Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen, 20. August 2005

“Wir brauchen hier neue Ideen”

Harsche Kritik an der Befürwortung der A 39

“Trete weiter für die A 39 ein” (AZ 16. August) — Stefan Kuhlmann, Lüneburg:

Das hat der Herr Struck schön ausgedrückt: “Die A39 war jahrelang umstritten, jetzt, wo es konkret wird, melden sich die Bürgerinitiativen gegen die A39 zu Wort.” Die Politiker wähnten die Kritiker der A39 in der zahlenmäßigen Minderheit. Und weiter: “Die Parteien sind sich einig, das ist entscheidend.”

Typisch für die ganze politische Auseinandersetzung ist, dass sich “die Parteien”, die selbst nur eine zahlenmäßige Minderheit in der Bevölkerung ausmachen, zu keinem Zeitpunkt inhaltlich der Kritik der Bürgerinitiativen auseinandergesetzt haben. Jahrelang haben “die Parteien” die Gelegenheit und die Aufgabe gehabt, die Argumente der A39-Gegner zu widerlegen – sie haben es aber nicht getan.

Stattdessen haben “die Parteien” von Anfang an versucht, die öffentliche Diskussion zu unter-drücken und ein Feindbild vom grün-gefährlichen Autobahngegener aufzubauen. Die Auseinandersetzung um die A39 wurde ideologisiert geführt und erinnert zuweilen verheerend an die Diskussion um Gorleben. Auch Herr Struck versucht durch seine Äußerungen erneut, das Handeln der Bürgerinitiativen selbst zu diskreditieren, statt sich inhaltlich zu äußern. Die im Artikel zur Schau gestellte “Arroganz der Macht” wird von den Mächtigen selbst offenbar als “konsequentes Handeln” missverstanden. Die Folge für die Region und die politische Kultur könnten schlimmer nicht sein.

Mir fehlen bei dem Geschrei nach der A39 immer noch die Ansätze, wie die wirklichen Herausforderungen, vor denen diese Region steht, gelöst werden sollen. Wollen “die Parteien” weitermuddeln wie bisher, mal eine neue Straße hier, mal ein Gewerbegebiet dort? Das reicht nicht! Es braucht keine (!) neue Autobahn, sondern neue Ideen. Und es braucht neue Politiker, die mehr sehen als Wegweiser zur A 39.