Quelle: Reuters, 29. Mai 2005

Neue Spekulationen über Erhöhung der Mehrwertsteuer

Berlin (Reuters) - Die Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl sind am Wochenende neu angefacht worden.

Die “Bild am Sonntag” berichtete unter Berufung auf Aussagen namentlich nicht genannter Spitzenpolitiker von Union und SPD, beide Lager gingen von einer Erhöhung um mindestens vier Prozentpunkte aus. Eine solch drastische Erhöhung sei wegen der schlechten Haushaltslage geboten. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU hatten eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine klare Aussage zu einer Mehrwertsteuererhöhung im Wahlprogramm der Union. Der potenzielle Koalitionspartner FDP lehnte eine Erhöhung ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf CDU-Chefin Angela Merkel wegen der Mehrwertsteuerdebatte Täuschung vor.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte die Darstellung der “Bild am Sonntag” frei erfunden, Eichel habe bereits für Juni Pläne vorbereitet gehabt, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf dann 20 Prozent anzuheben. Zwei Prozentpunkte seien für das Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen gewesen, die anderen zwei zur Entlastung und Beitragssenkung bei der Krankenversicherung, hatte es in dem Bericht geheißen. Wegen der vorgezogenen Wahl würden die Pläne nun in der Schublade verschwinden.

CDU-REGIERUNGSCHEFS FÜR HÖHERE MEHRWERTSTEUER

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatten auf Unionsseite unter anderem die Ministerpräsidenten Roland Koch, Peter Müller und Günther Oettinger in die Diskussion gebracht. Hessens Regierungschef Koch sagte: “Die Umfinanzierung von Sozialsystemen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, geht vermutlich nur über das Anheben der Mehrwertsteuer.” Der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger sagte n-tv, 2005 und 2006 bleibe die Mehrwertsteuer auf dem jetzigen Stand. Danach schließe er ihre Erhöhung etwa zur Gegenfinanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten nicht aus. Oettinger warnte aber vor einer zu starken Anhebung: “Bei 20 oder mehr Prozent würde die Schwarzarbeit im Handwerk oder Handel drastisch steigen”, sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sagte der “Bild am Sonntag”: “Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, müssen wir mit unserem Wahlprogramm am 11. Juli belastbar Antwort geben.” Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) forderte seine Partei dazu auf, “den Leuten im Wahlkampf die Wahrheit zu sagen”. Kein Thema dürfe tabu sein, “auch nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer”, sagte er derselben Zeitung.

Scharfe Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung kam hingegen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Eine Anhebung werde es mit der FDP nicht geben. Bei der Debatte über Steuererhöhungen in der Union handele es sich um die “bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Bundesfinanzminister Eichel griff die CDU-Vorsitzende, die am Montag aller Voraussicht nach zur Kanzlerkandidatin der Union gekürt wird, wegen der Mehrwertsteuerdebatte scharf an. “Das zeigt, dass Frau Merkel die Öffentlichkeit in den letzten Jahren systematisch getäuscht hat”, sagte er der Zeitung “Welt am Sonntag”. Die Steuerkonzepte von CDU und CSU seien offenkundig nicht finanzierbar. Das merke die Union nun selbst. Sie werde von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei.

WIRTSCHAFTSFORSCHER FÜR HÖHERE MEHRWERTSTEUER

DIW-Chef Klaus Zimmermann plädierte für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Sozialsysteme. “Eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung zur Teilfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme könnte zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten führen”, schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der “Berliner Zeitung”. Konjunkturforscher Gustav-Adolf Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädierte dafür, zur Stabilisierung der Sozialsysteme neben der Mehrwertsteuer auch die Einkommensteuersätze anzuheben. “Optimal wäre eine Mischung mit einer maßvollen Anhebung der Mehrwertsteuer, wobei hier nur der Regelsatz … erhöht werden sollte, um die besonders niedrigen Einkommen zu schonen”, schrieb Horn in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagausgabe).