Quelle: Die Welt, 27. Oktober 2005

Wichtige Streitpunkte sind weiter offen

Bei der dritten Verhandlungsrunde fanden Union und SPD bei Rente und Wehrpflicht eine gemeinsame Linie. In Sachen Gesundheit und Atomausstieg kam es noch zu keiner Einigung

Berlin. Die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben in ihrer dritten Verhandlungsrunde einige Streitpunkte abgehakt, bei zentralen Themen aber keine Lösungsansätze gefunden. So wird wahrscheinlich das Rentenalter langfristig auf 67 Jahre angehoben, auch wenn die Entscheidung frühestens 2007 fällt, wie SPD-Chef Müntefering sagte. Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Ökostrom wird wie bisher gefördert. Keine Annäherung gibt es aber bei den Reizthemen Gesundheitspolitik und Atomausstieg.

CDU-Chefin Angela Merkel betonte, man sei bei den Verhandlungen im Zeitplan. Bis kommenden Mittwoch sollten die Arbeitsgruppen ihre Fachgespräche abgeschlossen haben. Dann blieben zehn Tage, um Konflikte zu lösen. Müntefering meinte hingegen, in den nächsten Tagen müsse man „aufs Tempo“ drücken.

Eine gemeinsame Linie fanden die möglichen Partner in der Rentenpolitik. Dabei gab Müntefering Entwarnung für die jetzigen Rentner: Eine Kürzung der Altersbezüge werde es 2006 nicht geben, allerdings auch keine Erhöhung. Langfristig sei eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre die „wahrscheinliche Linie“. Die Möglichkeit dazu sei eröffnet. Die Entscheidung werde aber erst 2007 oder 2008 fallen.

Zum Rentenalter sagte CDU-Chefin Angela Merkel, daß zunächst die gesetzliche Marke von 65 Jahren tatsächlich erreicht werden müsse. Auch sollten bestimmte Berufsgruppen, die hart körperlich arbeiten, entlastet werden. „Es soll ein Paket mit hohem Maß an Gerechtigkeit werden“, faßte die designierte Kanzlerin zusammen.

Keine Lösungsansätze gibt es laut Müntefering im Streit um das Gesundheitssystem. Einig sei man sich nur, daß mehr Wettbewerb im jetzigen Gesundheitssystem nötig sei. Ob es zur Bürgerversicherung oder zur Kopfpauschale oder zu einer dritten Lösung komme, „das wird auszukämpfen sein“, sagte Müntefering. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Versicherungspflicht für alle und einem Zwang für die Versicherer, jeden zu nehmen (Kontrahierungszwang). Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze werde es hingegen nicht geben.

Einig zeigten sich die Verhandlungspartner darin, daß die Ressorts Bildung und Forschung gestärkt werden. Bis 2010 sollen dahin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen. Über eine mögliche Grundgesetzesänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren soll erst nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz entschieden werden. Müntefering und Merkel bekräftigten zudem die Absicht, die Kinderbetreuung auszubauen.

Auch beim Ausbau der Infrastruktur wurde eine Einigung vermeldet. Trotz Haushaltskrise wolle die neue Koalition künftig bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich in die Infrastruktur stecken und Großprojekte schneller auf den Weg bringen, hieß es aus der Arbeitsgruppe Verkehr. Die Arbeitsgruppe Umwelt erzielte Einvernehmen, Ökostrom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser weiter nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zu fördern. In der Atompolitik streiten die künftigen Koalitionspartner hingegen weiter. SPD-Vizechefin Ute Vogt erteilte Änderungen am Atomausstieg eine Absage. Die Union fordert hingegen einen „Umstieg im Ausstieg“.