Quelle: Nordwest Zeitung, 12. Oktober 2004

Land empört über Vorwürfe von Trittin

Regierung Sander und Hirche wehren sich – Alles nur „Kaffeesatzleserei“

Der Umweltminister geht nicht von Strafen durch die EU aus. Der Verkehrsminister verteidigt die A 22.

Von Marco Seng

HANNOVER - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat mit seiner harschen Kritik an der Landesregierung mächtig Staub aufgewirbelt. Am Montag wehrten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium gegen die Attacken des Grünen-Politikers. Es sei verwunderlich, wenn Trittin sich jetzt auf Niedersachsen einschieße, erklärte Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des gescholtenen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP). Die EU habe alle Bundesländer aufgefordert, Naturschutzgebiete nachzumelden.

Trittin hatte der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, die Weser und die Ems nicht als Schutzgebiete nach der EU-Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ (FFH) nach Brüssel gemeldet zu haben. Dadurch drohe Deutschland ein Zwangsgeld von bis zu 790.000 Euro täglich. Das sei Kaffeesatzleserei, erklärte Kremer-Heye. Das Land habe noch monatelang Zeit nachzubessern. Man sei im ständigen Kontakt mit Brüssel. Dagegen sprachen SPD und Grüne von einer laufenden Vertragsverletzung, die Millionen kosten könne. Der SPD-Umweltpolitiker Hans-Dieter Haase (Emden) verwies auf einen Brief der EU, in dem ausdrücklich gefordert wird, Elbe, Ems und Weser unter Schutz zu stellen. Das Land hat nach eigenen Angaben bisher aber nur die Elbe gemeldet.

Auch Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wollte Trittins Rundumschlag nicht einfach so hinnehmen. Hirche sei „verwundert und irritiert“ über die Äußerungen, sagte sein Sprecher Andreas Beuge. Die Küstenautobahn A 22 sei eines der zentralen Projekte des Landes und werde vom Bundesverkehrsministerium unterstützt. Trittin habe auch den Nutzen-Kosten-Faktor falsch dargestellt. Die A 22 sei wirtschaftlich sinnvoll, erklärte auch die Oldenburgische IHK.