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Berlin, 21. März 2005 Betr.: Planungsvereinfachung Sehr geehrter Herr Stolpe, mit Ihrem Interview „Warnung an den Feldhamster“ im Magazin Focus haben sie einer integrierten, umweltgerechten Verkehrsplanung einen Bärendienst erwiesen. Besonders Ihr Vorwurf „Feldhamster würden erst im Nachhinein hingesetzt werden“ ist nicht begründet und diffamiert Menschen, die sich vor Ort aktiv für den Naturschutz und intelligente Verkehrskonzepte engagieren. Eine politische Debatte sollte von Sachargumenten geleitet sein und nicht von diffusen, unbelegten Unterstellungen. Ihre vorgestellten Ansätze für eine Planungsvereinfachung bedeuten den Abbau von demokratischen Beteiligungsrechten und widersprechen allen Ansätzen der von Ihnen immer wieder selbst beschworenen integrierten Verkehrsplanung. Grundpfeiler für eine hohe Akzeptanz von Planungen sind die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Verbänden, transparente Verfahren und eine Offenheit hinsichtlich der Alternativen zur Lösung der Verkehrs- und Umweltprobleme. Unsere Vorschläge für eine vereinfachte, intelligente Verkehrsplanung finden Sie in unserem Schwarzbuch zum Fernstraßenbau in Deutschland und unserer Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung. Wir sind gerne bereit, diese mit Ihnen zu diskutieren – auch am konkreten Fall. Denn die Planungspraxis zeigt: Nicht die Feldhamster sind das Problem, sondern die Straßenplaner selbst. Gerichtsverfahren – die Sie als Verzögerungstaktik bezeichnen – sind in unserem demokratischen Rechtsstaat eine legitime Kontrolle der Verwaltung und werden von uns nur dann eingeleitet, wenn die Belange von Natur und Umwelt oder die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gravierend missachtet wurden. Wenn Gerichte Planfeststellungsbeschlüsse aufheben, sind daran nicht die Umweltverbände schuld, sondern Politiker und Planer, die unbeirrt an ihren rechtswidrigen Planungsvorschlägen festgehalten haben. Um die heutige, bürger- und demokratiefeindliche Planungspraxis an einem konkreten Beispiel festzumachen: Bei der Planung der Autobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg kommt selbst die von den Verkehrsministern in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung Nord-Ost (VUNO) zum Ergebnis, dass der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch wirtschaftlicher wäre. Trotz dieser Ergebnisse wurde die A 39 in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen aufgenommen. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen damit im nun anstehenden Raumordnungsverfahren nur die Trassenvarianten einer Autobahn, nicht aber der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen geprüft werden. Das widerspricht nicht nur einer integrierten Verkehrsplanung, sondern auch der SUP-Richtlinie der EU und dem für dieses Projekt vom Deutschen Bundestag beschlossenen naturschutzfachlichen Planungsauftrag. Für die von der Planung betroffenen Bürger ist dieses Durchpauken einer Autobahnlösung schon aufgrund der Ergebnisse der VUNO nicht nachvollziehbar. Absehbar ist, dass diese gemeinsam mit den Umweltverbänden alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um das Projekt zu blockieren (derzeit organisieren sich in allen betroffenen Orten Bürgerinitiativen gegen die A 39). Dagegen bestünde bei Einbeziehung der Alternative „Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen“ in das Verfahren die Möglichkeit, sich konstruktiv in die Planung einzubringen. Sehr geehrter Herr Stolpe, wie würden Sie selbst als Betroffener agieren? Abgesehen von einer modernen Gestaltung von Planungsverfahren sehen wir außerdem beträchtlichen Handlungsbedarf für ein effizientes Planungsmanagement. Obwohl der Straßenbau im Jahr 2004 sein absolutes Rekordniveau erreicht hat (während in die Schiene immer weniger investiert wird), haben die Länder bereits so viele Projekte baureif geplant, dass mit deren Bau nicht einmal mehr innerhalb der fünfjährigen Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen begonnen werden kann. Bedarf besteht daher weniger an einer Verkürzung von Planfeststellungsverfahren um drei bis vier Monate, sondern an einer realistischen Prioritätensetzung. Auch dazu unterbreiten wir Ihnen gerne unsere Vorschläge. Sehr geehrter Herr Stolpe, über ein baldiges Gespräch würden für uns sehr freuen. Dr. Brigitte Dahlbender Tilmann Heuser
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Am Köllnischen Park 1 |