Quelle: Financial Times Deutschland, 12. Mai 2004

Rau prangert Egoismus der Eliten an

Bundespräsident Johannes Rau hat den grassierenden Vertrauensverlust in die Politik und die allgegenwärtige Verunsicherung als lebensgefährlich für die Gesellschaft bezeichnet. In seiner letzten "Berliner Rede" prangerte Rau die Verantwortungslosigkeit politischer und wirtschaftlicher Eliten an.

Es sei Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise, wenn Menschen weder der Regierung noch der Opposition glaubten. "Hier droht eine innere Auswanderung aus unserer Demokratie, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen".

Rau richtete seine Rede an alle, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen. Der Mangel an Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft sei der eigentliche Grund für die pessimistische Stimmung und die mangelnde Kraft zur Veränderung. Das Land nähere sich einer kollektiven Depression. Der Bundespräsident kritisierte "Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten", die alle Maßstäbe verloren hätten. Allzu oft werde das Gemeinwohl vorgeschoben, wenn es nur um Gruppenegoismus gehe.

Die "Berliner Rede" wurde 1997 von dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufen. In seiner berühmten "Ruck"-Rede kritisierte Herzog Reformstau und mangelnde Aufbruchstimmung in Deutschland. Uno-Generalsekretär Kofi Annan und der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari konnten in den darauf folgenden Jahren als weitere prominente Redner gewonnen werden. In seinen "Berliner Reden" hat Rau, der am 30. Juni aus dem Amt scheidet, jedes Jahr zu aktuellen Themen Stellung bezogen.

"Lust am Schlechtreden"

Man müsse sich fragen, ob tatsächlich vieles so schwierig und unsicher sei, ob tatsächlich vieles schlecht und erneuerungsbedürftig sei - "oder ob vieles einfach schlecht geredet wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Ich wüsste kein Land, in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen, wie das bei uns in Deutschland geschieht. Das bleibt nicht ohne Folgen", sagte Rau.

Rau sagte auch: "Vertrauensverlust in unserem Land hat aber auch ganz handfeste Gründe." So müsse man beispielsweise erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher und öffentlicher Verantwortung seien, "ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften". "Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verloren gegangen zu sein", mahnte Rau. "Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten oft alle Maßstäbe verloren haben".

Mit deutlichen Worten nahm der Bundespräsident aber auch Stellung zu aktuellen Problemen und kritisierte den Politikstil von Regierung und Opposition. "Es ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, wenn eine Regierung Vorschläge deswegen ablehnt, weil sie von der Opposition kommen, obwohl sie sie insgeheim für vernünftig hält", sagte Rau. Das gleich gelte für die Opposition.

"Verfallsdatum kürzer als bei Joghurt"

"Misstrauen wächst auch dann, wenn politische Entscheidungen in immer kleineren Kreisen getroffen werden", sagte Rau. Er kritisierte, dass das Verfallsdatum von Verabredungen oft kürzer als das eines Bechers Joghurt sei.

Vertrauen werde auch zerstört, wenn der Eindruck entstehe, in der Politik gehe es in erster Linie darum, wer sich gegen wen durchsetzt. Dadurch würden wichtige Sachfragen als Nebensache behandelt, "so dass am Ende oft das Falsche oder Dilettantische herauskommt". Als "besonders schlimmes Beispiel für diese Art von Politik" bezeichnete Rau die Entwicklung um das Zuwanderungsgesetz.

Als vertrauenszerstörend kritisierte der Bundespräsident auch die "offenbar anhaltende Wirkungslosigkeit all dessen, was die Arbeitslosigkeit beseitigen soll". "Die Arbeitslosigkeit ist die größte Wunde der Gesellschaft", sagte er. Niemand habe ein Konzept für Erfolgsgarantie. Doch das ständige Schlechtreden halte viele Unternehmer davon ab, zu investieren und viele Bürger zu kaufen. Wirtschaft und Wirtschaftspolitik bestünden bekanntlich aus 50 Prozent Psychologie.