Quelle: Volksstimme, 3. November 2004

Daehre: Schnell-Planung bis zum Jahr 2008 verlängern

Von Jens Schmidt

Magdeburg. Autobahnen und wichtige Bundesstraßen sollen im Osten auch künftig zügiger gebaut werden können als in den West-Bundesländern. Dafür macht sich Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat stark und beantragt, das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz bis 2008 zu verlängern. Im Land wären Vorhaben wie der Autobahnverbinder von der A14 zur A39 über Salzwedel und die neue B71 bei Haldensleben betroffen.

Das Gesetz, welches bei wichtigen Vorhaben im Osten den Klageweg auf eine Instanz (Bundesverwaltungsgericht) beschränkt, würde andernfalls Ende 2004 auslaufen. Sachsen-Anhalts Vorschlag wird nach einer ersten Umfrage von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Brandenburg unterstützt. Dies wäre eine Mehrheit im Bundesrat (37 von 69 Stimmen). Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ist zuversichtlich, dass auch der Bundestag mehrheitlich zustimmt. Daehre sagte: “Dieses Gesetz ist ein sinnvoller Schritt zur Entbürokratisierung in Deutschland.”