Quelle: AP, 29. März 2004

Niedersachsen sieht sich schon als Nadelöhr

Hannover (AP). Niedersachsen könnte nach den Worten seines Wirtschaftsministers Walter Hirche zum Hindernis für den europäischen Transitverkehr werden, weil der Bund die Investitionen für die Verkehrswege in dem Land bis zum Jahr 2008 um 800 Millionen Euro kürzen will. Hirche (FDP) sagte am Montag in Hannover, damit sorge die Bundesregierung dafür, “dass Niedersachsen als Transitland Nummer eins im Zuge der EU-Osterweiterung zum europäischen Verkehrsnadelöhr wird”.

Hirche zufolge verzögert sich als Folge der Kürzungen der Aus- oder Weiterbau der vier Autobahnen A7, A26, A31 und A39. Der Bau der neuen schnellen Bahnverbindung zwischen Hannover, Hamburg und Bremen, der so genannten Y-Trasse, müsse ebenso wie weitere neue Schienenprojekte ganz verschoben werden.

Norddeutschland werde seit langen verkehrspolitisch massiv benachteiligt, kritisierte der Minister. Die Mittel, die der Bund angesichts des Nachholbedarfs zunächst für neue Schienenprojekte reserviert habe, seien praktisch auf Null reduziert worden. Hirche forderte erneut eine schnellere Privatisierung von Post und Bahn, um mit Hilfe der Privatisierungserlöse die Kürzungen des Bundes bei Verkehrsinvestitionen doch noch zu vermeiden.

Auch das Land selbst muss im Verkehrsbereich sparen. Hirche kündigte für das kommende Jahr die Privatisierung der Verwaltung der 15 landeseigenen Häfen an. Die Zuschüsse an die Hafenverwaltungen in Höhe von derzeit 33 Millionen Euro pro Jahr sollen bis 2008 halbiert werden, die Zahl der in den Häfen Beschäftigten soll um 70 auf rund 700 sinken. Die privatisierten Hafenverwaltungen könnten für die Modernisierung ihrer Infrastruktur auch Kredite aufnehmen, müssten deren Kosten aber selbst erwirtschaften, hieß es.