Quelle: Landeszeitung, 3. Dezember 2005

Politik geht in eine Richtung

Vertreter der vier Ratsfraktionen auf dem Podium beim Fachstammtisch des Wirtschaftsforums

as Lüneburg. Positives Signal für die Lüneburger Wirtschaft: Die Gewerbesteuer soll nach der Kommunalwahl 2006 nicht erhöht werden. Das erklärten unisono Birte Schellmann (FDP), Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteiloser CDU-Kandidat fürs Oberbürgermeister-Amt) und Andreas Meihsies (Grüne) beim Fachstammtisch des Wirtschaftsforums Lüneburg.

Unter der Moderation von Jörg Gerdes, Vorstandssprecher des Wirtschaftsforums (wifo), nahmen die vier Vertreter der Ratsfraktionen Stellung zu: Kommunale Finanzen, Verkehrsplanung (A39), Wirtschaftsförderung und Süderelbe AG, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie demographische Entwicklung. Dabei zeichnete sich wie schon bei der Gewerbesteuer ab: Die Politik ist sich in vielen Punkten einig, vertritt nur in Details unterschiedliche Positionen.

Ein klares Bekenntnis gab es zur Wirtschafts- und Tourismusförderung wie auch der Süderelbe AG, um den Standort Lüneburg zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Prof. Lürssen sieht die Ergebnisse der Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren jedoch kritisch, weil es zurzeit 5000 Arbeitslose in Lüneburg gebe. Die Stadt müsse in eine große Vermarktungsoffensive für den Standort Lüneburg eintreten, die Süderelbe AG könne dies auf nationaler Ebene tun. Mädge und Schellmann halten dagegen, die Wirtschaftsförderung habe einiges bewegt. “Wir können nur den Rahmen schaffen durch Wirtschaftsförderung und Marketing, Stellen schaffen kann nur die Wirtschaft”, sagte Mädge, die FDP-Chefin pflichtete ihm bei. Sie lobte das Wirtschaftsforum, “das übertriebliche Netzwerke initiiert hat, um darüber unter anderem den Wirtschaftsstandort Lüneburg zu forcieren und zu betreuen”.

Das hören die Mittelständler gerne wie auch die Botschaft, dass die geplante A39 kommen soll. Prof. Lürssen, Mädge und Schellmann sehen den Bau als Garant für die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen. Andreas Meihsies, an diesem Abend in Statthalter-Funktion, denn er will wie berichtet als Samtgemeinde-Bürgermeister in Gellersen bei den Kommunalwahlen antreten, unterstrich einmal mehr die Grünen-Position: Nein zur A39, weil diese Verkehrsanbindung keine Gewerbeansiedlung mit sich bringe, wohl aber Steuergelder verschlinge.

Doch diese Differenz führte zu keinem Schlagabtausch. Sachlich, in freundlicher Atmosphäre nahmen die Vier Stellung zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Grundsicherung (ARGE), die Hartz IV umsetzt. Für eine Bilanz sei es noch zu früh, so die einhellige Meinung. Die Akteure seien noch im Aufbauprozess, so der Schulterschluss zwischen Meihsies und Mädge. Auch der demographische Wandel hat keine “parteipolitische Farbe” (Meihsies). Gemeinsam hat man den Blick auf den Bau von Schulen, Krippen, Kitas wie auch das Angebot für ältere Menschen. “Und was wir machen können, Andreas, ist eine Pflegekonferenz”, pflichtete Mädge einer Forderung der Grünen bei.

Jörg Gerdes bedankte sich am Ende mit den Worten: “Ich freue mich, dass Politik in eine Richtung geht.” Kommentar eines Lüneburger Wirtschaftsbosses: “Die können doch gleich eine große Koalition gründen.”