Quelle: Braunschweiger Zeitung, 11. März 2006

Große Koalition für unsere Region

Von Regiobahn bis A 39: Die neun heimischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU rücken zusammen

Von Christian Kerl

Die große Koalition in Berlin macht es möglich: Nun wollen auch in der Region die neun Bundestagsabgeordneten von SPD und Union an einem Strang ziehen – um gemeinsam Interessen der Region gegenüber dem Bund, aber auch im Land besser durchzusetzen.

Gestern trafen sich die Abgeordneten aus den fünf Wahlkreisen von Goslar bis Gifhorn zum ersten offiziellen Gespräch im Bundestag. Am Rande des Plenums verabredete die neue Regional-Koalition eine Marschroute für wichtige Projekte.

“Wenn wir die Kräfte bündeln, können wir mehr für die Region erreichen”, sagte der Braunschweiger CDU-Abgeordnete Carsten Müller, der das Treffen mit initiiert hatte. Sein SPD-Kollege Hans-Jürgen Uhl (Helmstedt-Wolfsburg), der die SPD-Seite koordiniert: “Die große Koalition ist die Chance, auch auf regionaler Ebene gemeinsam Probleme anzupacken.” Zentrale Themen:

Autobahn A 39: Die fünf SPD- und drei CDU-Abgeordneten drängen darauf, dass die 80 Kilometer lange Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg zügig geplant wird, nachdem der Bund sie in seinen Verkehrswegeplan bis 2015 aufgenommen hat. Das zeitgleich begonnene Parallelprojekt, die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, habe bereits einen Planungsvorsprung von einem Jahr, klagte Uhl. Dort werde 2006 mit dem Bau begonnen, während die Pläne für die A 39 wohl erst 2007 fertig würden.

Ein Grund: Ein Planungsbeschleunigsgesetz für die neuen Länder erleichtert im Osten die Arbeiten. Dieses Gesetz müsse rasch auch für den Westen Geltung erlangen, fordern die Abgeordneten. Müller und Uhl: “Wir brauchen das dringend, um Standortnachteile zu kompensieren.” Zugleich müsse bei der niedersächsischen Landesregierung darauf gedrungen werden, dass die Autobahn realisiert wird.

Regional-Stadtbahn: Die Abgeordneten drängen die Landesregierung, bei der Verkehrsfinanzierung Prioritäten zu setzen und das Projekt zwischen Goslar/Bad Harzburg und Wittingen ausreichend zu fördern. “Wir sind erleichtert, dass der Bund seine Mittel für den Nahverkehr weniger als ursprünglich geplant kürzen will”, so Müller. Jetzt müssten die Landespolitiker dafür sorgen, dass das Projekt nicht ins Stocken gerate. Auf der Tagesordnung stehen weitere Bahnprojekte wie der zweigleisige Ausbau der ICE-Strecke Braunschweig-Hildesheim, betonte die CDU-Abgeordnete Eva Möllring (Peine-Gifhorn).

Regionale Wirtschaftsförderung und der Versuch, einen Teil künftiger Bioenergie-Forschung des Bundes nach Braunschweig zu holen, sind weitere Themen. Die Braunschweiger SPD-Abgeordnete Carola Reimann: “Wir sind gut vertreten in der Region, viele Projekte sind gut vorbereitet, aber oft fehlt das Geld.”

Mit ihrer Kooperation stehen die Abgeordneten nicht allein. Diese Woche trafen sich die Vorstände der niedersächsischen Landesgruppen von CDU und SPD, verabredeten ein Strategiepapier. Die Gemeinschaftsaktion soll auch verhindern, dass Fördergelder des Bundes bevorzugt in den Süden fließen.

Bei so viel Gemeinsamkeit meinte Uhl: “Es ist schon gewöhnungsbedürftig, dass bisherige Gegner Partner geworden sind.” Konflikte, ahnt er, werde es aber auch geben.