei und die Chefin der N-Bank, Sabine Johannsen, den beteiligten Kommunen Auskünfte zur geplanten Vorgehensweise geben wollen. „Wir hoffen in Walsrode auf fundierte Ergebnisse“, sagte Timmermann. Allgemein gelte, dass die überregionale Förderung im Vordergrund stehe, dass damit Arbeitspläze geschaffen würden, und dass die Investitionen nachhaltig seien.

Prokop warnte die Kommunen davor, jetzt detailliert zu planen. Sonst würden unter Umständen Kräfte verschwendet. Allerdings sollten Pläne in den Schubladen liegen, wenn 2007 die Förderung begänne.

Ottmar machte deutlich, dass die Förderregion nur 30 Quadratkilometer kleiner sei als Schleswig-Holstein. „Es gibt viele Vorhaben“, sagte er und nannte neben der A 39 die Küstenautobahn, den Häfenausbau und Ortsumfahrungen.

Für Prokop steht eine schnellere Verbindung zur Autobahn 7 bei Soltau auf der Wunschliste. „Wenn eines Tages die Ortsumgehung Celle fertiggestellt ist, muss es von da weitergehen“, sagte Bergens Bürgermeister. Zwischen den Orten könne er sich einen dreispurigen Ausbau der B3 vorstellen. Eine Ortsumgehung Bergen sei nur zusammen mit einer Umgestaltung der Innenstadt denkbar. „Sonst ist das ein Schuss ins eigene Knie“, so Prokop. Bergen müsse im Innern standortgerecht ausgebaut werden, um Ausstrahlung auf die ganze Region zu haben. „Für uns in Bergen ist es wichtig, dass die Briten ihren Wohnstandort hier erhalten“, sagte der Bürgermeister.

Timmermann und Prokop bezeichneten die Frage der Ko-Finanzierung durch die Kommunen als eigentlichen Knackpunkt im Ziel-1-Prozess. Bis zu 180 Kommunen würden in diesem Jahr keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, 120 hätten Anträge auf Bedarfszuweisung gestellt, so Timmermann.

Die heimische Wirtschaft floriere, wenn Kommunen zu Investitionen bereit seien. Auch könnten nachhaltige Projekte zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die Gemeinden wären dann bereit, mehr Schulden zu machen. „Das wird mit der Aufsichtsbehörde zu klären sein“, sagte Timmermann.

Liberalisierung: Größere Entscheidungsmöglichkeiten für die Akteure vor Ort erwartet Timmermann nach der Neuordnung der Landesraumordnung. Dann werde es etwa möglich sein, Grundzentren mit Mittelzentrenfunktionen auszustatten und so im Einzelfall etwa das Abwandern von Betrieben zu verhindern. Gegen das derzeit recht restriktive Verfahren habe der Städte- und Gemeindebund opponiert.

Joachim Gries