Quelle: Financial Times Deutschland, 17. Juni 2004

Bund stutzt Verkehrsinvestitionen

Bis 2015 kann der Bund 150 Mrd. Euro weniger als zunächst bekannt für Verkehrsprojekte ausgeben. Wo genau gekürzt wird, muss noch mühsam ausgehandelt werden.

Von Peter Kleinort, Hamburg

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Bundesverkehrswegeplan mit zum Teil erheblichen Abstrichen beschlossen. Änderungsbeträge des von Verkehrsminister Manfred Stolpe bis 2015 zunächst vorgesehenen Investitionsvolumens für den Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-Bau von 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015 wurden nicht bekannt.

Ende des Monats sollen dann Bundestag und Bundesrat dem Verkehrswegeplan zustimmen. Da die CDU/CSU aber mehr als 500 Änderungsanträge in die Beratungen des Verkehrsausschusses eingebracht hatte, und sich auch bei den Grünen Widerstand gegen die Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen regt, gilt als sicher, dass beide Parlamentskammern der Vorlage nicht zustimmen.

Umstritten ist vor allem die Höhe der Mittel für den Straßenverkehr. Nach Ansicht von Verkehrsexperten, Ökonomen und auch der Europäischen Union ist das deutsche Straßenverkehrsnetz dringend sanierungsbedürftig. Im Bundesverkehrswegeplan wurden die durchschnittlichen jährlichen Investitionen bis 2015 ursprünglich auf 9,9 Mrd. Euro beziffert.

Die zwischenzeitlichen Beratungen und Vereinbarungen zur Haushaltspolitik wie das Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau, die geänderte Rentenfinanzierung und die fehlenden Mauteinnahmen zwangen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Stolpe aber dazu, vor allem die Mittel für den Straßenbau zu reduzieren. Allein für 2004 stehen so nur noch 4,5 statt der ursprünglich veranschlagten 4,9 Mrd. Euro zur Verfügung.

Widerstand bei den Grünen

Der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt wandte sich schon im Vorfeld der Beratungen gegen einen unkontrollierten Subventionsabbau in der Verkehrspolitik. "Zur Umsetzung der Projekte bleibt es Aufgabe aller Parteien, die Verkehrs- und konjunkturpolitisch schädlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen aus dem Vermittlungsausschuss in Folge des Koch-Steinbrück-Papiers zu korrigieren", sagte Schmidt. "Unser Vorschlag: Hände weg von den Investitionen, stattdessen ran an die echten Subventionen."

Die Grünen forderten, Eichel solle lieber die Entfernungspauschale für Berufspendler kürzen. Eine Halbierung der Entfernungspauschale von 30 auf 15 Cent je Streckenkilometer von der Wohnung zum Arbeitsplatz brächte dem Bund etwa 500 Mio. Euro Einsparung, sagte Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel".

Im Gegensatz zur Opposition beurteilen die Grünen aber das Aufschieben einiger größerer Straßenprojekte positiv. Schmidt rechtfertigte die Herausnahme "weniger wichtiger Projekte" aus dem Verkehrswegeplan. Dies betreffe zum Beispiel den Verzicht auf den Autobahn-Südring München (A 99), damit "die grüne Lunge im Süden Münchens Erholungsraum bleibt".

Die Verkehrspolitiker der Union, Dirk Fischer und Renate Blank, sagten: "Stolpe schlingert zwischen Haushalts- und Schlaglöchern orientierungslos hin und her." CDU und CSU hätten allein für Vorhaben des vordringlichen Bedarfs im Straßenbau ein zusätzliches Volumen von 9,5 Mrd. gefordert.