Quelle: Isenhagener Kreisblatt, 16. April 2005

A 39-Gegner kritisieren Info-Pläne der Straßenbauer

Präsentation am 9. Mai bei Lüneburger IHK nur für geladene Gäste? / Planungsbehörde will „zeitnah“ alle informieren

bo Lüneburg. Um die Präsentation der A 39-Trassen, avisiert für den 9. Mai, gibt es Ärger. Umweltverbände und Bürgerinitiativen kritisieren die Ankündigung, dass die Vorstellung bei der Lüneburger IHK stattfinden soll – und dass dazu offenbar Kritiker der Pläne nicht eingeladen werden. „Auch manche als autobahnkritisch eingestufte Gemeinden haben keine Einladung erhalten“, sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen.

Renate Padberg, stellvertretende Leiterin der Lüneburger Straßenbaubehörde, bestätigt den Termin bei der IHK: „Die IHK lädt in Zusammenarbeit mit uns ein. Wir stellen die Informationen zusammen.“ Weil die IHK der Gastgeber sei, lege sie auch die Teilnehmerliste fest. Dies sei „nichts Ungewöhnliches.“ Bei der Straßenbaubehörde überlege man derweil, wie man „zeitnah“ auch die informiere, die nicht auf der Teilnehmerliste stehen.

Günter Schäfers vom Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz bewertet das Vorgehen der Behörde derweil als „Verfahrensfehler“. Die A 39-Kritiker fordern, dass die Behörde die Entscheidung, die Informationsveranstaltung bei der IHK stattfinden zu lassen, rückgängig macht.

Martin Exner, Sprecher der IHK, meint dazu: „Wir haben die kommunalen Träger öffentlicher Belange eingeladen. Eine Info-Veranstaltung durchzuführen, ist unser gutes Recht.“ Nach seiner Kenntnis plane die Straßenbaubehörde am selben Tag eine Pressekonferenz – allerdings, aus räumlichen Gründen, ebenfalls bei der IHK.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (SPD) bewertet das Vorgehen der Lüneburger Straßenbauer als „nicht schlimm“.: „Die Bürgerinitiativen sollten die Kirche da mal im Dorf lassen. Die IHK hat sich jahrelang um die A 39 gekümmert, und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wird nachgekommen werden.“

Derweil kommt vom Wittinger Friedrich O. Winkelmann, Beirat der Initiative gegen die A 39 im Isenhagener Land, Kritik an der Informationspraxis in der abgelaufenen Woche. Bei den Informationsveranstaltungen in Gifhorn und Uelzen (das IK berichtete) sei offenbar nur „ein handverlesenes Publikum“ eingeladen gewesen. „Lässt sich daraus schließen, das Veröffentlichte ist so brisant, dass es hinter verschlossenen Türen vorgestellt werden muss?“ fragt Winkelmann. Wenn Lokalpolitiker äußern, sie hätten bei den Terminen nichts Neues erfahren, dränge sich die Frage auf, wozu „diese Geheimhaltung“ dienen solle.

Laut Winkelmann sieht die Initiative angesichts des „jetzigen Planungsgebarens“ bestätigt, dass man mit der früheren Gründung eines Schutz- und Klagefonds „auf dem richtigen Wege“ sei: „Im Vorfeld werden schon jetzt alle Planungsfehler aufmerksam registriert, um sie später bei den Anhörungen als Einwendungen und in Musterklageverfahren zu verwenden.“

Auch vom BUND kommt Kritik am Ablauf der Veranstaltungen: Den Vertretern des BUND seien bei den nichtöffentlichen Terminen Karten einiger Trassenvarianten verweigert worden.