Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen, 7. Mai 2004

“Nur alles in Frage gestellt”

Streit um Ortsumgehung Kirchweyhe: Struck-Vorwürfe gegen Hedrich

kr Uelzen. Dicke Luft zwischen den Uelzener Bundespolitikern. Einen Tag nach dem Okay des Bundesverkehrsausschusses zur Ortsumgehung Kirchweyhe wirft Dr. Peter Struck (SPD) in diesem Punkt dem CDU-Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich unterschwellig Untätigkeit und Boykotthaltung vor. Dr. Struck konkret: "Herr Hedrich hat die ganze Zeit nur immer alles in Frage gestellt und meine Bemühungen um Kirchweyhe als PR-Gag und schlechte Finte bezeichnet".

Hedrich indes wehrt sich: "Es war doch die Bundesregierung, der Struck angehört, die mit dem Autobahn-Beschluss sämtliche Ortsumgehungs-Pläne an der B 4 gekippt hat."

Dr. Struck griff besonders "den plötzlichen Antrag" der Christdemokrafen für die Ortsumgehung auf. Der Verteidigungsminister: "Erst zum Schluss hat die CDU noch schnell einen Antrag für Kirchweyhe gestellt, allerdings ohne Finanzierungsvorschlag." Genau hier liege aber der Hase im Pfeffer. Struck: "Zur Finanzierung von Kirchweyhe musste ein anderes Verkehrsprojekt in Niedersachsen aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen werden. Sich darauf zu einigen, war schwierig."

Bezeichnend, so Dr. Struck weiter, dass der Verkehrsausschuss dem Antrag der Regierungskoalition folgte, in dem die Finanzierung für Kirchweyhe geklärt war, und anschließend der CDU-Antrag nicht mehr behandelt wurde.

Hedrich indes sieht die Zeitabläufe völlig anders: Von ihm sei schon im Herbst vergangenen Jahres die Initiative ausgegangen. Er habe sich mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Margrit Wetzel (Stade) auf die Aufnahme der Ortsumgehung Kirchweyhe verständigt. So sei es ja auch gekommen. Die heftige Reaktion Strucks kommentierte er mit den Worten: "Der Verteidigungsminister scheint aufgrund der schlechten Performance der Regierung nervös zu werden."

Struck indes reklamiert für sich, den Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe kontinuierlich schon seit Februar 2002 verfolgt zu haben. Zunächst habe er den damaligen Bundesverkehrsminister Bodewig, dann den Parlamentarischen Staatssekretär Großmann für das Projekt gewonnen. Anschließend die verkehrspolitische Sprecherin Wetzel, dies bei einem Treffen der Uelzener Verwaltungsspitze seinerzeit in Berlin mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, dann habe man sich in Niedersachsen auf ein Verkehrsprojekt verständigt, das gestrichen werden müsse, nach AZ-Informationen handelt es sich dabei um die Umgehung Scheeßel. Womit nicht Kirchweyhe automatisch berücksichtigt war. Struck: "Außerdem waren die Planungen für alle Ortsumgehungen entlang der B 4 beendet worden. Dann brauchten wir noch die Zustimmung des grünen Koalitionspartners."

Unterschiedliche Auffassungen vertreten die beiden Uelzener Abgeordneten auch in der Frage des möglichnen Baubeginns. Während der Chef der Straßenbauverwaltung Lüneburg, Friedhelm Fischer, auf AZ-Nachfrage erklärt, das Planverfahren im Jahr 2007 mit der Baureife abschließen zu können, geht Dr. Struck von einem zügigen Baubeginn aus: "Wenn das Land Niedersachsen, das die Einzelverteilung der Mittel übernimmt, nicht plötzlich anderen Projekten zeitlichen Vorrang gibt, wird ab 2007 gebaut." Hedrich indest hält einen "Start im Jahr 2007 wegen der Finanzknappheit des Bundes für unrealistisch."