Quelle: Braunschweiger Zeitung, 25. März 2004

Stolpe stoppt Straßen-Neubau in Niedersachsen

Von Christian Kerl

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat für dieses Jahr alle geplanten Neubauvorhaben für Bundesstraßen und Autobahnen in Niedersachsen gestoppt: Mit dem Bau neuer Fernstraßen könne im Jahr 2004 “wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat” nicht begonnen werden, teilte Stolpe gestern abend in Berlin mit. Bereits begonnene Projekte baue der Bund planmäßig zu Ende, versicherte Stolpe und nannte dabei für die Region den Bau der Autobahn A 39 zwischen Cremlingen und dem Kreuz Braunschweig-Süd.

Der Minister begründete die Entscheidung mit dem Sparprogramm, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossen worden war: Der Subventionsabbau auf Grundlage der “Koch-Steinbrück-Liste” habe zur Folge, dass die Straßeninvestitionen des Bundes in diesem Jahr um 335 Millionen Euro gekürzt werden müssten. Hinzu kämen globale Haushaltskürzungen für die Rentenfinanzierung. Stolpe warnte, der Subventionsabbau werde auch in den nächsten beiden Jahren zu Einschnitten führen; das Ministerium werde deshalb vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Straßeninstandhaltung konzentrieren. Vorläufig gestreckt würden Projekte, die nicht bis zu Fußball-WM fertig würden.

Die Investitionskürzungen treffen alle Bundesländer, aber in unterschiedlichem Ausmaß. Niedersachsen ist eines von fünf Ländern, in denen gestern alle Neubauvorhaben komplett gestoppt wurden.