Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen, 17. November 2004

“Sie brauchen einen sehr langen Atem”

Schutz- und Klagefonds gegen die geplante Autobahn 39 in der voll besetzten Uelzener Stadthalle gegründet

Von Thomas Mitzlaff

Uelzen. “Wir wollen so viel Geld zusammenbekommen, dass unsere Streitkasse gut gefüllt ist.” Und mit dem Ergebnis war Mitinitiator Eckehard Niemann am Montagabend in der voll besetzten Uelzener Stadthalle mehr als zufrieden: 150 möglicherweise Betroffene der geplanten Autobahn 39 traten auf der Gründungsversammlung dem Schutz- und Klagefonds gegen die Fernstraße bei. Jeder von ihnen zahlt 200 Euro, “und wir rechnen in den nächsten Wochen noch einmal mit der gleichen Zahl an Beitritten”, so Landwirtin Juliane Haufe, Mitglied des Fond-sprecherteams.

Eine gut gefüllte Streitkasse für optimalen rechtlichen Beistand – den werden die Autobahngegner auch bitter nötig haben, erklärte das Landwirtsehepaar Silke und Hans-Jürgen Iken. Die beiden Schleswig-Holsteiner sind vom Bau der Autobahn A 20 (Lübeck-Stettin) betroffen und schilderten ihre Erfahrungen aus “mittlerweile 13 Jahren Kampf um unser Recht”.

“Zeitliche Abläufe sind Makulatur, wenn Sie es mit einem Autobahnbau zu tun haben, rechnen Sie mit 25 Jahren und mehr”, so Silke Iken. Jahrzehntelange Auseinandersetzungen also, das Einarbeiten in zahllose Gutachten, Fachgespräche mit der Enteignungskommission, zahllose Papierberge, Anwaltstermine, die man auch vor- und nachbereiten muss – “da brauchen Sie einen sehr langen Atem”. Und: “Die Familie leidet sehr darunter, das ist nicht leicht durchzustehen”, so die Landwirtsfrau.

Und mit der Autobahn sei es nicht getan, warnte Jeannette Kassin aus Hamburg-Finkenwerder, die mit ihren Bürgerinitiativen gegen die Verlängerung der Airbus-Startbahn in der Hansestadt kämpft. “Dann kommen zum Beispiel die Gewerbeflächen, die sich entlang der Autobahn entwickeln sollen.” Deshalb müsse sich jeder in der Region von einem solchen Bau betroffen fühlen. Und: “Nur mit einem Anwalt ist es nicht getan, Sie müssen stark und gemeinsam auftreten, nur dann haben Sie eine Chance.”

Genau das sei auch der Grund gewesen, den Schutz- und Klagefonds schon in dieser frühen Planungsphase ins Leben zu rufen, so Eckehard Niemann. “Und als Rechtsbeistand haben wir mit Rüdiger Nebelsieck eine Kapazität.”

Verwaltungsjurist Nebelsieck betonte denn auch, wie wichtig es sei, “frühzeitig und mächtig seine Stimme zu erheben” – auch wenn, wie er einräumen musste, “es in absehbarer Zeit noch nichts zu klagen gibt." Aber: “Sie haben mächtige Gegner, die Straßenplaner mit der Wirtschaftslobby hinter sich.”

Da sei es gut, wenn man sich frühzeitig aufgestellt habe. Und das habe man sich mit der Gründung, zeigte sich das Sprecherteam am Montagabend überzeugt. Es setzt sich zusammen aus: Juliane Haufe, Annette Niemann (Landkreis Uelzen), Hans-Heinrich Kruse, Hansjörg Witte (Lüneburg), Heiko Lehn, Karl-Hermann Polle (Gifhorn)

Unterdessen sieht sich das niedersächsische Verkehrsministerium auch nach der Gründung eines Klagefonds in seinem Vorhaben nicht irritiert. “Wir werden die Planungen sorgfältig und zügig nach Recht und Gesetz weiterführen”, sagte Ministeriumssprecher Andreas Krischat gestern in Hannover. Vertreter von Wirtschaft und Politik fordern seit Jahren den Autobahnbau. Sie hoffen auf mehr Wirtschaftsansiedlungen in der strukturschwachen nordostniedersächsischen Region. Die A 39 soll zudem gemeinsam mit der von Schwerin nach Magdeburg geplanten A 14 und einer verbindenden Bundesstraße dem stärkeren Verkehrsfluss von und nach Osteuropa gerecht werden. Mitte 2005 soll mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden.