Quelle: Berliner Zeitung, 29. Juli 2004

Institute statt Autobahnen

Staatssekretär Kasparick für Kurswechsel beim Aufbau Ost

BERLIN, 28. Juli. In der Debatte um die Zukunft des Aufbau Ost hat sich der neue Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), für radikale Änderungen in der Förderpolitik ausgesprochen. Er plädierte dafür, zukünftig weniger Mittel in traditionelle Infrastrukturprojekte wie den Straßenbau zu stecken und das Geld stattdessen in die industrienahe Forschung in ausgewählten Wachstumszentren zu investieren. “Wir brauchen im Osten dringend neue Prioritäten”, sagte Kasparick im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

“Nicht jeder Brückenbau oder jede Ortsumgehung ist sinnvoll. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung im Osten ansieht, dann wage ich die Prognose: In zehn Jahren werden wir dort ohnehin keine Ortsumgehungen mehr brauchen. Wir müssen schon jetzt den Mut haben, dies den Menschen zu sagen”, forderte Kasparick. Er ging damit auf Distanz zu dem für Aufbau Ost und Verkehr zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD). Der hatte mehrmals die Schlüsselrolle von Verkehrsinvestitionen für die neuen Länder betont.

Vor dem Hintergrund der massiven Kritik an der bisherigen Förderung im Osten etwa durch den Regierungsberater Klaus von Dohnanyi verhandeln Bund, Länder und Ministerien derzeit unter der Federführung Stolpes über neue Prioritäten für den Aufbau Ost. Konkret geht es darum, wofür die Mittel aus dem Solidarpakt II verwendet werden. Zwischen 2005 und 2019 stehen dafür 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Einig ist man sich bislang nur, dass die Mittel besser konzentriert werden sollen, statt sie wie bisher nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen. Zuschüsse soll es unter anderem für Industrieprojekte, Existenzgründungen aber auch für Verkehrsinvestitionen geben.

Der SPD-Politiker Kasparick, der jüngst das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesforschungsministerium vom thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie übernommen hat, stellt einen Teil dieser Projekte mittelfristig in Frage: “Zehn Kilometer Autobahn kosten 60 Millionen Euro. Für das gleiche Geld kann man ein Fraunhofer-Institut bauen.” Langfristig werde in der Forschung mehr Wertschöpfung und damit mehr Arbeitsplätze geschaffen. “Wir müssen den Begriff Infrastruktur erweitern. Es geht dabei nicht nur um Straßen und Telefonleitungen. Es geht vor allem um Wissen”, sagte Kasparick.

Als Beispiel nannte der Politiker aus Sachsen-Anhalt die Region Dresden. Dort habe sich der Staat auf die industrienahe Forschung konzentriert, neun Fraunhofer-Institute und vier Max-Planck-Forschungseinrichtungen unterstützt. So seien 11.000 Jobs entstanden. Ähnlichen Erfolg gebe es mit optischen Technologien in Jena. Der Staatssekretär will nun dafür werben, dass in der Region Halle/Leipzig ein ähnliches Wachstumszentrum mit den Schwerpunkten Chemie und Biotechnologie geschaffen wird.