Quelle: Wolfsburger Nachrichten, 17. Juli 2005

Erfolg für die Region: Lückenschluss der A 39

Die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU hatten 2002 ehrgeizige Ziele gesteckt – Die Bilanz kann sich sehen lassen

Von Christian Kerl

Die SPD sprach von einem “Pakt für die Zukunft der Region”, die CDU von einer “Offensive für die Region”: Vor der Bundestagswahl 2002 haben die Bundestagsabgeordneten aus Südostniedersachsen und ihre Parteien umfangreiche Forderungskataloge aufgestellt und versprochen, sich in Berlin für die Interessen der Region einzusetzen. Zum voraussichtlichen Ende der Wahlperiode ist es Zeit für eine Bilanz: Was wurde für die Region erreicht?

Der Überblick zeigt: Vom Straßenbau über die Wissenschaftsförderung bis zum VW-Gesetz – viele Ankündigungen sind tatsächlich umgesetzt worden. Einige Ziele wurden aber auch verfehlt.

Die fünf SPD-Abgeordneten Hubertus Heil, Wilhelm Priesmeier, Carola Reimann, Wilhelm Schmidt und Hans-Jürgen Uhl, die als Teil der Regierungsmehrheit viel mehr Einfluss hatten, sind naturgemäß zufriedener als die CDU-Politiker Hans-Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr auf der Oppositionsbank: “Die Bilanz ist recht erfolgreich”, sagt Heil, der auch Vize-Chef des SPD-Bezirks Braunschweig ist. “In vielen Bereichen ist die Bilanz keineswegs positiv”, meint dagegen Ronsöhr, Chef des CDU-Landesverbands Braunschweig. Die wichtigsten Forderungen für die Region von 2002 – und was daraus geworden ist:

Verkehrsinvestitionen

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur rangierte für SPD und CDU weit vorn, zumal der Bundestag 2003 mit einem neuen Verkehrswegeplan die Weichen für viele Projekte stellen musste. Die Abgeordneten beider Parteien haben sich, zum Teil gemeinsam, erfolgreich für die wichtigsten Vorhaben engagiert: Der Bau der Heideautobahn A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg ist mit der Einstufung “vordringlich” im Verkehrswegeplan endlich auf den Weg gebracht. Und der Lückenschluss der A 39 zwischen Braunschweig und der A 2 wird nach längerer Verzögerung jetzt vollendet.

“Wir waren erfolgreich”, sagt Heil auch mit Blick auf weitere Straßenbau-Vorhaben wie Ortsumgehungen und den Ausbau der B 4. Aber: Einiges, was sich die Abgeordneten der Regierungsmehrheit vorgenommen hatten, konnte in der Planung nicht wie gewünscht durchgesetzt werden – etwa die Südumgehung von Wolfenbüttel. Auch der Ausbau der B 4 zwischen Braunschweig und Gifhorn bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Und für das wichtigste Schienenprojekt der Region, den zweigleisigen Ausbau der ICE-Strecke Hildesheim-Braunschweig, hat zwar der Bundestag grünes Licht gegeben – Bund und Bahn haben aber den Ausbau auf die Zeit nach 2008 verschoben.

Die CDU hatte weitere Projekte auf der Forderungsliste. Ronsöhr ist entsprechend zurückhaltend: Wichtige Straßenvorhaben seien durchgesetzt worden, aber vieles habe die Koalition auch nicht berücksichtigt. Und: Der Bau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg sei finanziell noch nicht gesichert – man dürfe keine falschen Hoffnungen wecken.

Forschung stärken

Die Region als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit zahlreichen Bundeseinrichtungen zu stärken hatten die Abgeordneten von SPD und CDU ebenfalls übereinstimmend gefordert. Die Bilanz ist positiv. Einrichtungen wie die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung oder der Forschungsflughafen Braunschweig sind in wichtige nationale Projekte eingebunden. Mit 22 Millionen Euro hat allein das Forschungsministerium seit 2002 Vorhaben in der Region gefördert, hat die Braunschweiger SPD-Abgeordnete und Forschungsexpertin Carola Reimann errechnet. Die Region ist nach einer neuen EU-Statistik weiter europäischer Spitzenreiter bei der Forschungsintensität. Beim Rennen um ein Biomasse-Forschungszentrum aber warben die SPD-Politiker vergeblich für Braunschweig – das Zentrum geht nach Leipzig. Die CDU kritisiert, Rot-Grün habe bei der Biotechnologie gebremst und so Chancen gerade für die Region vertan.

VW-Gesetz sichern

Die Sicherung des VW-Gesetzes versprachen die Abgeordneten. Bislang mit Erfolg – auch in enger Zusammenarbeit und mit dem Land. Die Bundesregierung hat sich in Kooperation mit SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass eine EU-Übernahmerichtlinie die Belange von Unternehmen wie VW oder der Salzgitter AG schützt. Auch das VW-Gesetz selbst verteidigt die Bundesregierung gegen eine Klage der EU-Kommission. Doch die Möglichkeiten der Abgeordneten sind begrenzt – die Zukunft des VW-Gesetzes ist ungewiss.

Kommunen helfen

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen müsse gestärkt werden, verlangten die regionalen Politiker von SPD und CDU. Die Bilanz ist durchwachsen. Zwar rauften sich Koalition und Union 2003 zum Kompromiss für eine Gemeindefinanzreform zusammen, die den Kommunen rund 3 Milliarden jährlich bringen soll – und mit Hartz IV wurden ihnen weitere 2,5 Milliarden zugesagt. Aber eine durchgreifende Verbesserung steht noch aus.

Kleine Unternehmen fördern

Die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sollten verbessert werden, forderten SPD und CDU in ihren Katalogen. Regional bedeutsam: Der Plan der Regierung, die Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands abzuschaffen, wurde von der Koalition verhindert – davon profitiert Südostniedersachsen. Aber: Das Fördergefälle zu den neuen Ländern bleibt. Die SPD verweist auf Bürokratieabbau und Existenzgründerhilfen – die Bilanz der rot-grünen Wirtschaftspolitik für kleinere Unternehmen aber ist, trotz einzelner Erfolge, eher mager.

Atommüll nach Salzgitter?

Die SPD-Abgeordneten hatten angekündigt, Schacht Konrad in Salzgitter als Atommüllendlager zu verhindern. Das ist nicht gelungen, eine neue Endlagersuche blieb bislang nur Theorie. “Sorgenkind” nennen die SPD-Politiker nun das geplante Lager. Atomgegner wollen das Projekt vor Gericht stoppen. Scheitern sie, dürfte das Lager rasch in Betrieb gehen. Für die CDU war das 2002 kein Thema: Sie will, dass Schacht Konrad bald den Betrieb aufnimmt.