Quelle: Allgemeine Zeitung Uelzen, 16. August 2003

Demokratische Prinzipien

Wulff-Besuch und die Autobahn

“Brezen”, Kurzbesuch des Landeschefs — Verena Siebeneichner, Weste (per E-Mail):

Nur eine kurze Nachhilfestunde in Demokratie für den Ministerpräsidenten: Wenn “das Projekt” Autobahn für die Region Uelzen in im Planungsrecht verankerten Rechtsverfahren überprüft werden wird, werden lediglich grundlegende demokratische Prinzipien eingehalten.

Wer allerdings davon spricht, das Projekt dürfe nicht mit “gerichtlichen Klagen überzogen werden”, dem fehlt der nötige Sachverstand für eine rechtsstaatliche Führungsposition.