Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung, 19. Juli 2004

Autobahnbau “nur als Gesamtmaßnahme”

Kreistag beschließt Resolution im Umlaufverfahren – Aufnahme in vordringlichen Bedarf begrüßt

fk Lüchow. Der Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat im Umlaufverfahren eine Resolution zum Autobahnbau und zur Trasse einer Verbindungsspange zwischen den beiden geplanten Autobahnstrecken gefasst. Die Resolution blieb ohne Gegenstimmen.

Die GLW hatte allerdings in der vorigen Kreistagssitzung das Vorgehen bereits insgesamt abgelehnt. Die positive Wirkung des Autobahnbaues für die Region könnten nur dann erzielt werden, wenn die A 14 von Magdeburg nach Ludwigslust und die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg sowie die Querverbindung, die Bundesstraße 190 n, als Gesamtmaßnahme gleichzeitig realisiert werden, fordert der Landkreis in seiner Resolution. Die Voraussetzung für eine solche positive Wirkung sei ferner eine Trasse der A 39 östlich von Uelzen. Als Gesamtmaßnahme habe der Bau aller Strecken seine Bedeutung darin, die Region an das überregionale Straßennetz anzubinden.

Die Resolution war in der vorigen Kreistagssitzung nicht zustande gekommen weil die Fraktionen sich noch nicht auf einen gemeinsamen Text verständigen konnten. SPD, CDU und Grüne hatten jeweils eigene Textvorschläge eingereicht. Baudirektor Jürgen Weinhold wurde beauftragt, einen Text zu erstellen. Dabei sollten die in der Kreistagssitzung geäußerten zentralen Punkte aufgeführt werden.

Dem Kreistag ging es vor allem um die Trasse für die neue B 190 n, die in Ost-West-Richtung die beiden Autobahnstrecken verbinden soll. Zur Überraschung auch der Kreisverwaltung wird diese Trasse vollständig vom Land Sachsen-Anhalt geplant. Regionale Körperschaften auf niedersächsischer Seite werden nicht einmal informiert, erfuhr der Kreistag. Gerade die B 190 n müsse jedoch das Mittelzentrum Lüchow an die überregionalen Strecken anbinden. Außerdem müsse die B 71 mit ihren Ortsdurchfahrten, zum Beispiel in Bergen, entlastet werden, fordert der Kreistag. Deshalb soll die B 190 n möglichst weit nördlich verlaufen, möglichst zwischen Salzwedel und Lüchow, wünschen sich Kreistagsmitglieder.

Den Text der neuen Resolution hatte die Kreisverwaltung den Fraktionen per Post zugestellt. Als eine Frist für Widersprüche abgelaufen war, galt sie als beschlossen. Beschlossen ist damit auch die grundsätzlich positive Äußerung für den Autobahnbau. Die Entschließung stellt fest, dass der Kreistag die Aufnahme der A 14 und der A 39 sowie der B 190 n in den vordringlichen Bedarf – und damit die erhöhten Chancen für ihre Realisierung – begrüßt.

Eine solche Festlegung stünde jedoch im Widerspruch zu den bisherigen Positionen einiger Kreistagsfraktionen. SPD-Sprecher Klaus-Peter Dehde hatte noch in der Kreistagssitzung darauf hingewiesen, dass man nicht über pro oder contra Autobahn reden solle, damit die Unterstützung für die B 190 n umso größer ausfallen könne. UWG, GLW und Grüne habe sich bisher grundsätzlich eher ablehnend geäußert. Die SPD dagegen sei immer für den Bau gewesen, sagt Heinz Schulz. Ihr sei es darauf angekommen, dass nicht die X-Version, sondern die jetzt geplante “Hosenträgervariante” ausgeführt werde.

Die GLW hatte sich im Kreistag schon grundsätzlich gegen den Formulierungsauftrag an die Kreisverwaltung gewendet. Offensichtlich übersehen haben dagegen UWG und Grüne, was sie in dieser Resolution beschlossen haben. Sprecher beider Fraktionen erklärten gegenüber der EJZ, dass es ihnen vor allem auf die Aussagen zur B190n angekommen sei. Die Aussage, wonach sie den Bau der Autobahnen als vordringlich ansehen, ist ihnen offenbar entgangen. Widersprüche gegen den Resolutionstext gingen bei der Kreisverwaltung jedenfalls nicht ein.