Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 17. Dezember 2004

Daehre: Wichtige Voraussetzung für Ausbau der Infrastruktur

Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen in Ostdeutschland verlängert

Magdeburg/dpa. Das vom Bundesrat bis Ende 2005 verlängerte Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen in Ostdeutschland bringt wichtige Neubauvorhaben in Sachsen-Anhalt voran. «Das Gesetz schafft eine wichtige Voraussetzung, um den notwendigen Ausbau der Infrastruktur zügig voranzubringen», sagte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zur am Freitag getroffenen Entscheidung der Länderkammer, die auf eine Initiative des Landes Sachsen-Anhalt hin zu Stande gekommen war.

Wichtige Neubauvorhaben, wie die B 71n von Haldensleben bis zur A 14 und die B 190n zwischen den Nordverlängerungen der Autobahnen A 39 und A 14 könnten nun nach einem vereinfachten Verfahren realisiert werden. «Schnelle und überschaubare Verfahren sind ein entscheidender Standortfaktor, der nicht nur für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zunehmend von Bedeutung sein wird», betonte Daehre.

Die Geltungsdauer des Gesetzes vom 16. Dezember 1991 ist bereits mehrfach verlängert worden, zuletzt bis 31. Dezember 2004. Zu den Vereinfachungen zählt, das das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren betreffen, entscheidet.