Quelle: Reuters, 30. September 2004

Industrie-Verbände fordern mehr Verkehrsinvestitionen

Berlin (Reuters) - Die Kürzungen im Verkehrsetat schaden nach Ansicht von Verbänden der Bauwirtschaft und der Industrie der gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Der Verkehrsforscher Karl-Hans Hartwig kommt in einer am Donnerstag vorgestellten Studie im Auftrag der Verbände zu dem Ergebnis, die in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehenen geringeren Verkehrsinvestitionen führten bis 2015 zu volkswirtschaftlichen Nutzeneinbußen von bis zu 30 Milliarden Euro. Dagegen schafften eine Milliarde Euro Investitionen im Straßenbau nach Hartwigs Worten einen Nutzen von jährlich 173 Millionen Euro und 18.000 Arbeitsplätze. Der Vizepräsident des BDI und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, forderte bei einem Symposium der Verbände in Berlin eine “finanzielle Offensive für den Verkehr”. Es gehe um die Standortqualität Deutschlands.

Der Verkehrswissenschaftler Hartwig sagte, nach seinen Berechnungen würde sich eine Verkehrsinvestition von einer Milliarde Euro in gut sechs Jahren amortisieren.

GOTTSCHALK: ZUSTAND DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR KRITISCH

Gottschalk beklagte immer größere Mängel in der deutschen und auch der europäischen Verkehrsinfrastruktur. Die aber sei das Rückgrat einer mobilen Gesellschaft. Von ihr sei die gesamte Industrie und viele Dienstleistungsbereiche wie die Logistik und der Touristik mit unzähligen Beschäftigten abhängig. “Es geht um das ganze Land, es geht um die Standortqualität”, sagte Gottschalk und forderte neue Prioritätensetzungen zu Gunsten der Verkehrsinfrastruktur in der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Nach Gottschalks Worten sind mindestens zwölf Milliarden Euro Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Deutschland jährlich nötig, um das bestehende System auf einem modernen Stand zu halten beziehungsweise zu bringen. Die von der Regierung veranschlagten 8,9 Milliarden Euro für das nächste Jahr seien zwar mehr als befürchtet, aber weit weniger als nötig. Noch schlimmer seien die Regierungspläne, ab 2006 die Marke von acht Milliarden Euro zu unterschreiten. Gottschalk forderte, dem Verkehrsetat müssten die erwarteten Einnahmen aus der Lkw-Maut voll und zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Sie müssten zweckgebunden in den Erhalt und den Ausbau von Straßen fließen.

“Die Haushaltspolitik des Bundes setzt die Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor aufs Spiel”, kritisierte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Zementindustrie, Hans Bauer. Auch er verwies auf die nach seiner Auffassung viel zu niedrigen Verkehrsinvestitionen. Das Verkehrsnetz werde damit immer mangelhafter, was das Wirtschaftswachstum in der Substanz und an Wert drücke.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Bauindustrie, Helmut Echterhoff, appellierte an die Bundesregierung, die geplanten privaten Betreibermodelle für Autobahnen zügig umzusetzen. Die Ausschreibungen für das Ausbauprogramm für Bundesautobahnen müssten noch in diesem Jahr beginnen. Zudem sollten die Möglichkeiten eines privaten Straßenbetriebs auf Autobahnteilstücke erweitert werden.