Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 29. März 2006

EU fördert Niedersachsen mit Milliardenbetrag

Die EU öffnet ihre Schatulle für Niedersachsen: 2,2 Milliarden Euro aus Brüsseler Förderprogrammen fließen von 2007 bis 2013 ins Land – das sind 600 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren.

„Damit sind wir besonders gut gestellt“, freute sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag. Allein knapp 900 Millionen Euro bekommt der alte Regierungsbezirk Lüneburg – und zwar deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt hier besonders niedrig ist. „Wir werden mit dem Geld besondere Projekte unterstützen und es nicht etwa mit der Gießkanne gleichmäßig über das Land verteilen“, kündigte Wulff an. Allerdings braucht er noch die Unterstützung der Bundeskanzlerin, damit die Förderbedingungen optimal werden. Die Entscheidung darüber fällt im Europäischen Rat, dem Gremium aller Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Der frühere Regierungsbezirk Lüneburg hat drei besonders arme Kreise: Cuxhaven, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Die hier ermittelten Daten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wirken sich nachteilig auf den gesamten Bezirk aus, zu dem auch die Kreise Lüneburg, Harburg, Stade, Osterholz, Rotenburg, Verden, Soltau-Fallingbostel und Celle gehören. Das BIP im Bezirk Lüneburg liegt unterhalb von 75 Prozent des EU-Durchschnittswertes – damit ist Lüneburg die einzige Region in Westdeutschland, die als „Ziel-1-Gebiet“ der EU Anspruch auf spezielle Förderung hat.

Wulff will aus den EU-Töpfen Tourismus und Umweltschutz ebenso fördern wie Investitionen in Autobahnen, Schienenverbindungen oder Betriebsansiedlungen. Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen, werden besonders unterstützt. Das Wirtschaftsministerium und die N-Bank bearbeiten die Anträge. „Wir werden darauf achten, dass keine Betriebe aus anderen Regionen abgezogen und hierhin verlagert werden“, sagte Wulff.

Eine wesentliche Entscheidung steht noch aus. Nach den bisherigen Vorgaben müssen die EU-Zuschüsse, die 50 bis 75 Prozent der Investitionen ausmachen, mit Geld des Landes gegenfinanziert werden. Wulff will erreichen, dass von dieser Regel abgewichen wird und anstelle des Landes private Investoren die Gegenfinanzierung sicherstellen dürfen. Diese Möglichkeit gilt bislang nur für Ostdeutschland. Ob auch der Bezirk Lüneburg einbezogen wird, sollen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden – womöglich noch im Mai. „Das EU-Parlament stützt unsere Position bereits. Nun hoffen wir, dass die Regierungschefs folgen“, sagte Wulff. Rund 1,2 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen fließen in Regionen außerhalb Lüneburgs – also auch nach Hannover.

Autobahnpläne konkret: Eines der Projekte, deren Planung mit EU-Zuschüssen bezahlt werden kann, ist die Autobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Gestern wurde der geplante Trassenverlauf vorgestellt.

Klaus Wallbaum