Quelle: Volksstimme, 11. November 2004

Mit Maut-Gebühren sollen Straße und Schiene ausgebaut werden

Spediteure tagten in Magdeburg / Verkehrsministerium setzt Priorität

Von Bettina Koch

Magdeburg. Bei Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ist der Optimismus gestern gewachsen: Nach dem Maut-Fehlstart zum letzten Jahreswechsel könnte die Einführung des Systems nun zum 1. Januar 2005 klappen. Anlass zu dieser Hoffnung gab gestern ein Erfahrungsaustausch mit Transport- und Speditionsunternehmen.

“Es sind offenbar genügend Geräte vorhanden, ausgeliefert und rund 70 Prozent inzwischen eingebaut”, so Daehres Fazit nach der Gesprächsrunde mit Spediteuren in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Verkehrsgewerbes geht davon aus, dass erst gut die Hälfte der Lkw für die Maut gerüstet seien.

Daehre appellierte an die Fuhrunternehmen, die Werkstätten aufzusuchen, und die so genannten On Board Units (OBUs) zügig einbauen zu lassen. “Die Geräte sind in einem technischen Zustand, der es erwarten lässt, dass die Mauterfassung klappt”, so Daehre.

Nötig sei es, dass die Einnahmen auch tatsächlich zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden – auch zu Gunsten der Schiene – und nicht, um Haushaltslöcher des Bundes zu stopfen, mahnte Daehre. In diesem Jahr seien dem Land Sachsen-Anhalt wegen des Maut-Debakels anteilige Einnahmen von schätzungsweise rund 150 Millionen Euro entgangen, erklärte er. Komme die Maut mit dem neuen Jahr, werde Sachsen-Anhalt beim Bund seine Forderungen zur Umsetzung von Projekten aufmachen. Besonders wichtig ist dem Verkehrsminister dabei der “Hosenträger” im Norden – die Verlängerung der A14 in Richtung Schwerin mit Querverbindung durch die Altmark zur geplanten A39.

“Wir sind die Eintreiber des Staates”, brachte Spediteur Gerhard Bertram die Rolle seiner Branche in diesem “Spiel” auf den Punkt. “Wir bezahlen die Maut, rechnen das Geld ab, und am Ende zahlt es der Verbraucher”, fasste der IHK-Vizepräsident und Leiter des Verkehrsausschusses der Kammer zusammen. Bei 12,4 Cent pro Autobahnkilometer entstehen im bundesdeutschen Schnitt pro Lkw 13.000 Euro Zusatzkosten im Jahr. Darüber hinaus würden zusätzlicher bürokratischer Aufwand und hohe Dieselpreise die Unternehmen belasten.

Einige Firmen würden die angekündigten Spielregeln jedoch so nutzen, dass sie um die Zahlungen herumkommen. Da die Maut von Lkw ab zwölf Tonnen Gesamtmasse gelten soll, erhöhe sich schon jetzt die Zahl der kleineren Fahrzeuge mit 7,5 oder elf Tonnen, so Bertrams Beobachtung.

Besonders für Speditionen aus osteuropäischen Ländern sei es bei niedrigen Löhnen billiger, statt eines Lkw mit zwölf Tonnen zwei mit 7,5 Tonnen fahren zu lassen, meinte Daehre. Er befürchtet, dass damit die Zahl der Transporte drastisch zunehmen wird und die Autobahnen zusätzlich belastet werden.