Quelle: Landeszeitung, 26. Oktober 2005

Wulff sieht Probleme bei erweitertem Suchraum für A 39

Ministerpräsident über Autobahnbau, Verkauf des Landeskrankenhauses und Kommunalfinanzen

jj/jz Lüneburg. Eine Ausweitung des Suchraums für die geplante Autobahn A39 im Osten Lüneburgs, wie von Lokalpolitikern gefordert, hält Niedersachsens Ministerpräsident Christan Wulff für problematisch. Das sagte er gestern Nachmittag im Gespräch mit der Landeszeitung. Bevor Wulff am Abend beim Kreishandwerkertag in Amelinghausen sprach, stand er im LZ-Haus in Lüneburg Rede und Antwort zu regionalen Themen.

A39:

“Ich weiß natürlich, das Thema erhitzt die Gemüter in der Region.” Aber das Raumordnungsverfahren für die Autobahn laufe außerordentlich fair. Er als Befürworter erwartet viele positive Effekte durch die A39: die bessere Vernetzung der Oberzentren Wolfsburg und Lüneburg mit den Mittelzentren Uelzen und Wittingen; die Entlastung der A7; weniger Emmissionen durch weniger Staus.

Eine Ausweitung des Suchraums im Osten sei auch nach Aussage seiner Fachleute problematisch und würde Zeit kosten. Er selbst bevorzuge nach wie vor die X-Variante für die Autobahn, zwei sich kreuzende Autobahnen, die Schwerin mit Wolfsburg und Lüneburg mit Magdeburg verbunden hätten. Jetzt wird die so genannte H-Variante mit zwei parallelen Autobahnen geplant.

Wulff ist froh, dass die A39 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verankert ist. Er erwarte, dass im Herbst 2006 das Raumordnungsverfahren beendet sei.

Verkauf der Landeskrankenhäuser:

“Wir sind gerade dabei, einen Katalog mit Kriterien zu erarbeiten, die jeder Interessent erfüllen muss, Eckpunkte sind die Qualität genauso wie die Situation der Beschäftigten. Und wir sind im Gespräch mit den Personalratsvorsitzenden, auch denen aus Lüneburg.” Für Wulff gehört der Betrieb eines LKH nicht unbedingt zu den staatlichen Pflichtaufgaben. “Das können auch Private, die oft effizienter sind.”Die Qualität in den LKH könne sogar wachsen: “Die öffentliche Hand kontrolliert einen Privatunternehmer intensiver als sich selbst.”

Auflösung der Bezirksregierungen:

“Ein unglaublicher Erfolg. Wir haben jetzt statt mehr als 6000 Mitarbeitern in den Bezirksregierungen nur 180 in den Regierungsvertretungen, 171 Aufgaben sind weggefallen, Verfahren wurden beschleunigt, durch die Telekommunikation sind auch weite Entfernungen zwischen Behörden kein Problem mehr.” Allerdings habe nicht jeder ehemalige Mitarbeiter einer Bezirksregierung den gewünschten neuen Job gefunden. “Aber heute ist die Arbeitsplatzsicherheit ein hohes Gut.” Und der Personalabbau sei ohne betriebsbedingte Kündigungen schneller als gedacht verlaufen, 670 Stellen seien bereits komplett weggefallen.

Kommunaler Finanzausgleich (FAG):

Die Kritik von Städten, das Land verweigere ihnen Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich, kontert Wulff: “Wir haben die Kommunen besser gestellt, haben Einsparungen durch Hartz IV voll weitergegeben, und ich habe mit dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuerumlage wieder sinkt. Das entlastet die Kommunen um Millionen.” Die Regelung beim FAG hätten die Kommunen selber verantwortet durch ihre Klage vorm Staatsgerichtshof in Bückeburg. “Aber letztlich sitzen Bund, Land und Kommunen wie Hungernde in einem löchrigen Boot. Die Frage ist, wer gibt wem was ab, damit alle das rettende Ufer erreichen.” Wulff will deswegen auch noch vor Weihnachten die Konnexität in der niedersächsischen Verfassung verankern. “Dafür brauchen wir eine ZweiDrittel-Mehrheit, da reichen die Stimmen der Koalition alleine nicht.” Zwei Abgeordnete der SPD und die Grünen müssten mit der Regierung stimmen. Dann würde künftig der die Musik bezahlen, der sie auch bestellt.

Gebietsreform:

Eine große Kreisreform wie in den 70er Jahren hält Wulff für nicht angezeigt. “Wir haben in Niedersachsen die richtige Struktur mit Kreisen und Städten, die – wenn sie zusammenarbeiten – nicht nur überlebensfähig sind, sondern auch die nötige Bürgernähe garantieren, die in größeren Einheiten gefährdet wäre.” Auch im Kreis Lüchow-Dannenberg, wo heute die Bürgerbefragung zur Strukturreform beginnt, gelte: Es geht nicht um weniger Gemeinderäte, sondern um weniger öffentlich Bedienstete.