Quelle: tagesschau.de, 28. März 2004

Verkehrs-Projekte: Länder wollen klares Signal von Stolpe

Die Verkehrsminister der Länder verlangen von Bundesminister Manfred Stolpe eine klares Signal für die Finanzierung von Verkehrs-Projekten. Das wollen sie nach Angaben von Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) während ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Weimar einfordern. “Der Bundesverkehrswegeplan, der beschlossen ist, ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem er steht”, sagte Reinholz. “Alle sind zutiefst enttäuscht, vor allem auch die alten Bundesländer.”

Bereits zugesagte Mittel zügig bereitstellen

Die Minister befürchten Konsequenzen für Verkehrsprojekte wegen Kürzungen und Ausfällen der verschobenen Lastwagenmaut. Die bereits zugesagten Mittel müssten zügig bereitgestellt werden, forderte Reinholz. Er will von Stolpe vor allem eine klare Zusage für die ICE-Strecke Leipzig-Nürnberg über Erfurt. Diese Strecke sei bei den Planungen der Bahn “nicht drin zwischen 2004 und 2008”, sagte der Minister. Nach einem Gespräch der Verkehrsminister mit Vertretern der Deutschen Bahn geht Reinholz von einem faktischen Baustopp bis 2008 aus, weil der Bahn durch sinkende Bundeszuweisungen die Mittel fehlen.

Kanzler: Reinholz hat Stolpe “nicht verstanden”

Gestern hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder allerdings klargestellt, dass die ICE-Verbindung weitergebaut werde. Für die Schienenstrecke habe es keinen Baustopp gegeben, und es werde auch keinen geben, sagte er auf dem Landesparteitag der thüringischen Sozialdemokraten in Jena. Die Irritationen seien Reinholz zuzuschreiben, der Aussagen von Stolpe dazu “nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte”, sagte Schröder. Unterdessen haben die Grünen eine Abschaffung der Pendlerpauschale angeregt, um mit dem gesparten Geld Verkehrsinvestitionen finanziert zu können.